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Arbeitsgerichtsbarkeit

Unter Arbeitsgerichtsbarkeit wird das Verfahren aufgrund einer Streitigkeit aus einem privatrechtlichen Arbeitsverhältnis verstanden. Es umfasst sowohl das Verfahren vor der Schlichtungsbehörde als auch vor den Gerichten.

Art. 34 Abs. 1 ZPO.
Art. 34 Abs. 2 ZPO.
Art. 1 lit. a ZPO und Art. 34 ZPO.
Kaiser Job, Noëlle: Art. 34 ZPO N 8, in: Spühler, Karl; Tenchio, Luca; Infanger, Dominik (Hrsg.): Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 3. Aufl., Basel 2017.
Art. 113 Abs. 2 lit. d ZPO.
Art. 65 Abs. 4 lit. c BGG.
Art. 1 lit. a ZPO und im Grundsatz Art. 35 lit. a VGG, das Verfahren und allfällige Rechtsmittel sind beim öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnis je nach Personalrecht des jeweiligen Gemeinwesens unterschiedlich.
Art. 35 Abs. 1 lit. d ZPO.
Art. 35 Abs. 1 ZPO.
Art. 34 Abs. 1 ZPO.
Art. 34 Abs. 2 ZPO.
Art. 197 ZPO.
Art. 198 ZPO; Infanger, Dominik: Art. 197 und 198 ZPO N 1, in: Spühler, Karl; Tenchio, Luca; Infanger, Dominik (Hrsg.): Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 3. Aufl., Basel 2017.
Meier, Isaak: Arbeitsgerichte als Forschungsgegenstand, S. 494, in: Müller, Roland A.; Rudolph, Roger; Schnyder, Anton K.; Von Kaenel, Adrian; Waas, Bernd (Hrsg.): Festschrift für Wolfgang Portmann, Zürich 2020, S. 491 ff.
Art. 200 Abs. 2 ZPO.
Botschaft zur Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO), BBl 2006 7221, S. 7330.
Dolge, Annette; Infanger, Dominik: Schlichtungsverfahren nach Schweizerischer Zivilprozessordnung, Zürich 2012, S. 142.
Art. 3 ZPO.
Meier, Isaak: Arbeitsgerichte als Forschungsgegenstand, S. 494, in: Müller, Roland A.; Rudolph, Roger; Schnyder, Anton K.; Von Kaenel, Adrian; Waas, Bernd (Hrsg.): Festschrift für Wolfgang Portmann, Zürich 2020, S. 491 ff.
Art. 113 Abs. 2 lit. d ZPO.
Rüegg, Viktor; Rüegg, Michael: Art. 113 ZPO N 7, in: Spühler, Karl; Tenchio, Luca; Infanger, Dominik (Hrsg.): Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 3. Aufl., Basel 2017.
Art. 74 Abs. 1 lit. a BGG.
Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG.
Art. 65 Abs. 4 lit. c BGG.

Begriff

Können arbeitsrechtliche Streitigkeiten nicht einvernehmlich gelöst werden, kommt es oft unweigerlich zur Frage, wo eine arbeitsrechtliche Klage eingereicht werden muss und welche Schritte vor einer Klageeinreichung erfolgen müssen.

Als erstes gilt es zu unterscheiden, ob es sich beim konkreten Fall um ein privatrechtliches oder öffentlich-rechtliches Arbeitsverhältnis handelt. Die Unterscheidung ist entscheidend dafür, welches Verfahren Anwendung findet. Streitigkeiten aus privatrechtlichen Arbeitsverhältnissen werden in einem Zivilverfahren entschieden, während bei öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnissen ein verwaltungsrechtliches Verfahren zur Anwendung kommt.

Die nachfolgenden Ausführungen gelten nur für privatrechtliche Arbeitsverhältnisse.

Örtliche Zuständigkeit

Für arbeitsrechtliche Klagen aus einem privatrechtlichen Arbeitsverhältnis sieht die schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO) einen teilzwingenden Gerichtsstand vor. Teilzwingend bedeutet, dass auf den Gerichtsstand nicht zum Voraus oder durch Einlassung verzichtet werden kann.

Für arbeitsrechtliche Klagen ist entweder das Gericht am Wohnsitz oder Sitz der beklagten Partei zuständig oder dasjenige an dem Ort, an dem der Arbeitnehmer gewöhnlich die Arbeit verrichtet.

Für Klagen einer stellensuchenden Person sowie eines Arbeitnehmers, die sich auf das Arbeitsvermittlungsgesetz stützen, ist zusätzlich das Gericht am Ort der Geschäftsniederlassung der vermittelnden oder verleihenden Person, mit der der Vertrag abgeschlossen wurde, zuständig.

Schlichtungsbehörde

Im Zivilverfahren gilt der Grundsatz, dass man zuerst versucht, Streitigkeiten zu schlichten und erst, falls eine Schlichtung erfolglos ist, der Weg ans Gericht offensteht. Ausnahmen, in denen kein Schlichtungsverfahren erfolgen muss, werden im Gesetz abschliessend aufgezählt.

Auch bei arbeitsrechtlichen Streitigkeiten muss zuerst ein Schlichtungsgesuch bei der örtlich zuständigen Schlichtungsbehörde eingereicht werden. Dabei sehen einige Kantone eine sogenannte paritätische Schlichtungsbehörde vor, so zum Beispiel die Kantone Genf, Bern, Luzern, Zug, Solothurn, St. Gallen und Neuenburg.

Für Streitigkeiten nach dem Gleichstellungsgesetz sieht die ZPO auf Bundesebene eine paritätische Schlichtungsbehörde vor. Dabei handelt es sich um eine sogenannte doppelte Parität, da einerseits Parität bei den Sozialpartnern (Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretung) und andererseits Parität bei den Geschlechtern bestehen muss.

Diese paritätische Schlichtungsbehörde für Streitigkeiten nach dem Gleichstellungsgesetz ist sowohl für privat- als auch für öffentlich-rechtliche Arbeitsverhältnisse zuständig.

Die Organisation der Gerichte und der Schlichtungsbehörde ist Sache der Kantone, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt. Einige Kantone sehen deshalb ein Fachgericht für arbeitsrechtliche Streitigkeiten, ein sogenanntes Arbeitsgericht vor: Genf, Bern, Luzern, Zürich, Freiburg, Basel Stadt, Aargau, Waadt, Wallis und Jura.

Sieht ein Kanton kein Arbeitsgericht vor, werden arbeitsrechtliche Streitigkeiten grundsätzlich vor dem erstinstanzlichen Zivilgericht verhandelt.

Für Streitigkeiten aus einem Arbeitsverhältnis und nach dem Arbeitsvermittlungsgesetz dürfen im Verfahren vor der Schlichtungsbehörde keine Gerichtskosten erhoben werden, sofern der Streitwert 30000 Franken nicht überschreitet.

Dies gilt auch für das nachfolgende Gerichtsverfahren, sofern der Streitwert 30000 Franken nicht überschreitet oder es sich um nichtvermögensrechtliche Streitigkeiten handelt.

Eine weitere Besonderheit bei arbeitsrechtlichen Streitigkeiten gilt im Verfahren vor Bundesgericht in Bezug auf die Streitwertgrenze. In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist eine Beschwerde vor Bundesgericht in arbeitsrechtlichen Fällen bereits mit einem Streitwert ab 15000 Franken möglich. Dies im Gegensatz zu den übrigen Fällen, für die eine Streitwertgrenze von 30000 Franken gilt.

Die Gerichtsgebühren des Bundesgerichts betragen zwischen 200 und 1000 Franken bei Streitigkeiten aus einem Arbeitsverhältnis, sofern der Streitwert nicht über 30000 Franken beträgt.

Fragen und antworten

Für arbeitsrechtliche Klagen ist das Gericht am Wohnsitz oder Sitz der beklagten Partei oder an dem Ort, an dem die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer gewöhnlich die Arbeit verrichtet, zuständig.
Für Klagen einer stellensuchenden Person sowie einer Arbeitnehmerin oder eines Arbeitnehmers, die sich auf das Arbeitsvermittlungsgesetz stützen, ist zusätzlich das Gericht am Ort der Geschäftsniederlassung der vermittelnden oder verleihenden Person, mit der der Vertrag (siehe Einzelarbeitsvertrag) abgeschlossen wurde, zuständig.

Es ist Sache der Kantone, die Organisation der Gerichte zu bestimmen. Dabei können sie sogenannte Fachgerichte, wie das Arbeitsgericht, vorsehen. Ist kein Fachgericht vorgesehen, werden privatrechtliche Arbeitsstreitigkeiten grundsätzlich vor dem erstinstanzlichen Zivilgericht verhandelt.

Auf privatrechtliche Arbeitsverhältnisse findet das Zivilverfahren Anwendung. Öffentlich-rechtliche Arbeitsverhältnisse bestimmen sich nach dem jeweiligen kantonalen/kommunalen Personalrecht und werden in einem Verwaltungsverfahren verhandelt.

Für das Schlichtungsverfahren sowie für das nachfolgende Gerichtsverfahren auf kantonaler Ebene dürfen keine Gerichtskosten erhoben werden, sofern der Streitwert von Streitigkeiten aus einem Arbeitsverhältnis und nach dem Arbeitsvermittlungsgesetz 30000 Franken nicht übersteigt.
Die Gerichtsgebühren des Bundesgerichts betragen 200 bis 1000 Franken bei Streitigkeiten aus einem Arbeitsverhältnis, sofern der Streitwert nicht mehr als 30000 Franken beträgt.

Grundlagen

Gesetze

Schweizerische Zivilprozessordnung
Art. 3 - Organisation der Gerichte und der Schlichtungsbehörden
Art. 34 - Arbeitsrecht
Art. 113 - Schlichtungsverfahren
Art. 200 - Paritätische Schlichtungsbehörden
Bundesgesetz über das Bundesgericht
Art. 65 - Gerichtskosten
Art. 67 - Kosten der Vorinstanz
Art. 74 - Streitwertgrenze

Rechtsprechungen

BGE 145 III 14

Gerichtsstand für arbeitsrechtliche Streitigkeiten

Ist ein Arbeitnehmer im Aussendienst angestellt, kann er gegen die Arbeitgeberin an jenem Ort gerichtlich vorgehen, an dem er seine Geschäftsreisen plant und organisiert sowie seine administrativen Arbeiten erledigt. Dieser Ort kann allenfalls mit dem persönlichen Wohnsitz zusammenfallen.

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