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Austrittsleistung / Freizügigkeit

Als Austrittsleistung wird jener Betrag verstanden, auf den eine versicherte Person beim Verlassen der Pensionskasse Anspruch hat. Dieser Betrag wird auch Freizügigkeitsleistung oder Freizügigkeitsguthaben bezeichnet. Die gesetzliche Grundlage für den Anspruch ist das Freizügigkeitsgesetz (FZG).

Freizügigkeit

Mit dem Begriff «Freizügigkeit» wird die Höhe und die Art und Weise beschrieben, wie der in einer Vorsorgeeinrichtung erworbene Vorsorgeschutz beim Wechsel der Stelle und damit beim Wechsel der Vorsorgeeinrichtung auf die neue Vorsorgeeinrichtung übertragen wird. Der Zweck ist die Erhaltung des erworbenen Vorsorgeschutzes beim Stellenwechsel.

Die Freizügigkeit ist im Freizügigkeitgesetz geregelt. Dieses regelt die Ansprüche der Versicherten in registrierten Vorsorgeeinrichtungen (obligatorische und umhüllende Vorsorge) sowie in allen jenen Vorsorgeeinrichtungen, die reglementarische Leistungen erbringen (Art. 1 Abs. 2 FZG). Damit besteht auch ein Freizügigkeitsanspruch in der ausserobligatorischen Vorsorge wie etwa in Kaderversicherungen. FZG und BVG decken sich somit im Anwendungsbereich nicht.

Anspruch

Versicherte, die die Vorsorgeeinrichtung verlassen, bevor ein Vorsorgefall eintritt, haben Anspruch auf eine Austrittsleistung (Art. 2 Abs. 1 FZG). Voraussetzung ist somit, dass noch kein Leistungsfall (Alter, Tod oder Invalidität) eingetreten ist. Eine eingetretene Arbeitsunfähigkeit stellt jedoch keinen Hinderungsgrund für die Ausrichtung einer Freizügigkeitsleistung dar.

Nach Eintritt eines Leistungsfalls besteht kein Anspruch mehr auf die Übertragung der Austrittsleistung. Bei Teilinvalidität besteht jedoch ein Anspruch auf das dem Grad der Erwerbsfähigkeit entsprechenden Altersguthaben (Art. 15 BVV2). Entsprechend der Teilerwerbsfähigkeit kann der valide Teil des Altersguthabens weiter aufgebaut werden (Art. 15 BVV2) und beim Austritt aus der Vorsorgeeinrichtung besteht ein Anspruch auf eine Austrittsleistung.

Höhe der Austrittsleistung

Finanzierungssystem der Vorsorgeeinrichtung

Die Höhe der Austrittsleistung kann von der Vorsorgeeinrichtung reglementarisch festgelegt werden (Art. 2 Abs. 2 FZG). Der Aufbau des Deckungskapitals für die Leistungserbringung erfolgt je nach Finanzierungssystem einer Vorsorgeeinrichtung unterschiedlich. Dabei wird unterschieden zwischen Vorsorgeeinrichtungen im Beitragsprimat (Art. 15 FZG) und Vorsorgeeinrichtungen im Leistungsprimat (Art. 16 FZG). Die Höhe der Austrittsleistung wird somit im Beitrags- und im Leistungsprimat unterschiedlich berechnet. Die Vorsorgeeinrichtung muss jedoch die gesetzliche Mindestleistung erbringen (Art. 17 FZG).

Berechnung der Austrittsleistung im Beitragsprimat

Im Beitragsprimat entspricht die Austrittsleistung dem Sparguthaben, das aus der Summe aller im Hinblick auf Altersleistungen gutgeschriebenen Beiträgen des Arbeitsgebers, von der versicherten Person sowie sonstigen Einlagen und Zinsen besteht (Art. 15 Abs. 1 und Abs. 2 FZG). Nicht in das Sparguthaben fallen die Beiträge für die Risikoversicherung und Sanierungsbeiträge.

Berechnung der Austrittsleistung im Leistungsprimat

Im Leistungsprimat entspricht die Höhe der Freizügigkeitsleistung dem Barwert der erworbenen Leistung. Die erworbene Leistung wird unter Berücksichtigung der reglementarischen vollen Versicherungsdauer und der bereits zurückgelegten anrechenbaren Versicherungsdauer sowie der Versichertenleistung berechnet (Art. 16 Abs. 2 FZG). Vorsorgeleistungen im Leistungsprimat legen den Barwert aufgrund ihrer spezifischen reglementarischen Bestimmungen in einem Reglement fest (Art. 16 Abs. 6 FZG).

Der für ein bestimmtes Alter und eine bestimmte Dauer der Zugehörigkeit zur Vorsorgeeinrichtung ermittelte Barwert ergibt einen Betrag, der stichtagbezogen für den Eintritt wie auch den Austritt einer Person mit gleichen Eckwerten gilt.

Mindestbetrag der Austrittsleistung

Für Beitrags- wie Leistungsprimatskassen besteht eine zusätzliche Berechnungsvorschrift, indem ein Mindestbetrag der Austrittsleistung ermittelt werden muss. Dieser Mindestbetrag entspricht der eingebrachten Eintrittsleistung samt Zinsen sowie den von der versicherten Person während der Beitragsdauer geleisteten Beiträgen samt einen Zuschlag von 4 Prozent pro Altersjahr ab dem 20. Altersjahr (höchstens aber einem Zuschlag von 100%; Art. 17 Abs. 1 FZG).

Damit soll vermieden werden, dass für junge Mitarbeitende in Leistungsprimatskassen aufgrund der kassenspezifischen Beitragsäufnung nur ein tiefer Barwert ausgerichtet wird. Die Korrektur erfolgt über die Berechnung des Mindestbetrags.

Verschiedene Beitragskomponenten in Leistungsprimatskassen, die in der Regel nur einen einheitlichen Beitragssatz für Alter und Risiken kennen, sind bei der Ermittlung des Mindestbetrags auszuklammern, so die Beiträge für die Risikoversicherung, die Verwaltungskosten oder die Sanierungsbeiträge bei Unterdeckung (Art. 17 Abs. 2 FZG).

Höhe der Austrittsleistung bei Unterdeckung

Bei einer Gesamt- oder Teilliquidation der Vorsorgeeinrichtung, die eine Unterdeckung aufweisen, muss mindestens das BVG-Altersguthaben mitgegeben werden (Art. 18 FZG). Ein Eingriff in das BVG-Altersguthaben ist damit unzulässig. Die Vorsorgeeinrichtung muss bei Vorliegen einer Unterdeckung den Fehlbetrag bis zum BVG-Altersguthaben ausfinanzieren. Dies geschieht zu Lasten des Versichertenbestandes mit überobligatorischen Altersguthaben.

Höhe der Austrittsleistung bei individueller Wahl der Anlagestrategie (1e-Pläne)

Seit 1. Oktober 2017 besteht für Vorsorgeeinrichtungen die Möglichkeiten, bei versicherten Löhnen über dem anderthalbfachen oberen Grenzbetrag individuelle Anlagestrategien anzubieten. Machen Versicherte von dieser Möglichkeit Gebrauch und wählen sie eine risikoreichere Anlagestrategie, müssen sie das Risiko von Anlageverlusten selbst tragen. Dem Versicherten wird in Abweichung von Art. 15 und 17 FZG der effektive Wert des Vorsorgeguthabens im Zeitpunkt des Austritts mitgegeben (Art. 19a FZG).

Erhalt des Vorsorgeschutzes

Übertragung der Freizügigkeitsleistung

Tritt der Versicherte in eine neue Vorsorgeeinrichtung ein, muss die bisherige Vorsorgeeinrichtung die Austrittsleistung an die neue überweisen (Art. 3 Abs. 1 FZG). Dabei muss die gesamte Freizügigkeitsleistung übertragen werden, ein Wahlrecht des Versicherten auf eine nur teilweise Übertragung besteht nicht.

Wird nach erfolgter Übertragung die frühere Vorsorgeeinrichtung leistungspflichtig, beispielsweise aufgrund einer Invalidisierung, muss die Freizügigkeitsleistung gemäss Art. 3 Abs. 2 FZG soweit zurückerstattet werden, als dies zur Auszahlung der Hinterlassenen- oder Invalidenleistungen nötig ist. Unterbleibt diese Rückerstattung, können die Hinterlassenen- und Invalidenleistungen entsprechend gekürzt werden (siehe auch Vorleistung BVG).

Erhalt des Vorsorgeschutzes in anderer Form

Tritt der Versicherte nicht unmittelbar in eine neue Vorsorgeeinrichtung über, muss er angeben, in welcher zulässigen Form er den Vorsorgeschutz aufrechterhalten will (Art. 4 Abs. 1 FZG).

Kann die Austrittsleistung nicht in eine neue Vorsorgeeinrichtung eingebracht werden, steht dem Versicherten die Übertragung auf eine Freizügigkeitseinrichtung offen (Art. 4 Abs. 2bis BVG). Dabei wird der Vorsorgeschutz durch eine Freizügigkeitspolice oder durch ein Freizügigkeitskonto erhalten (Art. 10 Abs. 1 FZV).

Als Freizügigkeitspolicen gelten ausschliesslich und unwiderruflich der Vorsorge dienende Kapital- und Rentenversicherungen, die von einer Versicherung angeboten werden (Art. 10 Abs. 2 FZV). Bei Freizügigkeitspolicen steht somit nebst der Erhaltung der Austrittsleistung eine Risikoversicherung im Vordergrund.

Bei Freizügigkeitskonten hingegen, die von Stiftungen angeboten werden, deren Träger der Bankenaufsicht unterstehen, stehen der Kapitalerhalt und der weitere Aufbau des Kapitals durch Vermögenserträge im Vordergrund (Art. 10 Abs. 3 FZV). Möglich ist in diesem Rahmen auch die Investitions in Anlagefonds.

Wie eine Austrittsleistung auf die neue Vorsorgeeinrichtung übertragen werden muss, müssen auch Guthaben bei Freizügigkeitseinrichtungen bei Eintritt in die neue Vorsorgeeinrichtung übertragen werden (Art. 4 Abs. 2bis FZG). Die neue Vorsorgeeinrichtung hat sogar das Recht, von früheren Vorsorgeeinrichtungen und Freizügigkeitseinrichtungen Freizügigkeitsleistungen auf Rechnung des Versicherten einzufordern (Art. 11 Abs. 2 FZG).

Erhält die Vorsorgeeinrichtung vom Versicherten keine Instruktion, wohin die Freizügigkeitsleistung überwiesen werden soll, überweist sie frühestens nach sechs Monaten und spätestens nach zwei Jahren die Austrittsleistung samt Zins der Stiftung Auffangeinrichtung (Art. 4 Abs. 2 FZG). Die Stiftung Auffangeinrichtung führt gemäss Gesetzesauftrag Freizügigkeitskonti (Art. 60 Abs. 5 BVG). Somit wenden sich Versicherte, die keine Kenntnisse mehr über mögliche Austrittsleistungen von früheren Vorsorgeeinrichtungen haben, vorab an die Stiftung Auffangeinrichtung.

Barauszahlung der Austrittsleistung

Zweck der Freizügigkeit ist, den in einem Vorsorgeverhältnis erworbenen Vorsorgeschutz zu erhalten und bei einem Stellenwechsel in einer neuen Vorsorgeeinrichtung weiter aufbauen zu können. Bei Vorliegen bestimmter Sachverhalte besteht ein Anspruch auf Barauszahlung der Austrittsleistung vor Erreichen des Rücktrittsalters.

Fragen und antworten

Bei Pensionskassen, die nach der BVG-Logik arbeiten und demzufolge das Altersguthaben durch Altersgutschriften aufbauen, entspricht die Austrittsleistung dem Stand des Altersguthabens im Zeitpunkt des Austritts aus der Pensionskasse. Es werden also alle Sparbeiträge der versicherten Person, des Arbeitgebers, allfällige Einkäufe oder Wiedereinkäufe nach Ehescheidung oder Wohneigentumsvorbezug zuzüglich Zinsen überwiesen (Art. 15 FZG).
Bei Pensionskassen im Leistungsprimat wird die Austrittsleistung anders berechnet. Sie entspricht dem Barwert der erworbenen Leistung, der – verkürzt dargestellt - nach der Dauer der Kassenzugehörigkeit und der versprochenen Leistungshöhe berechnet wird, wobei die sogenannte «Barwerttabelle» der Pensionskasse zur Anwendung gelangt (Art. 16 FZG).

Abzüge dürfen nur dann gemacht werden, wenn der Austritt den Tatbestand einer Teilliquidation darstellt, also in der Regel zusammen mit anderen Austritten infolge eines Stellenabbaus, einer Umstrukturierung oder der Kündigung eines Anschlussvertrags erfolgt. Besteht in diesem Zeitpunkt in der Vorsorgeeinrichtung eine Unterdeckung, so kann der Fehlbetrag prozentual von der Austrittsleistung abgezogen werden (Art. 19 FZG).
Erfolgt ein Austritt aus der Vorsorgeeinrichtung in Unterdeckung, ohne dass der Tatbestand für eine Teilliquidation vorliegt, muss das volle Altersguthaben mitgegeben werden. Es erfolgt also kein Abzug.
Erfolgt ein Abzug infolge Unterdeckung, darf diesen nicht in das obligatorischen Altersguthaben (BVG-Altersguthaben) eingreifen, das somit geschützt ist (Art. 18 FZG).

Die Austrittsleistung wird an die neue Vorsorgeeinrichtung überweisen (Art. 3 Abs. 1 FZG). Ist diese noch nicht bekannt, so kann die versicherte Person die Austrittsleistung auf ein Freizügigkeitskonto überweisen lassen (Art. 4 Abs. 1 FZG). Die Austrittsleistung kann auch geteilt und auf maximal zwei Freizügigkeitskonti überwiesen werden. Gibt die versicherte Person keine Anweisung, wohin die Austrittsleistung zu überweisen ist, muss die Vorsorgeeinrichtung die Austrittsleistung nach zwei Jahren an die Stiftung Auffangeinrichtung, Abteilung Freizügigkeitskonti, überweisen (Art. 4 Abs. 2 FZG).

Ein Barbezug ist nur unter sehr spezifischen Bedingungen möglich. Versicherte können die Barauszahlung der Austrittsleistung verlangen, wenn sie die Schweiz endgültig verlassen oder wenn sie eine selbständige Erwerbstätigkeit aufnehmen und der obligatorischen beruflichen Vorsorge nicht mehr unterstehen oder wenn die Austrittsleistung weniger als ihr Jahresbeitrag beträgt (Art. 5 FZG). Beim dritten Grund, der Geringfügigkeit, wird auf den Jahresbeitrag der versicherten Person abgestellt, wobei die Austrittsleistung in der Regel aber auch den Beitrag der Arbeitgeberin enthält.

Grundlagen

Gesetze

Bundesgesetz über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge
Art. 3 - Übertragung an die neue Vorsorgeeinrichtung
Art. 4 - Erhaltung des Vorsorgeschutzes in anderer Form
Art. 5 - Barauszahlung

Verordnungen

Verordnung über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge
Art. 5 - Berechnung der Austrittsleistung
Art. 6 - Berechnung des Mindestbetrages
Art. 6a - Aufnahme in die reglementarischen Leistungen
Art. 7 - Verzugszinssatz

Rechtsprechungen

BG-Urteil vom 4. Februar 2013 (9C_169/2012)

BG-Urteil vom 4. Februar 2013 (9C_169/2012)

Pflicht zur Übertragung auf die neue Vorsorgeeinrichtung

Die Vorsorgeeinrichtung kann gemäss Art. 11 Abs. 2 FZG die Austrittsleistung aus dem früheren Vorsorgeverhältnis sowie auch das Vorsorgekapital aus einer Form der Vorsorgeschutzerhaltung für Rechnung der Versicherten einfordern und die abgebende Vorsorgeeinrichtung ist zur Leistung an die neue Vorsorgeeinrichtung verpflichtet. Die Einforderung setzt keine Zustimmung durch die versicherte Person voraus, vielmehr geht es darum, dass das der beruflichen Vorsorge gewidmete Vermögen nicht dem gesetzlichen Obligatorium entzogen wird.

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