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Freiwillige Unfallversicherung

Neben der obligatorischen Unfallversicherung der in der Schweiz beschäftigten Arbeitnehmer gibt es auch eine freiwillige Unfallversicherung. Dadurch wird den Selbstständigerwerbenden bzw. ihren mitarbeitenden Familienangehörigen die Möglichkeit gegeben, sich freiwillig versichern zu lassen.

Art. 4 Abs. 1 UVG.
Informationsstelle AHV/IV und BSV, Merkblatt, Obligatorische Unfallversicherung UVG, Stand am 1. Januar 2019, Bern 2018, S. 3, «https://www.ahv-iv.ch/p/6.05.d» (zuletzt abgerufen am: 02. Januar 2021).
Art. 134 Abs. 2 UVV.
Kieser, Ueli; Gehring, Kaspar; Bollinger, Susanne: Art. 4 UVG N 1, in: Kieser, Ueli; Gehring, Kaspar; Bollinger, Susanne (Hrsg.): KVG/UVG Kommentar, Zürich 2018.
Chevalier, Marco: Art. 4 UVG N 4, in: Hürzeler, Marc; Kieser, Ueli (Hrsg.): Kommentar zum UVG, Bern 2018.
Art. 5 AHVG.
Chevalier, Marco: Art. 4 UVG N 4, in: Hürzeler, Marc; Kieser, Ueli (Hrsg.): Kommentar zum UVG, Bern 2018. Pribnow, Volker: Art. 4 UVG N 2, in: Frésard-Fellay, Ghislaine; Leuzinger, Susanne; Pärli, Kurt (Hrsg.): Basler Kommentar, Unfallversicherungsgesetz (UVG), Basel 2019.
Informationsstelle AHV/IV und BSV, Merkblatt, Obligatorische Unfallversicherung UVG, Stand am 1. Januar 2019, Bern 2018, S. 2 f., «https://www.ahv-iv.ch/p/6.05.d» (zuletzt abgerufen am: 02. Januar 2021).
Art. 134 Abs. 3 UVV; Kieser, Ueli; Gehring, Kaspar; Bollinger, Susanne: Art. 4 UVG N 4, in: Kieser, Ueli; Gehring, Kaspar; Bollinger, Susanne (Hrsg.): KVG/UVG Kommentar, Zürich 2018.
Kieser, Ueli; Gehring, Kaspar; Bollinger, Susanne: Art. 4 UVG N 4, in: Kieser, Ueli; Gehring, Kaspar; Bollinger, Susanne (Hrsg.): KVG/UVG Kommentar, Zürich 2018.
Chevalier, Marco: Art. 4 UVG N 9, in: Hürzeler, Marc; Kieser, Ueli (Hrsg.): Kommentar zum UVG, Bern 2018; Pribnow, Volker: Art. 4 UVG N 6, in: Frésard-Fellay, Ghislaine; Leuzinger, Susanne; Pärli, Kurt (Hrsg.): Basler Kommentar, Unfallversicherungsgesetz (UVG), Basel 2019.
Botschaft zum Bundesgesetz über die Unfallversicherung vom 18. August 1976, BBl 1976 III 141, S. 186; Chevalier, Marco: Art. 4 UVG N 1 f., in: Hürzeler, Marc; Kieser, Ueli (Hrsg.): Kommentar zum UVG, Bern 2018; Pribnow, Volker: Art. 4 UVG N 1, in: Frésard-Fellay, Ghislaine; Leuzinger, Susanne; Pärli, Kurt (Hrsg.): Basler Kommentar, Unfallversicherungsgesetz (UVG), Basel 2019.
Art. 136 UVV.
Kieser, Ueli; Gehring, Kaspar; Bollinger, Susanne: Art. 4 UVG N 8, in: Kieser, Ueli; Gehring, Kaspar; Bollinger, Susanne (Hrsg.): KVG/UVG Kommentar, Zürich 2018.
Art. 137 Abs. 1 UVV.
Art. 137 Abs. 2 UVV.
Art. 135 Abs. 1 UVV.
Art. 66 Abs. 4 UVG; Art. 135 Abs. 2 UVV.
Art. 135 Abs. 3 UVV; Kieser, Ueli; Gehring, Kaspar; Bollinger, Susanne: Art. 4 UVG N 3, in: Kieser, Ueli; Gehring, Kaspar; Bollinger, Susanne (Hrsg.): KVG/UVG Kommentar, Zürich 2018.
Art. 138 UVV.
Art. 139 Abs. 1 UVV.
Art. 139 Abs. 2 UVV.
Kieser, Ueli; Gehring, Kaspar; Bollinger, Susanne: Art. 4 UVG N 10, in: Kieser, Ueli; Gehring, Kaspar; Bollinger, Susanne (Hrsg.): KVG/UVG Kommentar, Zürich 2018.
Art. 137 Abs. 4 UVV.
Vgl. zum Ganzen Chevalier, Marco: Art. 4 UVG N 16 ff., in: Hürzeler, Marc; Kieser, Ueli (Hrsg.): Kommentar zum UVG, Bern 2018.

Begriff

Die freiwillige Unfallversicherung wurde für die Selbstständigerwerbenden und ihre nicht obligatorisch versicherten Familienmitglieder geschaffen. Damit können die durch das Bestehen verschiedener Versicherungen verursachten Umtriebe und Mehrkosten vermieden werden. Dem Gesetzgeber erschien es als sozialpolitisch richtig, dass auch Selbstständigerwerbende bzw. ihre mitarbeitenden Familienangehörigen, die nur zeitweise oder überhaupt nie obligatorisch Versicherte beschäftigen, freiwillig die Versicherung abschliessen können.

Beginn und Ende der freiwilligen Unfallversicherung

Das Versicherungsverhältnis wird vertraglich begründet. Der Versicherungsvertrag muss schriftlich sein und darin sind zwingend der Beginn, die Mindestdauer sowie das Ende der Versicherung zu regeln. Im vertraglich vereinbarten Zeitpunkt beginnt der Versicherungsschutz. Die Versicherung endet, mit der Aufgabe der selbstständigen Erwerbstätigkeit oder der Mitarbeit als Familienmitglied, mit dem Einbezug in die obligatorische Versicherung oder infolge Kündigung oder Ausschluss. Im Falle der Aufgabe der Erwerbstätigkeit kann der Vertrag vorsehen, dass die Versicherung bis zu drei Monaten besteht.

Versicherer

Für Selbstständigerwerbende, die Arbeitnehmer beschäftigen, ist die freiwillige Versicherung beim gleichen Versicherer des Personals abzuschliessen, der die obligatorische Unfallversicherung für das Personal des Selbstständigerwerbenden durchführt. Überdies führt die Suva die freiwillige Versicherung durch für Selbstständigerwerbende ohne Arbeitnehmer in bestimmten Berufszweigen und für mitarbeitende Familienmitglieder solcher Selbstständigerwerbenden. Für die übrigen Selbstständigerwerbenden ohne Arbeitnehmer und deren mitarbeitende Familienmitglieder besteht Abschlussfreiheit.

Versicherter Verdienst und Prämien

Die Prämien und Geldleistungen werden nach dem versicherten Verdienst bemessen, der beim Vertragsabschluss vereinbart wird und jeweils auf Beginn eines Kalenderjahrs angepasst werden kann. Dieser Verdienst darf bei Selbstständigerwerbenden nicht weniger als 45 Prozent des versicherbaren Höchstbetrags ausmachen. Bei mitarbeitenden Familienmitgliedern dürfen es nicht weniger als 30 Prozent des versicherten Höchstbetrags sein.

Die Versicherer können in der freiwilligen Unfallversicherung eine Nettoprämie vorsehen, die gesamthaft für die Berufs- und die Nichtberufsunfallversicherung gilt. Die freiwillige Versicherung muss durch die Prämienzahlung selbsttragend sein. Für Teuerungszulagen sowie für die Verhütung von Berufsunfällen, Berufskrankheiten und Nichtberufsunfällen werden in der freiwilligen Versicherung keine Prämienzuschläge erhoben. Werden die Prämien einseitig erhöht, soweit das im Versicherungsvertrag vorgesehen ist, ist der versicherten Person die vertragliche Kündigungsmöglichkeit einzuräumen. Hat der Versicherte die Prämien nicht bezahlt oder bei Abschluss des Vertrags oder über einen Unfall unwahre Angaben gemacht, so kann der Versicherer nach schriftlicher Abmahnung den Versicherten von der Versicherung ausschliessen.

Abgrenzung zwischen freiwilliger Versicherung nach UVG und nach VVG

Die Abgrenzung zwischen einer freiwilligen Unfallversicherung nach UVG oder nach VVG ist in Bezug auf die Versicherungsleistungen als auch für den Regress relevant. Die Versicherer müssen in der freiwilligen UVG-Versicherung mindestens den im UVG vorgeschriebenen Versicherungsschutz (Taggelder, Deckung für Heilungskosten, Invalidenrente und eine Integritätsentschädigung) gewähren. Bei einer freiwilligen VVG-Unfallversicherung wird der Leistungsumfang in den Vertragsbedingungen umschrieben. In aller Regel unterstehen die Zusatzversicherungen in Ergänzung zur freiwilligen Unfallversicherung dem VVG. In Bezug auf den Regress gilt es zu beachten, dass unterschiedliche Regressregeln für die freiwillige UVG-Versicherung (Art. 72 ff. ATSG) und die freiwillige VVG-Unfallversicherung (Art. 72 und 96 VVG) zur Anwendung kommen.

Fragen und antworten

Die in der Schweiz wohnhaften Selbstständigerwerbende und ihre nicht obligatorisch versicherten mitarbeitenden Familienangehörigen können sich freiwillig nach UVG versichern, wenn sie nicht bereits obligatorisch versichert sind. Unter bestimmten Voraussetzungen ist dies auch für selbstständigerwerbende Schweizerinnen und Schweizer oder die eines Mitgliedstaates der EU oder EFTA und mit Wohnsitz in einem dieser Staaten möglich. Personen, die ins AHV-Alter eintreten und nicht mehr als Arbeitnehmer tätig sind, dürfen eine freiwillige Unfallversicherung neu begründen, wenn sie unmittelbar zuvor während eines Jahres obligatorisch versichert waren.

Der Begriff «Selbstständigerwerbende» wird weder im UVG noch in der Verordnung definiert. Darunter sind alle Personen erfasst, die erwerbstätig sind, sofern und soweit sie ihre Erwerbstätigkeit nicht als Arbeitnehmer ausüben. Es ist auf die AHV-rechtliche Bestimmung bzw. die dazu ergangene Rechtsprechung abzustellen.

Mitarbeitende Familienmitglieder sind Personen, die keinen Barlohn beziehen und keine Beiträge an die AHV entrichten oder die mit dem Leiter des Landwirtschaftsbetriebs in auf- und absteigender Linie verwandt sind, oder als Schwiegersöhne und Schwiegertöchter des Leiters des Landwirtschaftsbetriebs den Betrieb voraussichtlich zur Selbstbewirtschaftung übernehmen werden.

Für die Unfallversicherer besteht ein eingeschränkter Kontrahierungszwang. In begründeten Fällen, namentlich bei bestehenden erheblichen und dauernden Gesundheitsschädigungen sowie bei Vorliegen einer besonderen Gefährdung kann der Versicherer den Abschluss der Versicherung ablehnen. Gegen die Ablehnung des Versicherungsantrage kann Einsprache erhoben werden und allenfalls Beschwerde geführt werden (siehe auch Wahl des Unfallversicherers).

Die freiwillige Unfallversicherung ist unter gewissen Voraussetzungen auch für selbstständigerwerbende Personen, die in der Schweiz eine selbstständige Erwerbstätigkeit ausüben, aber in einem EG-Staat wohnen, möglich. Hierfür ist das Abkommen über die Personenfreizügigkeit (FZA; SR 0.142.112.681) einschlägig bzw. die darin für anwendbar erklärte Verordnung (EG) Nr. 883/2004 (SR 0.831.109.268.1).

Grundlagen

Gesetze

Bundesgesetz über die Unfallversicherung
Art. 4 - Versicherungsfähige
Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
Art. 5 - Beiträge von Einkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit1. Grundsatz

Verordnungen

Verordnung über die Unfallversicherung
Art. 134 - Versicherungsfähige Personen
Art. 135 - Versicherer
Art. 136 - Begründung des Versicherungsverhältnisses
Art. 137 - Ende der Versicherung
Art. 138 - Grundlage für die Bemessung der Prämien und Geldleistungen
Art. 139 - Prämien
Art. 140 - Teuerungszulagen

Rechtsprechungen

BGE 121 V 125

Keine Mitgliedschaft in der Familie

Das Verlöbnis als quasifamiliäres Rechtsverhältnis oder das Konkubinat begründet keine Mitgliedschaft in der Familie.

BGE 137 V 193

Kontrahierungszwang

Den Unfallversicherern steht es im Bereich der freiwilligen Unfallversicherung nicht frei, den Vertragsabschluss ohne jegliche Begründung zu verweigern. Nur in begründeten Fällen, namentlich beim Bestehen erheblicher und dauernder Gesundheitsschädigung sowie bei Vorliegen einer besonderen Gefährdung, können sie den Abschluss der beantragten Versicherung ablehnen.

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