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Arbeitslosenkassen

Die Durchführung der Arbeitslosenversicherung obliegt den öffentlichen kantonalen Arbeitslosenkassen und anerkannten privaten Arbeitslosenkassen. Verschiedene weitere staatliche Stellen sind involviert, nebst dem Seco (Staatssekretariat für Wirtschaft) sind dies die Regionalen Arbeitsvermittlungszenten (RAV), die Ausgleichsstelle und die Amtsstelle Logistik Arbeitsmarktliche Massnahmen (LAM).Die Arbeitnehmenden können eine in ihrem Kanton tätige Arbeitslosenkasse für den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung wählen. Die Arbeitgebenden wählen für die Kurzarbeits- oder Schlechtwetterentschädigung ebenfalls ihre Arbeitslosenkasse. Die Insolvenzentschädigung ist bei der kantonalen Arbeitslosenkasse, in dem der Geschäftssitz der konkursiten Arbeitgeberin war, geltend zu machen.

Art. 20 Abs. 1 AVIG
Art. 20 Abs. 1 AVIG
Art. 53 AVIG
Art. 38 Abs.1 AVIG und Art. 47 Abs. 1 AVIG
Art. 17 Abs. 2 AVIG, Art. 85b Abs. 1 AVIG
Art. 81 AVIG
Art. 83 Abs. 1 Bst. c, d, f. und h AVIG
Art. 76 Abs. 1 Bst. a AVIG
Art. 77 Abs. 1 AVIG
Art. 77 Abs. 4 AVIG
Art. 78 AVIG
Art. 81 AVIG, Art. 107 und Art. 108 AVIV
Art. 30 Abs. 1 AVIG
Art. 82 Abs. 1 AVIG
Art. 53 Abs. 1 AVIG
Art. 77 Abs. 1 AVIG
Art. 90 AVIG
Art. 2 Abs. 2 AVIG
Art. 3 Abs. 1 AVIG
Art. 5 Abs. 1 AVIG
Art. 120 Abs. 1 AVIV
Art. 83 Abs. 1 Bst. a AVIG, Art. 120 AVIV
Art. 83 Abs. 1 Bst. g AVIG
Art. 81 Abs. 1 Bst. c AVIG
Art6. 83Abs. 1 AVIG, Art. 110 AVIV
Art. 116 AVIV
Art. 114 AVIV
Art. 83 Abs. 1 AVIG

Begriff

  • Mit der Durchführung der Arbeitslosenversicherung sind öffentliche (kantonale) und anerkannte private Arbeitslosenkassen beauftragt.
  • In jedem Kanton besteht eine öffentliche (kantonale) Arbeitslosenkasse, die allen versicherten Einwohnern des Kantons zur Verfügung steht. Sie steht ferner den im Kanton gelegenen Betrieben zur Verfügung, um für alle betroffenen Arbeitnehmer, unabhängig von ihrem Wohnort, die Kurzarbeits- und Schlechtwetterentschädigung auszurichten. Sie ist (allein) zuständig für die Anspruchsabklärung und die Auszahlung der Insolvenzentschädigung. Mehrere Kantone können mit Zustimmung des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco) für ihre Gebiete eine gemeinsame öffentliche Arbeitslosenkasse führen. Dies tun zum Beispiel die Kantone Obwalden und Nidwalden.
  • Arbeitnehmer- und Arbeitgeberorganisationen von gesamtschweizerischer, regionaler oder kantonaler Bedeutung können einzeln oder gemeinsam private Arbeitslosenkassen errichten. Sie müssen dafür die Anerkennung der Ausgleichsstelle einholen. Arbeitslosenkassen werden anerkannt, wenn ihre Träger Gewähr für eine ordnungsgemässe und rationelle Geschäftsführung bieten. Private Arbeitslosenkassen können ihren Tätigkeitsbereich auf ein bestimmtes Gebiet oder auf einen bestimmten Personen- oder Berufskreis beschränken.

Aufgaben einer Arbeitslosenkasse

  • Die Arbeitslosenkassen erfüllen insbesondere die folgenden Aufgaben:
  • a) Sie klären die Anspruchsberechtigung ab, soweit diese Aufgabe nicht ausdrücklich einer anderen Stelle vorbehalten ist;
  • b) sie stellen den Versicherten in der Anspruchsberechtigung ein, soweit diese Befugnis nicht der kantonalen Amtsstelle zusteht;
  • c) sie richten die Leistungen aus, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt;
  • d) sie verwalten das Betriebskapital nach den Bestimmungen der Verordnung;
  • e) sie legen nach den Weisungen der Ausgleichsstelle periodisch Rechnung ab.
  • Die Arbeitslosenkasse kann einen Fall der kantonalen Amtsstelle zum Entscheid unterbreiten, wenn Zweifel bestehen, ob der versicherte Person anspruchsberechtigt ist und für wie viele Tage oder auf welchen Zeitpunkt eine versicherte Person in der Anspruchsberechtigung eingestellt werden muss.
  • Der Träger der Arbeitslosenkasse (Kanton oder Arbeitnehmer- und Arbeitgeberorganisation) haftet dem Bund für Schäden, die seine Arbeitslosenkasse durch mangelhafte Erfüllung ihrer Aufgaben absichtlich oder fahrlässig verursacht.

Spezialfall Insolvenzentschädigung

Wird über einen Arbeitgeber der Konkurs eröffnet, so muss ein Arbeitnehmer seinen Entschädigungsanspruch spätestens 60 Tage nach der Veröffentlichung des Konkurses im Schweizerischen Handelsamtsblatt bei der öffentlichen (kantonalen) Arbeitslosenkasse stellen, die am Ort des Betreibungs- und Konkursamtes zuständig ist. Sie ist zuständig für die Anspruchsabklärung und Auszahlung der Insolvenzentschädigung.

Geldfluss

Die Arbeitslosenversicherung wird, nebst der Kostenbeteiligung des Bundes und der Kantone, sowie auf Vermögenserträgen des Ausgleichsfonds) durch Beiträge der Arbeitgebenden und deren Arbeitnehmenden (mit Ausnahmen) finanziert.Die Beiträge sind je Arbeitsverhältnis vom massgebenden Lohn im Sinne der AHV-Gesetzgebung zu entrichten. Der Arbeitgebende zieht den Beitragsanteil seiner Arbeitnehmenden bei jeder Lohnzahlung ab und entrichtet ihn zusammen mit seinem eigenen Anteil der zuständigen AHV-Ausgleichskasse. Diese überweist die ALV-Beiträge an die Zentrale Ausgleichsstelle der AHV.Die Zentrale Ausgleichsstelle der AHV überweist der Ausgleichsstelle der Arbeitslosenversicherung jeden Monat die verfügbaren Beiträge. Sie werden beim Ausgleichsfonds der Arbeitslosenversicherung verbucht.Der Ausgleichsfonds der Arbeitslosenversicherung weist den Arbeitslosenkassen die für die Auszahlung der Leistungen nötigen Mittel aus dem Ausgleichsfonds zu.Die Arbeitslosenkassen zahlen die Arbeitslosen- und Insolvenzentschädigung den versicherten Personen und die Kurzarbeits- und Schlechtwetterentschädigung den Arbeitgebenden aus.

Aufsicht über die Arbeitslosenkassen

Die Ausgleichsstelle der Arbeitslosenversicherung prüft periodisch die Geschäftsführung der Arbeitslosenkassen. Sie überprüft die Auszahlungen der Arbeitslosenkassen. Sie kann die Revision ganz oder teilweise den Kantonen oder einer anderen Stelle übertragen. Die Ausgleichsstelle entscheidet über Ersatzansprüche des Bundes gegenüber dem Träger der Arbeitslosenkasse. Zudem trifft sie Vorkehrungen zur Verhinderung ungerechtfertigter Bezüge und setzt dazu bei andauernder und erheblicher Arbeitslosigkeit ausserordentliche Inspektoren ein.

Fragen und antworten

Eine arbeitslose Person macht seinen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung bei einer Arbeitslosenkasse geltend, die sie frei wählen kann. Innerhalb der Rahmenfrist für den Leistungsbezug ist ein Wechsel der Arbeitslosenkasse (in der Regel) nicht zulässig.
Der Anspruch auf Insolvenzentschädigung ist immer bei der kantonalen Arbeitslosenkasse gelten zu machen.
Der Arbeitgebende reicht seinen Anspruch für Kurzarbeit- oder Schlechtwetterentschädigung bei der von ihm gewählten Arbeitslosenkasse ein.

Nein, die arbeitslose Person muss sich bei der kantonalen Amtsstelle oder beim RAV zur Arbeitsvermittlung anmelden.

Die Arbeitslosenkasse ist für folgende Aufgaben zuständig:
  • Sie klärt den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ab;
  • Sie klärt den Grund und die Rechtmässigkeit bei einer Kündigung ab;
  • Sie erlässt Einstellungsverfügungen bei selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit;
  • Sie zahlt die Arbeitslosentaggelder aus;
  • Sie überweist die bewilligten Kosten an die Veranstalter von arbeitsmarktlichen Massnahmen und die Spesen an die versicherten Personen;
  • Sie kontrolliert und zahlt die Kurzarbeits- und Schlechtwetterentschädigung aus.
Kantonale (öffentliche) Arbeitslosenkassen klären den Anspruch auf Insolvenzentschädigung ab und zahlen diese aus.

Die Ausgleichsstelle der Arbeitslosenversicherung prüft periodisch die Geschäftsführung der Arbeitslosenkassen.

Grundlagen

Gesetze

Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung
Art. 2 - Verwaltungskostenbeitrag
Art. 3 - Heimarbeitnehmer
Art. 17 - Ausnahme der finanziellen Zumutbarkeit
Art. 20 - Anmeldung bei der zuständigen Amtsstelle
Art. 38 - Von der öffentlichen Hand finanzierte Massnahmen
Art. 47 - Weiterbildung im Betrieb
Art. 53 - Abrechnungsperiode
Art. 76 - Sozialversicherungsbeiträge
Art. 77 - Geltendmachung des Anspruchs
Art. 78 - Zusammenarbeit der Kassen
Art. 81 - Teilnahme an Bildungs- oder Beschäftigungsmassnahmen
Art. 82 - Teilnahme an Massnahmen nach Ablauf der Rahmenfrist für den Leistungsbezug
Art. 83 - Berücksichtigung von Fähigkeiten und Neigungen des Versicherten
Art. 85 - Ersatz der Auslagen für die Teilnahme an Bildungs- und Beschäftigungsmassnahmen
Art. 90 - Einarbeitungszuschüsse

Verordnungen

Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung
Art. 107 - Monatliche Betriebsrechnung
Art. 108 - Rechnungsführung und Rechnungsabschluss
Art. 110 - Revision der Auszahlungen und Arbeitgeberkontrollen
Art. 114 - Ersatzpflicht des Kassenträgers oder des Kantons
Art. 116 - Übertragung der Revision
Art. 120 - Beitragsabrechnung

Rechtsprechungen

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