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Aufklärung und Beratung

Das Schweizer System der Sozialversicherungen ist einzigartig, aber kann auch komplex sein. Der rechtskonforme Umgang mit den Sozialversicherungen gibt den Bürgern einige Rechte und Pflichten auf. Um die Komplexität des Systems bei den versicherten Personen zu minimieren, ist im Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts die allgemeine Aufklärungs- bzw. Informationspflicht der Versicherungsträger und Durchführungsorgane sowie die Beratung über Rechte und Pflichten von Versicherten vorgesehen.

BGer, 10. August 2018, 8C_438/2018, E. 3.3.
Ueli Kieser: Beratung nach Art. 27 ATSG – Health Insurance Liability Law (HILL), 2008, Fachartikel Nr. 11.
BGE 133 V 249 E. 7.2.
Art. 27 Abs. 1 ATSG.
Bericht der Kommission des Nationalrats für soziale Sicherheit und Gesundheit über die parlamentarische Initiative Sozialversicherungsrecht vom 26. März 1999, BBl 1999 4523 ff., BBl 1999 4582.
Pärli, Kurt; Mohler, Lea: Art. 27 ATSG N 12, in: Frésard-Fellay, Ghislaine; Klett, Barbara; Leuzinger-Naef, Susanne (Hrsg.): Basler Kommentar – Allgemeiner Teil des Sozialversicherungsrechts, Basel 2020.
Art. 27 Abs. 2 ATSG.
Pärli, Kurt; Mohler, Lea: Art. 27 ATSG N 26, in: Frésard-Fellay, Ghislaine; Klett, Barbara; Leuzinger-Naef, Susanne (Hrsg.): Basler Kommentar – Allgemeiner Teil des Sozialversicherungsrechts, Basel 2020.
Siehe für weitere Beispiele Ueli Kieser: Art. 27 ATSG N 32, in: Ueli Kieser (Hrsg.): Kommentar zum ATSG, 4. Aufl., Zürich 2020.
Bericht der Kommission des Nationalrats für soziale Sicherheit und Gesundheit über die parlamentarische Initiative Sozialversicherungsrecht vom 26. März 1999, BBl 1999 4523 ff., BBl 1999 4583.
Art. 27 Abs. 2 ATSG. Die Erhebung von Gebühren sind in Art. 72a UVV sowie in Art. 82a VUV vorgesehen, vgl. Ueli Kieser: Art. 27 ATSG N 45, in: Ueli Kieser (Hrsg.): Kommentar zum ATSG, 4. Aufl., Zürich 2020.
Art. 27 Abs. 3 ATSG.
Bericht der Kommission des Nationalrats für soziale Sicherheit und Gesundheit über die parlamentarische Initiative Sozialversicherungsrecht vom 26. März 1999, BBl 1999 4523 ff., BBl 1999 4583.
BGE 131 V 472 E. 5.

Begriff

Die Versicherungsträger und Durchführungsorgane der einzelnen Sozialversicherungen sind verpflichtet, im Rahmen ihres Zuständigkeitsbereichs die interessierten Personen über ihre Rechte und Pflichten aufzuklären. Die Formulierung «interessierte Person» bedeutet nicht, dass sich jene, die Aufklärung wünschen, zuerst als «interessiert» ausweisen müssen.

Aufklärung

Es gilt eine allgemeine und permanente Aufklärungspflicht, die nicht erst auf persönliches Verlangen der interessierten Personen zu erfolgen hat. Mit Broschüren, Merkblättern, Wegleitungen usw. können die Versicherungsträger und Durchführungsorgane die versicherten Personen aufklären. Auch ein Aushang kann ausreichend sein, wenn über die Möglichkeit, z.B. eine Abredeversicherung in der Unfallversicherung abschliessen zu können, informiert wird. Die Informationen sollten verständlich und klar sein. Jede Person hat zudem Anspruch auf grundsätzlich unentgeltliche Beratung über ihre Rechte und Pflichten. Dafür zuständig sind die Versicherungsträger, denen gegenüber die Rechte geltend zu machen oder die Pflichten zu erfüllen sind.

Beratung

Im Gegensatz zu der allgemeinen Aufklärung muss die Beratung fallbezogen sein. Die Beratung kann schriftlich oder mündlich in der Amtssprache stattfinden. Dabei ist an ein persönliches Gespräch oder telefonische Beratung zu denken. Denkbar sind auch Beratungen per Chat oder Videokonferenz. Sofern die betroffene Person will, kann eine schriftliche Aktennotiz verfasst werden. Inhalt der Beratung kann beispielsweise sein, dass die betreffende Person auf die Möglichkeit, eine anfechtbare Verfügung oder Vorschusszahlungen zu verlangen, aufmerksam gemacht wird oder sie wird auf die Einsprachemöglichkeiten hingewiesen etc. Der Unentgeltlichkeit der Beratung sind jedoch Grenzen gesetzt, insbesondere wenn die Beratungsansprüche über das übliche Mass hinausgehen. In solchen Fällen kann der Bundesrat die Erhebung von Gebühren vorsehen und den Gebührentarif festlegen.

Anspruch auf Leistungen anderer Sozialversicherungen

Stellt ein Versicherungsträger fest, dass eine versicherte Person oder ihre Angehörigen Leistungen anderer Sozialversicherungen beanspruchen können, so gibt er ihnen unverzüglich davon Kenntnis. Der Versicherungsträger ist aber nicht verpflichtet, Nachforschungen dazu anzustellen, ob einem Versicherten oder seinen Angehörigen Leistungen einer anderen Sozialversicherung zustehen.

Folgen ungenügender Beratung

Einer ungenügenden oder pflichtwidrig unterbliebener Beratungspflicht kommt eine falsch erteilte Auskunft des Versicherungsträgers gleich. Dieser hat in Nachachtung des Vertrauensprinzip dafür einzustehen, sofern die Voraussetzungen des öffentlich-rechtlichen Vertrauensschutzes erfüllt sind.

Fragen und antworten

Sinn und Zweck der Beratungspflicht ist es, die betreffende Person in die Lage versetzen, sich so zu verhalten, dass eine entsprechende Rechtsfolge, die dem gesetzgeberischen Ziel des betreffenden Erlasses entspricht, eintritt.

In aller Regel erfolgt die Beratung auf ein entsprechendes Begehren der betreffenden Person. Auch ohne Antrag ist die Beratung vorzunehmen, insbesondere dann, wenn der Sozialversicherer einen Bedarf aufgrund der Komplexität des Sozialversicherungsrechts feststellt.

Die Sozialversicherung muss nicht von sich aus einen Abklärungsbedarf erkennen. Solange der Sozialversicherer bei einem durchschnittlichen Mass an Aufmerksamkeit nicht erkennen kann, dass die Situation einer versicherten Person den Leistungsanspruch zu gefährden vermag, trifft ihn keine Aufklärungs- oder Beratungspflicht.

Grundlagen

Gesetze

Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts
Art. 27 - Aufklärung und Beratung

Rechtsprechungen

BGE 104 V 9

Kein grundsätzliches Recht auf Dolmetscherdienst

Eine Bestimmung, wonach der Versicherungsträger (konkret: die Krankenversicherung) ihre Mitteilung in einer anderen als der Amtssprache am Wohnsitz des Versicherten abfassen muss, ergibt sich nicht aus dem Gesetz.

BGer 8C_766/2015

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