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Geschiedene

Unter gewissen Umständen werden geschieden Ehegatten nach dem Tod des früheren Ehepartners der Witwe oder dem Witwer gleichgestellt und haben Anspruch auf Hinterlassenenleistungen. Die Bestimmung findet auch auf die eingetragene Partnerschaft Anwendung.

Nach Art. 124e Abs. 1 oder 126 Abs. 1 ZGB resp. Art. 34 Abs. 2 und 3 des Partnerschaftsgesetzes vom 18. Juni 2004.
Art. 24a AHVG.
aArt. 124 ZGB.
a.Art. 20 BVV2.
Art. 7e SchlT ZGB.
Art. 19 Abs. 3 BVG mit Verweis auf Art. 20 Abs. 1 BVV2.
Nach Artikel 124e Absatz 1 ZGB oder Artikel 34 Absätze 2 und 3 des Partnerschaftsgesetzes.

Begriff

Gemäss Art. 20 BVV 2 besteht bei Scheidung oder gerichtlicher Auflösung der eingetragenen Partnerschaft ein Anspruch auf Hinterlassenenleistungen, wenn die Ehe oder die eingetragene Partnerschaft mindestens zehn Jahre gedauert hat und dem geschiedenen Ehegatten respektive ehemaligen eingetragenen Partner im Scheidungsurteil eine Rente zugesprochen wurde.

Für die Anwendung von Art. 20a BVV 2 ist irrelevant, ob gemeinsame Kinder vorhanden sind. Die Ansprüche aus beruflicher Vorsorge für geschiedene Personen unterscheiden sich diesbezüglich deutlich von denen der AHV, wo ein Anspruch unter anderem an das Vorhandensein von Kindern geknüpft ist.

Voraussetzung für eine Rentenleistung an den geschiedenen Ehegatten respektive den ehemaligen eingetragenen Partner ist, dass eine Unterhaltsverpflichtung bestand und im Scheidungsurteil eine Rente zugesprochen wurde. Die Rentenleistung soll einen Versorgerschaden decken, der – aufgrund des Wegfalls der Unterhaltsleistung – im Todesfall auch bei geschiedenen Ehepartnern oder ehemaligen eingetragenen Partner eintreten kann. Der Anspruch auf Hinterlassenenleistungen besteht, solange die Rente geschuldet gewesen wäre.

Die Hinterlassenenleistung kann jedoch um den Betrag gekürzt werden, um den sie zusammen mit den Leistungen der AHV den Anspruch aus dem Scheidungsurteil übersteigt. Wird der im Scheidungsurteil zugesprochene Unterhaltsbeitrag durch die AHV-Rente erbracht, ist die Vorsorgeeinrichtung also nicht mehr leistungspflichtig.

Art. 20a BVV 2 findet jedoch keine Anwendung, wenn bei der Scheidung eine Rente nach Art. 124a ZGB zugesprochen wurde. Seit der Revision des Scheidungsrechts 2017 wird – wenn einer der Ehegatten oder beide Ehegatten im Zeitpunkt der Scheidung bereits Invalidenrenten nach dem reglementarischen Rentenalter oder eine Altersrente beziehen – die Rente geteilt. Der Anspruch besteht lebenslänglich und ist nicht mehr vom Überleben der verpflichteten Person abhängig. Somit löst der Tod der verpflichteten Person keinen Versorgerschaden bei der berechtigten Person aus.

Für Personen, die noch unter altem Recht eine Rente oder eine Kapitalabfindung zugesprochen erhielten, sieht das Gesetz in den Übergangsbestimmungen einen Anspruch auf Hinterlassenenleistungen nach bisherigem Recht vor, sofern die damals zugesprochene Rente nicht in eine lebenslange Rente nach Artikel 124a ZGB umgewandelt wurde. Ein solches Umwandlungsbegehren musste innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten des neuen Vorsorgeausgleichs bei Scheidung beim Gericht eingereicht werden.

Der Anspruch auf Hinterlassenenleistungen bei Scheidung gilt nur für das Obligatorium. Vorsorgeeinrichtungen können demnach die Leistungen auf BVG-Leistungen beschränken. Es findet daher keine Gleichstellung mit Witwern respektive den überlebenden Partner bei einer eingetragenen Partnerschaft statt.

Ansprüche aus beruflicher Vorsorge

Geschiedene Ehegatten werden nach dem Tod ihres früheren Ehepartners der Witwe oder dem Witwer gleichgestellt, wenn die Ehe mindestens zehn Jahre gedauert hat und dem geschiedenen Ehegatten im Scheidungsurteil eine Rente nach Artikel 124e Absatz 1 oder 126 Absatz 1 ZGB zugesprochen wurde.

Für die eingetragene Partnerschaft gilt dasselbe (eingetragene Partnerschaft von mindestens 10 Jahren und der ehemaligen Partnerin oder dem ehemaligen Partner wurde bei der gerichtlichen Auflösung der eingetragenen Partnerschaft eine Rente zugesprochen).

Voraussetzung für eine Rentenleistung bei geschiedenen Ehegatten respektive bei aufgelöster eingetragener Partnerschaft ist demnach, dass eine Unterhaltsverpflichtung bestand und im Scheidungsurteil eine Rente zugesprochen wurde. Dies entspricht dem Zweck, wonach die berufliche Vorsorge einen Versorgerschaden decken soll, der infolge Wegfalls der Unterhaltsleistung auch bei geschiedenen Ehepartnern respektive bei einer aufgelösten eingetragenen Partnerschaft eintreten kann.

Fragen und antworten

Voraussetzung ist, dass in der Scheidung ein Unterhaltsanspruch festgelegt wurde.

Der Anspruch ist begrenzt auf die Höhe des im Scheidungsurteil festgesetzten Unterhaltsanspruchs. Die Pensionskasse darf die Rente, die infolge Tod auch aus der AHV ausbezahlt wird, an ihre Leistung anrechnen.

Die Rente wird anlog zur Dauer der scheidungsrechtlichen Unterhaltsanspruchs ausbezahlt.

Grundlagen

Gesetze

Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge
Art. 19 - Überlebender Ehegatte

Verordnungen

Verordnung über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge
Art. 20a - Von der versicherten Person einbezahlte Beiträge

Rechtsprechungen

9C_1079/2009

Beschränkung von BVG-Leistungen

BGer-Urteil vom 31. August 2010

Es ist zulässig, den Anspruch des Geschiedenen auf die BVG-Leistungen zu beschränken, auf eine Gleichstellung mit dem Ehegatten besteht kein Rechtsanspruch.
BGE 137 V 373

Kapitalabfindung bei Partnerrente

BGE 137 V 373

Bei einer Kapitalabfindung für eine lebenslange Rente besteht kein Anspruch auf Partnerrente. Hier wurde der Anspruch mit der Kapitalabfindung abgegolten.

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