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Geburtsinvalidität

Anspruch auf Leistungen aus der beruflichen Vorsorge haben Personen, die infolge eines Geburtsgebrechens teilinvalid sind und eine Arbeit ausüben und später eine Erhöhung es IV-Grades eintritt.

Begriff

Anspruchsvoraussetzung ist, dass eine Person ein Geburtsgebrechen hat, aber trotzdem keine IV-Rente bezieht und in einem versicherten Arbeitsverhältnis steht. Das Gesetz umschreibt in Art. 23 lit. b BVG den Anspruch etwas kompliziert wie folgt: Anspruch auf Invalidenleistungen haben Personen, die infolge eines Geburtsgebrechens bei Aufnahme der Erwerbstätigkeit zu mindestens 20 Prozent, aber weniger als 40 Prozent arbeitsunfähig waren und bei Erhöhung der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, auf mindestens 40 Prozent versichert waren.

Der IV-Grad aufgrund des Geburtsgebrechens muss also zwischen 20 und 40 Prozent liegen. Bei einem IV-Grad unter 20 Prozent wird nicht von einem Geburtsgebrechen ausgegangen. Bei einem IV-Grad zwischen 20 und 40 Prozent besteht kein Anspruch auf eine IV-Rente. Erst wenn sich der IV-Grad aus dem gleichem Grund auf über 40 Prozent erhöht, besteht ein Leistungsanspruch.

Mit dieser Anspruchsberechtigung wird das Versicherungsprinzip durchbrochen. Dieses besagt, dass keine Leistungspflicht besteht, wenn bei Eintritt der rentenbegründenden Arbeitsunfähigkeit kein Versicherungsverhältnis bestand. Diese Ausnahme vom Versicherungsprinzip ist damit begründet, da sonst bei einer leicht in der Arbeitsfähigkeit eingeschränkten Person nie ein Anspruch auf eine Vorsorgeleistung entstehen könnte, auch wenn während Jahren eine Erwerbstätigkeit ausgeübt wurde, da ja die Ursache bereits vor Eingehen des Arbeits- und Versicherungsverhältnisses bestand.

Derselbe Anspruch besteht für Personen, die als Jugendliche – und damit vor Eingehen eine Arbeits- und Versicherungsverhältnisses – invalid wurden.

Fragen und antworten

Ein Anspruch setzt voraus, dass während der Dauer einer versicherten Beschäftigung eine Erhöhung des IV-Grads eintritt. Voraussetzung ist zudem, dass diese Erhöhung aus dem gleichen Grund erfolgt, wie die Ursache des Geburtsgebrechens.

In einem solchen Fall besteht auch ein Anspruch auf eine Invalidenrente aus der beruflichen Vorsorge. Massgebend ist jedoch nur die durch die neue Ursache herbeigeführte Invalidität. Die bereits bestehende, durch das Geburtsgebrechen bestehende Einschränkung wird nicht berücksichtigt. Das hat zur Folge, dass der IV-Grad aufgeteilt werden muss in den aufgrund des Geburtsgebrechens bestehenden IV-Grad und in den durch die neue Ursache hinzukommenden IV-Grad.

Grundlagen

Gesetze

Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge
Art. 23 - Leistungsanspruch

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