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Arbeitsverhinderung nach Art. 324a und b OR

Ist eine arbeitnehmende Person aufgrund subjektiver Leistungshindernisse wie Krankheit oder Unfall an der Arbeitsleistung verhindert, trifft den Arbeitgeber grundsätzlich eine Lohnfortzahlungspflicht, falls keine obligatorische Versicherung leistet.

BGE 122 III 268 E. 3a aa.
Vgl. 324a Abs. 1 letzter Teilsatz OR. Siehe dazu auch hinten BGE 131 III 623.
Vgl. Verhinderung des Arbeitnehmers an der Arbeitsleistung: https://www.seco.admin.ch/seco/de/home/Arbeit/Personenfreizugigkeit_Arbeitsbeziehungen/Arbeitsrecht/FAQ_zum_privaten_Arbeitsrecht/verhinderung-des-arbeitnehmers-an-der-arbeitsleistung.html (zuletzt abgerufen am: 28. Februar 2021).
BGE 122 III 268 E. 3a
Auch während der Schwangerschaft.
Vgl. Verhinderung des Arbeitnehmers an der Arbeitsleistung: https://www.seco.admin.ch/seco/de/home/Arbeit/Personenfreizugigkeit_Arbeitsbeziehungen/Arbeitsrecht/FAQ_zum_privaten_Arbeitsrecht/verhinderung-des-arbeitnehmers-an-der-arbeitsleistung.html (Link des SECO, abgerufen am 28. Februar 2021).
Nicht unumstritten; vgl. Simone Wetzstein: AJP 3/2018 316 ff., 317.
Art. 16 Abs. 2 UVG.

Arbeitsverhinderung der arbeitnehmenden Person

Der Einzelarbeitsvertrag: Pflichten der Arbeitgeber – Lohn bei Verhinderung der arbeitnehmenden Person an der Arbeitsleistung

Grundsatz: Art. 324a OR

Auf den Tatbestand von Art. 324a Abs. 1 und 2 OR

  • unverschuldete Arbeitsverhinderung des Arbeitnehmenden durch
  • in der Person liegende Gründe wie z.B.
  • Krankheit,
  • Unfall,
  • Erfüllung gesetzlicher Pflichten wie Militär- oder Zivildienst,
  • Ausübung eines öffentlichen Amtes
  • und Arbeitsverhältnis länger als drei Monate gedauert hat (unbefristet) bzw. für mehr als drei Monate eingegangen (befristet),
  • ohne günstigere Lösung im (Normal-/Gesamt-)Arbeitsvertrag, als im Gesetz

tritt die gesetzlich vorgesehene Rechtsfolge ein:

  • 100% Lohnfortzahlung des Arbeitgebers
  • ab dem ersten Ausfalltag,
  • im ersten Dienstjahr für mindestens drei Wochen und
  • danach angemessen länger.

Das «angemessen länger» bedeutet für die Gerichte je nach Kanton:

Zürcher Skala: ZH, GR

Berner Skala: BE, AG, OW, SG, Westschweiz

Basler Skala: BS, BL

Arbeits-jahre ZürcherSkala BernerSkala BaslerSkala
1 3 Wo 3 Wo 3 Wo
2 8 Wo 1 M 2 M
3 9 Wo 2 M 2 M
4 10 Wo 2 M 3 M
5 11 Wo 3 M 3 M
6 12 Wo 3 M 3 M
7 13 Wo 3 M 3 M
8 14 Wo 3 M 3 M
9 15 Wo 3 M 4 M
10 16 Wo 4 M 4 M
11 17 Wo 4 M 4 M

Ausnahmen: Art. 324b OR

Bei einer obligatorischen Versicherung, die 80% des Lohnausfalls deckt, wie

  • die Unfallversicherung (Art. 17 Abs. 1 UVG),
  • die Militärversicherung (Art. 28 Abs. 2 MVG),
  • bei Mutterschaft nach der Niederkunft das EOG (Art. 16e Abs. 2 EOG) und
  • bei Vaterschaft ebenfalls das EOG (Art. 16l Abs. 1 EOG

entfällt die gleich hohe Lohnfortzahlungspflicht des Arbeitgebenden nach Ende der Karenzfrist, also bei Unfall am dritten Tag. (siehe auch Stichwort Arbeitgeberpflichten)

 

Fragen und antworten

Die Lohnfortzahlungspflicht hat einen sozialen Zweck. Die Gefahr einer Arbeitsverhinderung ist im Allgemeinen von der arbeitnehmenden Person zu tragen. Sie kann durch den Artikel teilweise auf Arbeitgebende überwälzt werden.

Wenn das befristete Arbeitsverhältnis für mehr als drei Monate eingegangen worden ist, gilt der Lohnfortzahlungsanspruch ohne Karenzfrist ab dem ersten Tag. Bei einem unbefristeten Arbeitsverhältnis gilt der Anspruch erst, wenn es länger als drei Monate gedauert hat.

Heirat, Geburt, Tod eines nahen Verwandten, Pflege von nahen Angehörigen.

Nein, solange das Interesse der Arbeitnehmenden oder das öffentliche Interesse (z.B. am militärischen Frauendienst) dasjenige der Arbeitgebenden überwiegt.

Grundlagen

Verordnungen

Bundesgesetz über die Militärversicherung
Art. 28 - Anspruch und Bemessung
Bundesgesetz betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht)
Art. 324a -
Art. 324b -
Bundesgesetz über die Unfallversicherung
Art. 16 - Anspruch
Art. 17 - Höhe
Bundesgesetz über den Erwerbsersatz
Art. 16e - Höhe und Bemessung der Entschädigung
Art. 16l - Höhe und Bemessung der Entschädigung

Rechtsprechungen

BGE 131 III 623

Unbefristeter Arbeitsvertrag: Lohnfortzahlungsanspruch innerhalb der ersten drei Monate

Ist die arbeitnehmende Person ohne Verschulden innerhalb der ersten drei Monate an der Arbeitsleistung verhindert, so hat sie bei einem unbefristeten Arbeitsverhältnis erst einen Lohnanspruch ab dem ersten Tag des vierten Monats des Arbeitsverhältnisses. Dies bedeutet, dass sie grundsätzlich für den Lohnausfall während der Karenzfrist von drei Monaten selber aufzukommen hat. Allerdings erlaubt Art. 324a Abs. 2 OR den Vertragsparteien, durch eine formlose Vereinbarung, die Deckung des Lohnausfalls auch während der Karenzfrist zu sichern (E. 2.4 f.).

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