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Arbeitsmarktliche Massnahmen

Zur Verhütung und Bekämpfung von Arbeitslosigkeit leistet die Arbeitslosenversicherung finanzielle Beiträge für arbeitsmarktliche Massnahmen. Das Ziel dieser Massnahmen ist es, die Vermittlungsfähigkeit für eine dauerhafte Wiedereingliederung von Arbeitslosen zu verbessern, ihre beruflichen Qualifikationen zu fördern und so Langzeitarbeitslosigkeit zu verhindern. Arbeitsmarktliche Massnahmen bestehen aus Bildungsmassnahmen, Beschäftigungsmassnahmen und speziellen Massnahmen. Die Kantone sind dafür besorgt, dass die notwendige Anzahl Plätze für diese verschiedenen Arten Massnahmen bereitgestellt werden. Während der Teilnahme an einer arbeitsmarktlichen Massnahme werden von der gewählten Arbeitslosenkasse Taggelder ausgerichtet.

Art. 17 Abs. 3 Bst. a AVIG
Art. 59c Abs. 1 AVIG
Art. 59 Abs. 1quater AVIG
Art. 30 Abs., 1 Bst. d AVIG
Art. 66 Abs. 4 AVIG und Art. 66c Abs. 3 AVIG
Art. 71b Abs. 1 AVIG
Art. 71 Abs. 2 AVIG
Art. 30 Abs. 1 Bst. g AVIG
Art. 59 Abs. 2 AVIG; AVIG-Praxis AMM, A1
Art. 8 AVIG; Art. 59 Abs. 3 AVIG; AVIG-Praxis AMM, A6
Art. 60 Abs. 2 Bst. b AVIG; AVIG-Praxis AMM, A7 und A8
Art. 59c Abs. 2 und Abs. 5 AVIG
AVIG-Praxis AMM, A2
Art. 59 Abs. 1bis AVIG
AVIG-Praxis AMM, A10
Art. 59b Abs. 1 AVIG
Art. 30 Abs. 1 Bst. g AVIG; AVIG-Praxis AMM, A75
Art. 66 Abs. 4 AVIG; Art. 66c Abs. 3 AVIG
Art. 60 Abs. 1 AVIG
AVIG-Praxis AMM, C1 – C3
Art. 59c Abs. 1 AVIG; AVIG-Praxis AMM, C6
Art. 86 Abs. 1 AVIV; AVIG-Praxis AMM, C11 – C13
AVIG-Praxis AMM, E2
Art. 59 AVIG, Art. 60 AVIG, Art 81ff AVIV
AVIG-Praxis AMM, D2
AVIG-Praxis AMM, D3
Art. 64a Abs. 1 AVIG
AVIG-Praxis AMM, G1
Art. 81b AVIV, AVIG-Praxis AMM, G8
Art. 22 AVIG, AVIG-Praxis AMM, G6
Art. 64a Abs. 1 AVIG; AVIG-Praxis AMM, I1 und I2
Art. 97a AVIV; AVIG-Praxis AMM I 15 ff
Art. 64a Abs. 1 Bst. c AVIG, Art. 6 Abs. 1bis AVIV, AVIG-Praxis AMM, H4
AVIG-Praxis AMM, A42
AVIG-Praxis AMM, H7
Art. 97b AVIV; AVIG-Praxis AMM, H8
Art. 65 AVIG, AVIG-Praxis AMM, J1
Art. 90 Abs. 1 Bst. d AVIV, AVIG-Praxis AMM, J8
Art. 90 Abs. 1 Bst. c AVIV
Art. 6 Abs. 1ter AVIV
Art. 90 Abs. 1 Bst. e AVIV, AVIG-Praxis AMM, J9
Art. 66 Abs. 2bis AVIG, AVIG-Praxis AMM; J17
Art. 66 Abs. 1 AVIG, AVIG-Praxis AMM, J12, J27
Art. 66 Abs. 3 AVIG
Art. 90 Abs. 4 AVIV
Art. 66 Abs. 4 AVIG, Art. 90 Abs. 4AVIV
Art. 66a Abs. 1 AVIG, AVIG-Praxis AMM, F1, F7, F9a und F9b, F31 – F38
Art. 66c Abs. 1 AVIG
AVIG-Praxis AMM, F18, F23 – F25
Art. 66c Abs. 2 AVIG, Art. 90a Abs. 3 AVIV
Art. 66c Abs. 4 AVIG
Art. 66 Abs. 3 AVIG
Art. 71a AVIG, AVIG-Praxis AMM, K1, K21
AVIG-Praxis AMM, K4
Art. 71b Abs. 1 AVIG; AVIG-Praxis AMM, K6 und K10
Art. 71b Abs. 1 Bst. d AVIG; AVIG-Praxis AMM, K11 und K36
AVIG-Praxis AMM, K12
Art. 71d Abs. 2 AVIG; AVIG-Praxis AMM, A12 und K71
Art. 30 Abs. 1 Bst. g AVIG; AVIG-Praxis AMM, K83 f.
Art. 68 Abs. 3 AVIG; AVIG-Praxis AMM, L2
Art. 59c Abs. 1 AVIG
Art. 59c Abs. 2 AVIG
AVIG-Praxis AMM, A4
Art. 17 Abs. 1 AVIG
Art. 16 AVIG; AVIG-Praxis AMM, A11 f.
Art. 16g Abs. 1 Bst. a EOG; AVIG-Praxis AMM, A48a
Art. 35a Abs. 3 ArG

Begriff

Allgemeines für den Anspruch auf arbeitsmarktliche Massnahmen

  • Mit arbeitsmarktlichen Massnahmen soll die Eingliederung von versicherten Personen, die auf dem Arbeitsmarkt erschwert vermittelbar sind, gefördert werden. Die Massnahmen sollen die Vermittlungsfähigkeit verbessern, zu einer dauerhaften Eingliederung in den Arbeitsmarkt führen, berufliche Qualifikationen fördern, Langzeitarbeitslosigkeit verhindern und zu Berufserfahrung führen.
  • Bedingung für die Teilnahme an arbeitsmarktlichen Massnahmen ist, dass eine versicherte Person die allgemeinen Voraussetzungen für den Anspruch auf Taggelder der Arbeitslosenversicherung erfüllt.
  • Bildungsmassnahmen können auch gewährt werden, wenn Arbeitnehmende unmittelbar von Arbeitslosigkeit bedroht sind Beispielsweise wenn sie bereits eine Kündigung erhalten haben; wenn ein befristetes Arbeitsverhältnis demnächst ausläuft und keine neue Arbeitsstelle in Aussicht ist; oder wenn die Auflösung des Arbeitsverhältnisses bevorsteht.
  • Die zuständige Amtsstelle entscheidet über die Bewilligung einer arbeitsmarktlichen Massnahme.
  • Die Kantone sind verpflichtet, die notwendige Anzahl an Plätzen und Arten von arbeitsmarktlichen Massnahmen für die versicherten Personen bereitzustellen.
  • Es wird unterschieden zwischen Bildungsmassnahmen, Beschäftigungsmassnahmen und speziellen Massnahmen.
  • Eine arbeitsmarktliche Massnahme wird nur bis zum Ende der Rahmenfrist für den Leistungsbezug finanziert. Während der Teilnahme an arbeitsmarktlichen Massnahmen besteht ein Anspruch auf Taggeld. Tage mit einer Einstellung in der Anspruchsberechtigung, die die versicherte Person zu Beginn einer arbeitsmarktlichen Massnahme noch nicht bestanden hat, sind während der Massnahme zu bestehen. Die Einarbeitungszuschüsse und die Ausbildungszuschüsse werden an den Arbeitgeber ausgerichtet.

Bildungsmassnahmen

Unter die Bildungsmassnahmen fallen kollektive und individuelle Kurse, der Einsatz in einer Praxisfirma und ein Ausbildungspraktikum.

Kurse
Wer von sich aus an einem (individuellen) Kurs teilnehmen will, muss der kantonalen Amtsstelle oder dem RAV rechtzeitig vor Beginn ein begründetes Gesuch mit den erforderlichen Unterlagen einreichen. Die Kurskosten werden aufgrund der effektiven Auslagen von der von der versicherten Person gewählten Arbeitslosenkasse beglichen. Üblicherweise bescheinigt die Kursleitung den Teilnehmenden die Kosten und deren Notwendigkeit.

Praxisfirmen
Praxisfirmen entsprechen hinsichtlich ihrer Organisation und Auftragsbearbeitung kaufmännischen Unternehmungen der Privatwirtschaft. Mit dem Einsatz in einer Praxisfirma wird eine Verbesserung der Arbeitsmarktfähigkeit von Stellensuchenden mit kaufmännischem oder verwandtem Hintergrund angestrebt. Sie erhalten die Möglichkeit, nach dem Prinzip des «learning by doing» Berufserfahrungen zu sammeln sowie Wissen zu erwerben oder zu aktualisieren.
Versicherte Personen, die eine besondere Wartezeit von 120 Tagen zu bestehen haben, können an einer Massnahme in einer Praxisfirma teilnehmen. Die betroffenen Versicherten erhalten während der Wartezeit zwar keine Arbeitslosenentschädigung, jedoch werden ihnen die Reise- und Verpflegungskosten erstattet.

Ausbildungspraktikum
Das Ausbildungspraktikum findet in Form eines Umschulungs- oder Weiterbildungskurses statt. Es dient dazu, berufliche Kenntnisse zu vertiefen und auszubauen, um auf diese Weise die Vermittlungsfähigkeit zu erhöhen und die Chance einer Eingliederung in den Arbeitsmarkt zu verbessern. Die Dauer sollte drei Monate nicht überschreiten.

Beschäftigungsmassnahmen

Als Beschäftigungsmassnahmen gelten das Programm zur vorübergehenden Beschäftigung, das Berufspraktikum und das Motivationssemester.

Programm zur vorübergehenden Beschäftigung
Mit der Teilnahme an einem Programm zur vorübergehenden Beschäftigung wird eine rasche und dauerhafte berufliche Eingliederung bzw. Wiedereingliederung der versicherten Personen angestrebt. Im Programm wird dies erreicht durch arbeitsmarktnahe Tätigkeiten, die der Ausbildung und den Fähigkeiten der versicherten Person sowie der Arbeitsmarktlage entsprechen. So können Arbeitslose ihre Fähigkeiten erhalten und verbessern. Nebst der Praxis sind im Programm auch sogenannte Bildungsanteile integriert, die auf die Bedürfnisse des Arbeitsmarktes sowie der versicherten Personen ausgerichtet sind.
Versicherte Personen, die an einem Programm zur vorübergehenden Beschäftigung mit einem Bildungsanteil von höchstens 40% teilnehmen, haben Anspruch auf ein Mindesttaggeld von CHF 102. Bei Programmen mit einem Bildungsteil von mehr als 40% wird das normale Taggeld ausgerichtet.

Berufspraktikum
Mit einem Berufspraktikum soll die Wiedereingliederung von versicherten Personen ins Erwerbsleben gefördert werden. Die Teilnehmenden können im Praktikum Berufserfahrungen erwerben, berufliche Kontakte in ihrem angestammten oder einem verwandten Berufsfeld knüpfen sowie ihre beruflichen Kenntnisse vertiefen. Die während des Praktikums ausgeübte Beschäftigung soll nicht ausschliesslich produktiver Art sein, damit für die Stellensuche sowie die Aus- und Weiterbildung genügend Zeit zur Verfügung steht. Der Einsatzbetrieb beteiligt sich mit mindestens 25% des monatlichen Bruttotaggeldes der versicherten Person.

Motivationssemester
Zielgruppe für ein Motivationssemester sind arbeitslose Schulabgänger, die ihre obligatorische Schulpflicht absolviert, keine Lehrstelle gefunden haben und beim Arbeitsamt eingeschrieben sind; Jugendliche, die ihre Lehre abgebrochen haben; Maturanden; Personen mit abgebrochenem Gymnasium oder einer anderen weiterführenden Schule. Die Teilnahme findet während der besonderen Wartezeit von 120 Tagen statt. Versicherte Personen, die die Beitragszeit erfüllt haben, erhalten während der besonderen Wartezeit das berechnete Taggeld plus eine Spesenpauschale von 7 Franken pro Tag. Beitragsbefreite Personen erhalten einen Beitrag von 450 Franken (inkl. Kosten für Reise, Verpflegung und Unterkunft) pro Monat.

Spezielle Massnahmen

Unter die speziellen Massnahmen fallen der Einarbeitungszuschuss, der Ausbildungszuschuss, die Taggelder für die Planungsphase zur Förderung der selbständigen Erwerbstätigkeit sowie die Pendler- und Wochenaufenthalterbeiträge.

Einarbeitungszuschuss
Einarbeitungszuschüsse sollen Arbeitgeber dazu motivieren, Arbeitskräfte zu beschäftigen, die sie sonst nicht anstellen oder weiterbeschäftigen würden. Also zum Beispiel Personen, die eine ausserordentliche Einarbeitung benötigen oder noch nicht die volle Leistung erbringen.
Der Einarbeitungszuschuss richtet sich an Versicherte, die bereits 150 Taggelder bezogen und ungenügende berufliche Voraussetzungen haben. Beispielsweise sind dies überholte Qualifikationen; eine länger ausgeübte Tätigkeit in einem Beruf, der nicht den erworbenen Fähigkeiten entspricht oder das Fehlen eines Berufsabschlusses). Einarbeitungszuschüsse gibt es in einer Zeit erhöhter Arbeitslosigkeit auch für Personen mit mangelnden beruflichen Erfahrungen.
Versicherte Personen über 50 Jahre haben (mit Ausnahmen) Anspruch auf zwölf Monate Einarbeitungszuschuss. Der Einarbeitungszuschuss beträgt höchstens 60% des normalen Monatslohnes. Er wird nach jedem Drittel der vorgesehenen Einarbeitungszeit um je einen Drittel gekürzt. Die von der versicherten Person gewählte Arbeitslosenkasse richtet die Einarbeitungszuschüsse der Arbeitgeberin aus. Die Einarbeitungszuschüsse werden hernach zusammen mit dem vereinbarten Lohn vom Arbeitgeber ausbezahlt.

Ausbildungszuschuss
Ausbildungszuschüsse sollen versicherten Personen, die mindestens 30 Jahre alt sind (mit Ausnahmen), das Nachholen einer höchstens dreijährigen Grundausbildung oder die Anpassung ihrer schon erworbenen Ausbildung an die Bedürfnisse des Arbeitsmarkts ermöglichen. Sie können nicht in Ergänzung zu einer anderen Massnahme ausgerichtet werden, mit Ausnahme eines Coachings oder schulischer Unterstützung.
Der Arbeitgeber muss dem Arbeitnehmenden den für das letzte Jahr der beruflichen Grundbildung massgebenden orts- und branchenüblichen Lohn entrichten. Die Ausbildungszuschüsse entsprechen der Differenz zwischen einem festzulegenden monatlichen Betrag von höchstens 3500 Franken und dem im Lehrvertrag festgelegten Bruttolohn. Für die Bezüger von Ausbildungszuschüssen verlängert sich die Rahmenfrist für den Leistungsbezug bis zum Ende der bewilligten Ausbildung.Die von der versicherten Person gewählte Arbeitslosenkasse zahlt dem Arbeitgeber gegen Vorlage einer monatlichen Abrechnung die Ausbildungszuschüsse aus.

Planungsphase zur Förderung der selbständigen Erwerbstätigkeit
Die Arbeitslosenversicherung unterstützt versicherte Personen, die eine selbstständige Erwerbstätigkeit aufnehmen wollen, mit der Ausrichtung von Taggeldern während der Planungsphase (höchstens 90 Taggelder in der Rahmenfrist für den Leistungsbezug) oder einer Verlustrisikogarantie oder Übernahme der Kosten zwecks Prüfung eines Mikrokredits. Der Hauptzweck besteht darin, die versicherten Personen aus der Arbeitslosigkeit herauszuführen.
Von diesen Leistungen können versicherte Personen profitieren, die ohne eigenes Verschulden arbeitslos sind und mindestens 20 Jahre alt sind. Sie müssen ein Grobprojekt oder ein ausgearbeitetes Projekt zur Aufnahme einer wirtschaftlich tragfähigen und dauerhaften selbstständigen Erwerbstätigkeit vorlegen. Ein Gesuch darf von der kantonalen Amtsstelle nicht bewilligt werden, wenn sich zeigen sollte, dass die versicherte Person nach Aufnahme ihrer selbstständigen Erwerbstätigkeit teilweise arbeitslos bleiben würde. In der Wahl der Rechtsform ihrer selbstständigen Erwerbstätigkeit sind die versicherten Personen frei. Sie können Gesellschaften mit oder ohne juristische Persönlichkeit gründen.
Nimmt die versicherte Person nach Bezug des letzten Taggeldes eine selbstständige Erwerbstätigkeit auf, gilt im Falle einer Wiederanmeldung eine Rahmenfrist für den Leistungsbezug von vier Jahren, wobei die Taggelder die (bisherige) Höchstzahl nicht übersteigen dürfen.
Nimmt die versicherte Person nach Abschluss der Planungsphase für die Förderung der selbständigen Erwerbstätigkeit aus eigenem Verschulden keine selbständige Erwerbstätigkeit auf, muss die kantonale Amtsstelle eine Einstellung in der Anspruchsberechtigung prüfen und verfügen.

Pendler- und Wochenaufenthalterbeiträge
Anspruch auf Pendler- und Wochenaufenthalterbeiträge besteht, sofern der versicherten Person im Vergleich zur letzten Tätigkeit durch die Annahme der auswärtigen Arbeit eine finanzielle Einbusse entsteht. Der von der kantonalen Amtsstelle errechnete monatliche Betrag gilt für den gesamten Zeitraum.
Grundsätzlich muss die Wahl, ob Pendler- oder Wochenaufenthalterbeiträge gewährt werden, auf die günstigere Massnahme fallen. Dabei wird die Gesamtheit der Umstände der versicherten Person in Betracht gezogen, mit welcher Leistung das angestrebte Ziel besser erreicht wird.

Geltendmachen des Anspruchs auf arbeitsmarktliche Massnahmen

Die versicherte Person stellt der zuständigen Amtsstelle oder dem RAV rechtzeitig ein begründetes Gesuch für die gewünschte Massnahme.
Die zuständige Amtsstelle entscheidet über Beitragsgesuche für spezielle Massnahmen und für individuelle Bildungsmassnahmen.

Vorrang des Stellenantritts

Die Grundausbildung und die allgemeine Förderung der beruflichen Weiterbildung sind nicht Sache der Arbeitslosenversicherung. Ihre Aufgabe ist es lediglich, in gewissen Fällen durch konkrete Eingliederungsmassnahmen eine bestehende Arbeitslosigkeit zu bekämpfen oder eine unmittelbar drohende Arbeitslosigkeit zu verhindern.
Kann der versicherten Person eine zumutbare Arbeitsstelle zugewiesen werden, sind arbeitsmarktliche Massnahmen ausgeschlossen. Während einer arbeitsmarktlichen Massnahme müssen die versicherten Personen ihre Arbeitsbemühungen fortsetzen. Eine arbeitsmarktliche Massnahme muss jederzeit zu Gunsten einer zumutbaren Arbeitsstelle beendet werden.

Arbeitsmarktliche Massnahmen während der Dauer der Mutterschaftsentschädigung

Die Bestimmungen über den Erwerbsersatz bei Mutterschaft sind im EOG geregelt. Die Mutterschaftsentschädigung hat Vorrang gegenüber Taggeldern der Arbeitslosenversicherung. Gemäss Arbeitsgesetz dürfen Wöchnerinnen während acht Wochen nach der Niederkunft nicht beschäftigt werden. Ab der 9. bis zur 14. Woche ist jedoch der Besuch eines Kurses unter bestimmten Voraussetzungen Bedingungen möglich (verbessern der Vermittlungsfähigkeit, arbeitsmarktlich indiziert sein; der Kurs muss an die reduzierte Verfügbarkeit der Versicherten angepasst sein; das Gesuch muss von der Versicherten gestellt werden).

Fragen und antworten

Ja. Eine versicherte Person hat auf Weisung der kantonalen Amtsstelle oder des RAV an arbeitsmarktlichen Massnahmen teilzunehmen, die seine Vermittlungsfähigkeit fördern.

Die versicherte Person stellt ein Gesuch auf die Teilnahme. Das begründete Gesuch ist rechtzeitig vor Beginn einer arbeitsmarktlichen Massnahme bei der kantonalen Amtsstelle oder beim RAV einzureichen. Die kantonale Amtsstelle oder das RAV ist für die Bewilligung des Gesuchs zuständig.

Nein. Die Annahme einer zumutbaren Arbeitsstelle geht der Teilnahme an arbeitsmarktlichen Massnahmen grundsätzlich vor. Die Teilnahme an bestimmten Massnahmen ist zuerst abhängig davon, ob die Anspruchsvoraussetzungen für Taggelder der Arbeitslosenversicherung erfüllt werden oder nicht. Je nach Art der arbeitsmarktlichen Massnahme spielen die Dauer der Arbeitslosigkeit, eine selbstverschuldete Arbeitslosigkeit, das Alter, die Bildungsabschlüsse oder die Berufserfahrung der versicherten Person eine Rolle.
Wird eine arbeitsmarktliche Massnahme ohne entschuldbaren Grund nicht angetreten, abgebrochen oder durch das Verhalten beeinträchtigt oder verunmöglicht, verfügt die kantonale Amtsstelle oder das RAV eine Einstellung in der Anspruchsberechtigung.

Einarbeitungszuschüsse und Ausbildungszuschüsse werden von der Arbeitslosenkasse direkt an den entsprechenden Arbeitgebenden überwiesen.

Eine versicherte Person, die mindestens 20 Jahre alt ist, kann bei der kantonalen Amtsstelle ein Gesuch für Taggelder zur Förderung der selbständigen Erwerbstätigkeit einreichen. Sie muss ein Grobprojekt oder ein ausgearbeitetes Projekt zur Aufnahme einer wirtschaftlich tragfähigen und dauerhaften selbstständigen Erwerbstätigkeit vorlegen. Die von der kantonalen Amtsstelle bewilligte Anzahl Taggelder, maximal 90 Taggelder, werden von der gewählten Arbeitslosenkasse ausbezahlt.
Nimmt die versicherte Person nach Bezug des letzten Taggeldes eine selbstständige Erwerbstätigkeit auf, gilt eine Rahmenfrist für den Leistungsbezug von vier Jahren.
Wird keine selbständige Erwerbstätigkeit aufgenommen, beurteilt die kantonale Amtsstelle das Resultat und verfügt allenfalls eine Einstellung in der Anspruchsberechtigung.

Grundlagen

Gesetze

Bundesgesetz über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung
Art. 7 -
Art. 8 - Anspruchsvoraussetzungen
Art. 17 - Pflichten des Versicherten und Kontrollvorschriften
Art. 22 - Höhe des Taggeldes
Art. 30 - Einstellung in der Anspruchsberechtigung
Art. 59 - Grundsätze
Art. 59a - Evaluation der Bedürfnisse und Erfahrungen
Art. 59b - Leistungen bei Teilnahme an arbeitsmarktlichen Massnahmen
Art. 59c - Zuständigkeit und Verfahren
Art. 59c bis - Beiträge für arbeitsmarktliche Massnahmen
Art. 59d - Leistungen für Personen, die weder die Beitragszeit erfüllen noch von der Erfüllung der Beitragszeit befreit sind
Art. 60 -
Art. 61 und 62 -
Art. 63–64 -
Art. 64a - Programme zur vorübergehenden Beschäftigung, Berufspraktika und Motivationssemester
Art. 64b - Umfang der Leistungen
Art. 65 - Einarbeitungszuschüsse
Art. 65a -
Art. 66 - Höhe und Dauer der Einarbeitungszuschüsse
Art. 66a - Ausbildungszuschüsse
Art. 66b -
Art. 66c - Höhe und Dauer der Ausbildungszuschüsse
Art. 67 -
Art. 68 - Pendlerkosten- und Wochenaufenthalterbeiträge. Anspruchsvoraussetzungen
Art. 69 - Pendlerkostenbeitrag
Art. 70 - Wochenaufenthalterbeitrag
Art. 71 -
Art. 71a - Unterstützung zur Förderung der selbstständigen Erwerbstätigkeit
Art. 71b - Anspruchsvoraussetzungen
Art. 71c -
Art. 71d - Abschluss der Planungsphase

Verordnungen

Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung
Art. 81 - Teilnahme an Bildungs- oder Beschäftigungsmassnahmen
Art. 81a - Erfolgskontrolle der Massnahmen
Art. 81b - Mindesttaggeld
Art. 81c -
Art. 81d - Beiträge der zuständigen Amtsstelle an die Veranstalter von arbeitsmarktlichen Massnahmen
Art. 81e - Zuständigkeit und Verfahren
Art. 82 - Teilnahme an Massnahmen nach Ablauf der Rahmenfrist für den Leistungsbezug
Art. 83 - Berücksichtigung von Fähigkeiten und Neigungen des Versicherten
Art. 84 - Kontrolle der arbeitsmarktlichen Massnahmen
Art. 85 - Ersatz der Auslagen für die Teilnahme an Bildungs- und Beschäftigungsmassnahmen
Art. 85a - Kosten der Durchführung der Massnahme
Art. 86 - Auszahlung der Vergütungen und Vorschuss
Art. 87 - Bescheinigung des Veranstalters der Bildungs- oder Beschäftigungsmassnahme
Art. 88 - Anrechenbare Kosten der Durchführung von Bildungsmassnahmen
Art. 89 -
Art. 90a - Ausbildungszuschüsse
Art. 91 - Wohnortsregion
Art. 90 - Einarbeitungszuschüsse
Art. 92 - Pendlerkostenbeitrag
Art. 93 - Beitrag an Wochenaufenthalter
Art. 94 - Finanzielle Einbusse gegenüber der letzten Erwerbstätigkeit
Art. 95 - Auszahlung der Leistungen und Vorschuss
Art. 95a - Planungsphase
Art. 95b - Gesuch um Taggelder
Art. 95c - Gesuch um Übernahme des Verlustrisikos ohne Taggelder
Art. 95d - Gesuch um Übernahme des Verlustrisikos mit Taggeldern
Art. 96 -
Art. 95e - Abschluss der Planungsphase und Rahmenfrist
Art. 96a -
Art. 97 - Anrechenbare Kosten der Durchführung von Beschäftigungsmassnahmen
Art. 97a - Finanzielle Beteiligung des Praktikumsbetriebes
Art. 97b - Motivationssemester
Art. 98 - Berufspraktikum
Art. 98a - Massnahmen zu Gunsten von Personen, die von Arbeitslosigkeit bedroht sind

Rechtsprechungen

BGer 124 V 246 

Rückerstattung von Einarbeitungszuschüssen

Während der Probezeit kann der Arbeitgebende den Arbeitsvertrag grundsätzlich künden, ohne damit eine Verpflichtung zur Rückerstattung von Versicherungsleistungen oder eine Ablehnung der Vergütung von dem Arbeitnehmenden vorausbezahlten Einarbeitungszuschüssen zu riskieren.
BGer C 118/2003

Übernahme eines Betriebes und Taggelder für die Planungsphase zur Förderung der selbständigen Erwerbstätigkeit

Bei der Übernahme eines bestehenden Betriebes können grundsätzlich keine besonderen Taggelder für die Planungsphase zur Förderung der selbständigen Erwerbstätigkeit beansprucht werden.
BGer 8C_222/2016

Individueller Kurs, der nicht arbeitsmarktlich bedingt ist

Die versicherte Person übte schon vor der Arbeitslosigkeit ohne die entsprechenden Sprachkenntnisse einen Beruf aus. Sie spricht Englisch und es gibt genügend Stellenangebote in ihrer Region, für die vertiefte Französischkenntnisse nicht nötig sind. Der Kurs gehört daher zum Wünschbaren, ist aber kein Muss. Der beantragte Kurs war nicht arbeitsmarktlich indiziert.

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