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Arbeitssicherheit

Die Vorschriften über die Verhütung von Berufsunfällen und Berufskrankheiten befassen sich mit der Arbeitssicherheit in Betrieben, die in der Schweiz Arbeitnehmende beschäftigen. Unter Betrieben sind Arbeitgebende gemeint, die einen oder mehrere Arbeitnehmende beschäftigen, unbesehen ob feste Anlagen oder Einrichtungen vorhanden sind.

Vgl. Art. 1 ff. und 60 ff. VUV (Verordnung über die Verhütung von Unfällen und Berufskrankheiten vom 19. Dezember 1983); SR 832.30
I.V.m. Art. 88 Abs. 2 UVG. Siehe dazu auch Art. 2 Verordnung vom 6. Juli 1983 über die Festsetzung der Prämienzuschläge in der Unfallverhütung.
Vgl. auch Art. 97 VUV in Bezug auf die Befreiung vom Prämienzuschlag.
Art. 2 Abs. 1 VUV.
Hingegen generell wieder anwendbar sind die Vorschriften über die Arbeitssicherheit u.a. auf die dazugehörenden Hallen und Werkstätten gemäss Art. 2 Abs. 3 lit. c VUV.
Hingegen generell wieder anwendbar sind die Vorschriften über die Arbeitssicherheit u.a. auf die militärischen Regiebetriebe gemäss Art. 2 Abs. 3 lit. a VUV.
Vgl. Art. 2 Abs. 2 VUV.
Art. 3 Abs. 1 VUV.
Art. 5 VUV.
Art. 6 f. VUV.
Art. 8 VUV.
Art. 11a ff. VUV. Siehe dazu auch Verordnung über die Eignung der Spezialistinnen und Spezialisten der Arbeitssicherheit vom 25. November 1996; sowie Art. 70 ff. VUV.
Art. 85 UVG i.V.m. Art. 52 ff. VUV.
Art. 85 Abs. 4 UVG.
Art. 85 Abs. 1 UVG. Vgl. auch Art. 47 ff. VUV. Zu den Befugnissen der Durchführungsorgane siehe Art. 84 UVG m.w.H.
Vgl. Verordnung über die Eignung der Spezialistinnen und Spezialisten der Arbeitssicherheit vom 25. November 1996.
Art. 42 Abs. 4 ArG.
Art. 43 Abs. 1 ArG.
Art. 60 ff. VUV.
Art. 49 Abs. 1 VUV.
Art. 49 Abs. 2 VUV.
Art. 50 Abs. 1 VUV.
Art. 78 Abs. 1 VUV.
Art. 78 Abs. 2 VUV.
Art. 83 i.V.m. Art. 84 Abs. 2 VUV.
Art. 86 i.V.m. 87 Abs. 3 VUV.
Art. 87 Abs. 1 und Abs. 2 UVG i.V.m. Art. 92 Abs. 2 VUV. Siehe auch Verordnung vom 6. Juli 1983 über die Festsetzung der Prämienzuschläge in der Unfallverhütung.
Art. 91 i.V.m. Art. 92 Abs. 1 VUV.
Art. 90 VUV.

SUVA

Die Suva hat als wichtiges Durchführungsorgan bei der Arbeitssicherheit in gewissen Betrieben den Auftrag, die Anwendung von Vorschriften über die Verhütung von Berufsunfällen zu beaufsichtigen, wie beispielsweise:

  • Betriebe der chemischen Industrie;
  • Betriebe der Maschinen-, Metall- und Uhrenindustrie, ohne Autogaragen und ohne damit verbundene Carrosserie-Werkstätten und Autospenglereien sowie ohne mechanische Werkstätten und Betriebe der Fein- und Kleinmechanik;
  • Druckereien;
  • forstwirtschaftliche Betriebe und Betriebe der Baumpflege;
  • Betriebe des Bauhauptgewerbes, des Ausbaus und der Gebäudehülle sowie andere Betriebe, die auf deren Baustellen Arbeiten ausführen;
  • Transportunternehmungen;
  • Hilfs- und Nebenbetriebe der Luftfahrtbetriebe;
  • Betriebe, die nach dem Arbeitsvermittlungsgesetz vom 6. Oktober 19899 bewilligungspflichtig Personal verleihen.

Zudem beaufsichtigt die Suva die Anwendung der Arbeitssicherheitsvorschriften für Arbeitsmittel wie beispielsweise:

  • automatische oder zentral gesteuerte Produktionseinrichtungen wie Fertigungsgsgruppen, Verpackungs- und Abfüllstrassen;
  • Laufkrane, Portalkrane, Drehkrane und Autokrane;
  • mechanische Einrichtungen zum Parkieren von Strassenfahrzeugen;
  • Werkseilbahnen;
  • Flugsicherungsanlagen;
  • Druckgeräte.
  • In allen Betrieben werden die Vorschriften über die Verhütung von Berufskrankheiten durch die Suva beaufsichtigt.

Arbeitsmedizinische Vorsorge

Ausschluss gefährdeter Arbeitnehmer

Die Suva kann Arbeitnehmende mittels Nichteignungsverfügung aus arbeitsmedizinischen Gründen von gefährdenden Arbeiten ausschliessen oder mittels Verfügung ihre Beschäftigung bei dieser Arbeit unter gewissen Bedingungen zulassen (bedingte Eignung). Voraussetzung für eine Nichteignungsverfügung ist, dass Arbeitnehmende bei der weiteren Ausübung ihrer bisherigen Tätigkeit einer erheblichen Gefährdung ausgesetzt sind. Die Verfügung muss auf die Beratungs- und Entschädigungsmöglichkeiten verweisen.

Übergangstaggeld

Arbeitnehmende, die von einer Arbeit befristet oder dauernd ausgeschlossen werden und wegen des Ausschlusses für kurze Zeit in erhebliche monetäre Schwierigkeiten geraten, beispielsweise weil sie ihren Arbeitsplatz unverzüglich verlassen müssen und keinen Lohnanspruch mehr haben, erhalten vom Unfallversicherer während maximal vier Monaten ein Übergangstaggeld.

Übergangsentschädigung

Arbeitnehmende, die von einer Arbeit befristet oder dauernd ausgeschlossen oder nur als bedingt geeignet erklärt worden sind, erhalten vom Unfallversicherer unter gewissen Voraussetzungen grundsätzlich während maximal vier Jahren eine Übergangsentschädigung, wenn sie:

  • durch die Verfügung trotz persönlicher Beratung, Übergangstaggeld und zumutbarem Einsatz, den wirtschaftlichen Nachteil auf dem Arbeitsmarkt zu beseitigen, im wirtschaftlichen Fortkommen erheblich beeinträchtigt bleiben;
  • in einem Zeitraum von zwei Jahren unmittelbar vor Verfügungserlass von Ausnahmen abgesehen mindestens 300 Tage lang die gefährdende Arbeit ausgeübt haben
  • und innerhalb von zwei Jahren, nachdem die Verfügung in Rechtskraft erwachsen oder ein Anspruch auf Übergangstaggeld erloschen ist, beim Unfallversicherer des Arbeitgebenden, bei dem sie zur Zeit des Verfügungserlasses gearbeitet haben, ein entsprechendes Gesuch stellen.

Finanzierung

Die Unfallversicherer erheben für die Finanzierung der Verhütung von Berufsunfällen und Berufskrankheiten einen Prämienzuschlag, der von der Suva verwaltet wird. Der Prämienzuschlag deckt hauptsächlich die Kosten der Durchführungsorgane und richtet sich nach den Beschlüssen der EKAS, während die von Arbeitgebenden zu treffenden Massnahmen zur Wahrung der Arbeitssicherheit sowie allfälliger Zwangsmassnahmen von diesen selber getragen werden. (siehe auch Stichworte Unfall sowie Pflichten des Arbeitgebers)

Fragen und antworten

Nein. Die Arbeitssicherheitsfragen d.h. die Fragen zur Verhütung von Berufsunfällen und Berufskrankheiten bilden zwar den Hauptteil der VUV, Art. 59 VUV regelt jedoch die Verhütung von Nichtberufsunfällen hauptsächlich mit Hilfe der Beratungsstelle für Unfallverhütung (BfU) und Art. 98 ff. VUV statuieren die Ausgestaltung des Prämienzuschlags für die Verhütung von Nichtberufsunfällen.

Diese Bestimmungen gelten generell nicht für Privathaushalte, Anlagen und Ausrüstungen der Armee. Lediglich nicht die Vorschriften über die Verhütung von Berufsunfällen – und somit nur jene über die Verhütung von Berufskrankheiten – sind anwendbar auf Luftfahrtbetriebe u.a. hinsichtlich der Sicherheit der Luftfahrzeuge, Kernanlagen u.a. hinsichtlich der nuklearen Sicherheit und des Strahlenschutzes etc.

  • Beispielsweise müssen Schutzmassnahmen ergriffen werden, die sicherheitstechnischen und arbeitsmedizinischen Regeln entsprechen und wo nötig,
  • persönliche Schutzausrüstungen zur Verfügung gestellt,
  • Arbeitnehmende informiert, angeleitet und angehört werden und es sind
  • Vorkehren bei Arbeiten mit besonderen Gefahren zu treffen.
  • Unter gewissen Voraussetzungen besteht eine Beizugspflicht von Arbeitsärztinnen und Arbeitsärzten sowie Arbeitssicherheitsspezialisten und –spezialistinnen.

Die Eidgenössische Koordinationskommission für Arbeitssicherheit (EKAS), deren Beschlüsse verbindlich sind.

Es sind dies die Durchführungsorgane des Arbeitsgesetzes (ArG) und die Suva. Als Durchführungsorgane des Arbeitsgesetzes werden der Bund mit Seco, unterstützt u.a. von den eidgenössischen Arbeitsinspektoraten und dem arbeitsärztlichen Dienst, die Fachinspektorate oder Sachverständige heranziehen können, genannt, ferner die Eidgenössische Arbeitskommission aus Vertretenden der Kantone, wissenschaftlichen Sachverständigen, Vertretenden der Arbeitgebenden- und Arbeitnehmendenverbänden und weiterer Organisationen. Unter dem eigentlichen Vollzug wird gemäss VUV die Kontrolle, die Anordnung und die Vollstreckung der Vorschriften der Arbeitssicherheit verstanden.

Grundlagen

Gesetze

Bundesgesetz über die Unfallversicherung
Art. 85 - Zuständigkeit und Koordination
Art. 87 - Prämienzuschlag
Art. 88 - Förderung der Verhütung von Nichtberufsunfällen

Verordnungen

Verordnung über die Verhütung von Unfällen und Berufskrankheiten
Art. 1 - Grundsatz
Art. 2 - Ausnahmen
Art. 3 - Schutzmassnahmen und Schutzeinrichtungen
Art. 5 - Persönliche Schutzausrüstungen
Art. 6 - Information und Anleitung der Arbeitnehmer
Art. 8 - Vorkehren bei Arbeiten mit besonderen Gefahren
Art. 11a - Beizugspflicht des Arbeitgebers
Art. 11b - Richtlinien über die Beizugspflicht
Art. 11c - Verfügung über die Beizugspflicht
Art. 49 - Schweizerische Unfallversicherungsanstalt a. Verhütung von Berufsunfällen
Art. 50 - b. Berufskrankheiten
Art. 52 - Koordination der Durchführungsbereiche
Art. 53 - Zuständigkeiten der Koordinationskommission
Art. 54 - Vergütungsordnung
Art. 59 -
Art. 60 - Beratung
Art. 61 - Betriebsbesuche und Befragungen
Art. 62 - Ermahnung des Arbeitgebers
Art. 78 - Entscheid über die Eignung eines Arbeitnehmers
Art. 83 - Anspruch
Art. 84 - Höhe und Dauer
Art. 86 - Anspruch
Art. 87 - Höhe und Dauer
Art. 90 - Kosten zu Lasten des Arbeitgebers
Art. 91 - Durch den Prämienzuschlag gedeckte Kosten
Art. 92 - Verwendung der Prämienzuschläge
Art. 97 - Befreiung vom Prämienzuschlag
Art. 98 - Bemessung des Prämienzuschlages
Art. 99 - Festsetzung des Prämienzuschlages
Art. 100 - Verwendung des Prämienzuschlages

Rechtsprechungen

BGE 146 V 195

Zuständigkeit für Übergangsentschädigung von arbeitslosen Personen

Zwischen der Suva und dem letzten Unfallversicherer einer arbeitslosen Person stellte sich die Zuständigkeitsfrage.

Bei den Übergangsentschädigungen handelt es sich gemäss höchstrichterlicher Rechtsprechung nicht um Versicherungsleistungen im engeren Sinne, sondern «lediglich» um Leistungen, die im Zusammenhang mit der Verhütung von Berufsunfällen und Berufskrankheiten erbracht werden. Sinn und Zweck dieser Leistungen ist es u.a., den wirtschaftlichen Schaden, den Arbeitnehmende durch die Nichteignungsverfügung erleiden oder erleiden könnten, indem sie keine neue Arbeit finden, auszugleichen und einen gesundheitlichen Schaden zu vermeiden. Die Übergangsentschädigung setzt keine Arbeitsunfähigkeit oder Invalidität voraus und hat somit einen der Leistung bei Arbeitslosigkeit nahen Zweck. Hinsichtlich des Vollzugs und der damit verbundenen Geldleistungen ist sie rückwärts auf das Arbeitsverhältnis der gefährdenden Tätigkeit gerichtet und bezweckt primär, bisherige Arbeitgebende und deren Unfallversicherer in die Pflicht zu nehmen (E. 7.1.5).

Auch wenn die Auslegung des Wortlauts der Bestimmung von Art. 86 Abs. 1 lit. c VUV keine Lösung für die Zuständigkeitsfrage für versicherte Personen ergibt, die im Zeitpunkt der Nichteignungsverfügung nicht mehr erwerbstätig waren, sind umgekehrt auch keine Anhaltspunkte ersichtlich, dass die Personen alleine aus diesem Grund keinen Anspruch auf eine Übergangsentschädigung haben sollten. Vielmehr spricht gerade der Ausgleichsgedanke des wirtschaftlichen Schadens dafür, dass ihnen eine Übergangsentschädigung zustehen soll, da die Nichteignung direkt in einem Zusammenhang mit der bisher ausgeübten Tätigkeit steht. «Anknüpfungspunkt ist somit stets die konkret ausgeübte, zum Erlass der Nichteignung führende Arbeit und das damit verbundene Anstellungsverhältnis» (E. 7.1.6) und nicht die aus dem Gesetz abgeleitete Zuständigkeit der Suva für die Versicherungsdeckung von Nichtberufsunfällen arbeitsloser Personen. Schliesslich birgt Arbeitslosigkeit kein versichertes Risiko, das zu einer Nichteignungsverfügung führen könnte (E. 6.1.3).

Fazit: Als Versicherer gemäss Art. 86 Abs. 1 lit. c VUV gilt jene Unfallversicherung, bei der die betreffende Person versichert war, als sie die gefährdende Erwerbstätigkeit zuletzt ausgeübt hat und nicht die Suva, nur weil sie als Versicherer für arbeitslose Personen fungiert.

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