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Ehegattenrente

Die Ehegattenrente ist eine Leistung, die beim Tod einer versicherten Person ausgerichtet wird.

Art. 24 AHVG.
Art. 19a BVG.
Art. 18 BVG.
Art. 19 Abs. 1 BVG.
Art. 19 Abs. 2 BVG.
Art. 18 lit. b und c BVG.
Art. 19 Abs. 3 und 19a BVG i.V.m. Art. 20 BVV 2.
Art. 20 Abs. 4 BVV 2.
Art. 22 Abs. 2 BVG.
Art. 21 Abs. 1 BVG i.V.m. Art. 24 Abs. 2 BVG.

Begriff

Eine Klärung von Begriffen ist notwendig. Das Gesetz spricht von Hinterlassenenleistungen, worunter Leistungen an den überlebenden Ehegatten und die Waisen verstanden werden. Mit dem Begriff «überlebender Ehegatte» sind der Witwer und die Witwe gemeint. Es besteht somit für den überlebenden Ehepartner resp. die überlebende Ehepartnerin der gleiche Leistungsanspruch und die Witwen- oder Witwerrente wird nach den gleichen Grundlagen ausbezahlt. Dies im Unterschied zur geschlechtsspezifischen Ausformulierung des Anspruchs in der AHV.

Ehepaaren gleichgestellt sind die in eingetragener Partnerschaft lebenden gleichgeschlechtlichen Paare. Beim Tod eines Partners besteht ein Leistungsanspruch des überlebenden Partners.

Anspruchsvoraussetzungen

Hinterlassenenleistungen können in zwei unterschiedlichen Zeitpunkten ausgelöst werden, entweder durch den Eintritt des Tods während der Erwerbstätigkeit oder infolge einer Arbeitsunfähigkeit während der Erwerbstätigkeit, für die der Verstorbene bei einer Vorsorgeeinrichtung versichert war, oder zu einem Zeitpunkt, in dem der Verstorbene bereits Bezüger einer Alters- oder Invalidenrente war.

Voraussetzung für den Rentenanspruch ist, dass der überlebende Ehepartner beim Tod des Ehegatten entweder

- für den Unterhalt mindestens eines Kinds aufkommen muss; oder

- älter als 45 Jahre ist und die Ehe mindestens fünf Jahre gedauert hat.

Ist keine dieser Voraussetzungen erfolgt, wird anstelle einer Rente eine einmalige Abfindung in der Höhe von drei Jahresrenten ausbezahlt.

Spezialfälle

Verstirbt eine versicherte Person, die ein Geburtsgebrechen aufweist oder als Minderjährige invalid wurde, vermag dies ebenfalls Hinterlassenenleistungen auszulösen. Voraussetzung ist, dass sie bei Aufnahme der Erwerbstätigkeit mindestens zu 20%, aber weniger als 40% arbeitsunfähig war. Diese Person hatte aufgrund einer Arbeitsunfähigkeit von unter 40% keinen Anspruch auf eine Leistung der Invalidenversicherung. Sie kann jedoch mit ihrer eingeschränkten Arbeitsfähigkeit durchaus eine Erwerbstätigkeit ausüben, während der sie versichert werden muss. Kommt es zu einer Invalidisierung, weil sich der IV-Grad erhöht hat, kann sich die Vorsorgeeinrichtung nicht darauf berufen, es handle sich um ein vorbestandenes Leiden, und damit die Leistung verweigern. Vielmehr muss sie die volle reglementarische Leistung erbringen.

Anspruch Geschiedener

Geschiedene sind nach dem Tod seines früheren Ehegatten der Witwe oder dem Witwer gleichgestellt, sofern die Ehe mindestens zehn Jahre gedauert hat und dem geschiedenen Ehegatten bei der Scheidung eine Rente zugesprochen wurde. Dasselbe gilt bei einer aufgelösten eingetragenen Partnerschaft.

Voraussetzung ist somit, dass der Verstorbene eine Pflicht zur Zahlung eines Unterhaltsbeitrags hatte. Mit dem Tod endet diese Leistung und bei der berechtigten Person tritt ein Versorgerschaden ein. Diesen gleicht die Vorsorgeeinrichtung aus. Der Anspruch auf Hinterlassenenleistungen besteht jedoch nur solange und in der Höhe, wie die Rente aus Scheidungsurteil geschuldet gewesen wäre.

Die Vorsorgeeinrichtung darf den Betrag, den der geschiedene Partner aus der AHV erhält, an die Leistung anrechnen. Zudem ist gesamthaft von AHV und Vorsorgeeinrichtung nie mehr geschuldet, als die weggefallene Rente betragen hätte.

Zum ganzen Thema siehe auch Stichwort Begünstigtenordnung

Beendigung des Anspruchs

Der Leistungsanspruch endet für den Witwer oder die Witwe resp. den eingetragenen Partner oder die eingetragene Partnerin mit der Wiederverheiratung (resp. dem Abschluss einer neuen eingetragenen Partnerschaft) und dem Tod.

Rentenhöhe

Die Höhe der Rente wird in Abhängigkeit von der Höhe der Invalidenrente berechnet, auf die der Versicherte Anspruch gehabt hätte. Die Rentenhöhe lässt sich somit gleich wie die Höhe der Invalidenrente nicht ohne Weiteres feststellen. Vielmehr ist eine relativ komplizierte Berechnung notwendig: Die Höhe der Rente richtet sich nach der Höhe des projizierten Alterskapitals (ohne Zins) und nach dem Rentenumwandlungssatz. Von der so berechneten Invalidenrente beträgt die Rente des überlebenden Ehegatten 60%.

Zahlreiche Vorsorgeeinrichtungen haben jedoch die Höhe der Hinterlassenenleistungen (und auch der Invalidenleistungen) abweichend vom Gesetz geregelt. Sie richten Renten aus, deren Höhe sich an der Höhe des versicherten Verdiensts bemessen, also beispielsweise 40% des versicherten Lohns. Damit erfolgt eine vom Gesetz abweichende Ausgestaltung der Leistung. Ob mit einer solchen vom Gesetz abweichenden Berechnung der gesetzliche Anspruch erfüllt wird, muss mit der Schattenrechnung überprüft werden.

Fragen und antworten

Nach Beendigung eines Arbeits- und damit auch des Versicherungsverhältnisses besteht noch während einem Monat eine Deckung für die Risiken Tod und Invalidität (Nachdeckung. Verstirbt ein Versicherter in dieser Periode, besteht ein gesetzlicher Anspruch auf Leistungen der Vorsorgeeinrichtung. Ebenfalls besteht ein Anspruch, wenn bereits während der Versicherungszeit – und damit auch während der Dauer der Nachdeckung – eine Arbeitsunfähigkeit eintritt, deren Ursache später auch zum Tod führt. Ferner besteht Anspruch auf Hinterlassenenleistungen, wenn ein Versicherter bereits eine Alters- oder Invalidenrente bezieht und dann stirbt.

Diese Einschränkung ist dadurch begründet, dass von Personen unter 45 Jahren erwartet wird, dass sie selbst einer Erwerbstätigkeit nachgehen und für ihren Lebensunterhalt sorgen können.

Handelt es sich um ein gefestigtes Konkubinat, das also eine gewisse Beständigkeit hat, kann die Vorsorgeeinrichtung die Auszahlung der Rente beenden. Ob die Voraussetzungen erfolgt sind, ist eine Beweisfrage.

Grundlagen

Gesetze

Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge
Art. 18 - Voraussetzungen
Art. 19 - Überlebender Ehegatte
Art. 19a - Überlebende eingetragene Partnerin, überlebender eingetragener Partner
Art. 20 - Waisen
Art. 20a - Weitere begünstigte Personen

Verordnungen

Verordnung über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge
Art. 20 - Anspruch auf Hinterlassenenleistungen bei Scheidung oder gerichtlicher Auflösung der eingetragenen Partnerschaft

Rechtsprechungen

9C_177/2010

Fünfjährige Ehedauer

Die Dauer einer Lebensgemeinschaft ist (falls die Vorsorgeeinrichtung auch Leistungen aufgrund der erweiterten Begünstigung gemäss Art. 20a BVG ausrichten würde) an die Dauer der Ehe anzurechnen, um den Anspruch auf eine Ehepartnerrente zu begründen.

9C_345/2014

Fünfjährige Dauer der eingetragenen Partnerschaft

Die Dauer einer gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaft ist (falls die Vorsorgeeinrichtung auch Leistungen aufgrund der erweiterten Begünstigung gemäss Art. 20a BVG ausrichten würde) an die Dauer der eingetragenen Partnerschaft nach Art. 19a BVG Ehe anzurechnen, um den Anspruch auf eine Partnerrente zu begründen.

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