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Leistungsende

Zu einer Beendigung der Leistungen kann es kommen, wenn eines der versicherten Risiken eintritt, wie z.B. Alter bei einer Invalidenleistung, deren Leistungsanspruch mit der Pensionierung und dem Entstehen einer Altersleistung endet, wenn das für die Leistungen ursächliche Risiko nicht mehr besteht oder wenn die maximal vorgesehene Leistungsdauer erschöpft ist.

BGE 125 V 461 E. 5a mit Hinweisen.
Art. 9 Abs. 2 IVG.
Art. 25 Abs. 5 AHVG i.V.m. Art. 22 Abs. 3 BVG.
Art. 25 Abs. 5 AHVG i.V.m. Art. 22 Abs. 3 BVG.
Art. 328a Abs. 2 OR.
Art. 25a Abs. 2 KVG.
Art. 72 Abs. 3 KVG.
Art. 28 Abs. 1 AVIG.
Art. 16d EOG.
Art. 12 f. IVG.
Art. 18a Abs. 1 IVG.
Art. 22 Abs. 4 IVG. Siehe auch für die Hilflosenentschädigung Art. 42 Abs. 4 IVG.
Art. 28 i.V.m. Art. 30 IVG; Art. 24 Abs. 1 lit. d i.V.m. Art. 26 Abs. 2 BVG; Art. 18 Abs. 1 i.V.m. Art. 19 Abs. 2 UVG.
Art. 17 Abs. 1 ATSG i.V.m. BGE 133 V 545.
Art. 22 Abs. 3 IVG.
Art. 13 AVIG, Art. 27 Abs. 2 AVIG
Art. 14 Abs. AVIG, Art. 27 Abs. 4 AVIG.
Art. 27 Abs. 3 AVIG
Art. 27 AVIG
Art. 28 Abs. 1 AVIG
Art. 15 Abs. 1 AVIG, Art. 85 Abs. 1 Bst. d AVIG
Art. 8 Abs. 1 Bst. c AVIG

Art. 35 Abs. 1 AVIG

Art. 57b AVIV

Art. 8g Abs. 1 und 2 Covid-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung

Art. 44a Abs. 1 AVIG

Art. 52 Abs. 1 AVIG

Beispielhafte Übersicht

         Krankheit bzw. Unfall

  • Lohnfortzahlung
  • Die Pflicht zur Lohnfortzahlung für eine beschränkte Zeit bei Arbeitsverhinderung wegen Krankheit oder Unfall richtet sich unter anderem nach dem OR. Dieses sieht vor, dass im ersten Dienstjahr während drei Wochen und danach während einer «angemessenen» längeren Dauer Lohnfortzahlungsleistungen gewährt werden.
  • Pflegeleistungen in der Krankenversicherung
  • Leistungen der Akut- und Übergangspflege im Anschluss an einen Spitalaufenthalt werden während längstens zwei Wochen ausgerichtet.
  • Freiwillige Taggeldversicherung in der Krankenversicherung
  • Das Taggeld wird während mindestens 720 Tagen innerhalb von 900 Tagen geleistet.
  • I.V.m. Arbeitslosigkeit
  • Bei Krankheit oder Unfall zahlt die Arbeitslosenversicherung weiterhin das volle Taggeld längstens bis zum 30. Tag nach Beginn der Arbeitsunfähigkeit. Im Fall von verschiedenen Krankheiten oder Rückfällen ist der Anspruch innerhalb der Rahmenfrist von zwei Jahren auf 44 Taggelder beschränkt.
  • I.V.m. Mutterschaft
  • Der Anspruch endet für unselbstständig und selbstständig erwerbstätige Frauen grundsätzlich am 98. Tag bzw. 14 Wochen nach seinem Beginn.

    Invalidität

  • Der Anspruch auf medizinische Massnahmen endet mit Vollendung des 20. Altersjahrs.
  • Leistungen bei einem Arbeitsversuch werden während längstens 180 Tagen gewährt.
  • Der Anspruch auf Invalidentaggelder endet spätestens am Ende des Monats, in dem vom Rentenvorbezug nach AHVG Gebrauch gemacht oder das Rentenalter erreicht wird.
  • Der Rentenanspruch erlischt, wenn die Erwerbsunfähigkeit unter 40% bzw. unter 10% in der Unfallversicherung fällt, wenn ein Anspruch auf eine (Alters)-Rente entsteht oder mit dem Tod der versicherten Person.
  • Auch eine kleine Sachverhaltsänderung – beispielsweise Verbesserung des Gesundheitszustands – bei den auf Schwellenwerten beruhenden Renten der Invalidenversicherung kann Anlass zu einer Revision geben und somit zu einer Leistungsbeendigung führen.
  • Der Anspruch auf Kindergeld bei Taggeldbezug der Invalidenversicherung endet spätestens mit Vollendung des 25. Altersjahrs.

    Arbeitslosigkeit

  • Arbeitslosenentschädigung
    Innerhalb einer Rahmenfrist für den Leistungsbezug von zwei Jahren erhalten versicherte Personen, die die Beitragszeit erfüllt haben:
    *200 Taggelder, grundsätzlich bis zum zurückgelegten 25. Altersjahr ohne Unterhaltspflichten gegenüber Kindern;
    *260 Taggelder, wenn eine Beitragszeit von insgesamt 12 Monaten nachgewiesen werden kann;
    *400 Taggelder, wenn eine Beitragszeit von insgesamt 18 Monaten nachgewiesen werden kann;
    *520 Taggelder, wenn sie das 55. Altersjahr zurückgelegt haben und eine Beitragszeit von mindestens 22 Monaten nachgewiesen werden kann;
    *520 Taggelder, wenn sie eine Invalidenrente beziehen, die einem Invaliditätsgrad von mindestens 40% entspricht, und eine Beitragszeit von mindestens 22 Monaten nachgewiesen werden kann.
    Versicherte Personen, die von der Erfüllung der Beitragszeit befreit sind, erhalten:
    *90 Taggelder, wenn sie von der Erfüllung der Beitragszeit befreit sind.
    Versicherte Personen, die innerhalb der letzten vier Jahre vor Erreichen des ordentlichen AHV-Alters arbeitslos geworden sind, erhalten:
    *120 zusätzliche Taggelder; ihre Rahmenfrist für den Leistungsbezug wird um längstens zwei Jahre verlängert.

    Der Leistungsanspruch endet vor Ablauf der Rahmenfrist für den Leistungsbezug, wenn:
    *der Taggeldanspruch ausgeschöpft ist (Aussteuerung);
    *der Taggeldanspruch bei fehlender oder verminderter Arbeitsfähigkeit wegen Krankheit, Unfall oder Schwangerschaft endet (30 Kalendertage nach Beginn der Arbeitsunfähigkeit, maximal 44 Taggelder in der Rahmenfrist für den Leistungsbezug);
    *die kantonale Amtsstelle der versicherten Person die Vermittlungsfähigkeit abspricht;
    *die versicherte Person stirbt;
    *die Schweiz verlässt.

  • Kurzarbeitsentschädigung
    Seit dem 1. September 2020 gilt in der zweijährigen Rahmenfrist für den Leistungsbezug eine Höchstbezugsdauer von 18 Monaten. Die Höchstdauer ist, bis zum 28. Februar 2022, auf 24 Monate verlängert worden (Corona-Massnahme).
    Die maximale Bezugsdauer bei mehr als 85% Arbeitsausfall von 4 Abrechnungsperioden zwischen dem 1. März 2020 und 31. März 2021 wurde rückwirkend aufgehoben.  
  • Schlechtwetterentschädigung
    Innerhalb von 2 Jahren darf die Schlechtwetterentschädigung während längstens 6 Abrechnungsperioden ausgerichtet werden.

  • Insolvenzentschädigung
    Die Insolvenzentschädigung deckt Lohnforderungen für höchstens die letzten 4 Monate des Arbeitsverhältnisses (für geleistete, aber nicht gelöhnte Arbeit).

Fragen und antworten

Das Nicht(mehr)vorhandensein des adäquaten Kausalzusammenhangs. Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung hat ein Ereignis dann als adäquate Ursache eines Erfolgs zu gelten, wenn es nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge und nach der allgemeinen Lebenserfahrung geeignet ist, einen Erfolg von der Art des eingetretenen herbeizuführen und damit der Eintritt dieses Erfolgs durch das Ereignis als begünstigt erscheint.

Nein, wenn die versicherte Person das 20. Altersjahr noch nicht erreicht hat, mindestens ein Elternteil freiwillig versichert oder unter gewissen Voraussetzungen bei einer Erwerbstätigkeit im Ausland obligatorisch versichert ist.

Der Unterschied besteht darin, dass gemäss BVG-Leistungen für Waisen nicht nur bis zum Ende der Ausbildung, sondern bis zur Erlangung der Erwerbsfähigkeit bei einer mindestens 70% Invalidität gewährt werden und dies längstens bis zur Vollendung des 25. Altersjahrs.

Der Leistungsanspruch endet mit der Erlangung der vollen Arbeitsfähigkeit, dem Beginn einer Rente oder dem Tod der versicherten Person.

Ja. Ergänzungsleistungen werden beispielsweise gemäss der im Freizügigkeitsabkommen für anwendbar erklärten Koordinierungsverordnung nicht exportiert.

Grundlagen

Gesetze

Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge
Art. 22 - Beginn und Ende des Anspruchs
Art. 24 - Höhe der Rente
Art. 26 - Beginn und Ende des Anspruchs
Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
Art. 25 - Waisenrente
Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts
Art. 17 - Revision der Invalidenrente und anderer Dauerleistungen
Bundesgesetz über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung
Art. 9 - Rahmenfristen
Art. 27 - Höchstzahl der Taggelder
Art. 28 - Taggeld bei vorübergehend fehlender oder verminderter Arbeitsfähigkeit
Art. 30 - Einstellung in der Anspruchsberechtigung
Art. 13 - Beitragszeit
Art. 15 - Vermittlungsfähigkeit
Art. 85 - Kantonale Amtsstellen
Art. 35 - Höchstdauer der Kurzarbeitsentschädigung
Art. 44a - Dauer der Schlechtwetterentschädigung
Art. 52 - Umfang der Insolvenzentschädigung
Bundesgesetz über den Erwerbsersatz
Art. 16d - Ende des Anspruchs
Bundesgesetz über die Invalidenversicherung
Art. 9 - Versicherungsmässige Voraussetzungen
Art. 12 - Anspruch im Allgemeinen
Art. 13 - Anspruch bei Geburtsgebrechen
Art. 18a - Arbeitsversuch
Art. 22 - Anspruch
Art. 42 - Anspruch
Bundesgesetz über die Arbeitsvermittlung und den Personalverleih
Art. 8 - Vermittlungsvertrag
Bundesgesetz über die Krankenversicherung
Art. 25a - Pflegeleistungen bei Krankheit
Art. 72 - Leistungen
Bundesgesetz betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht)
Art. 328a -
Bundesgesetz über die Unfallversicherung
Art. 18 - Invalidität
Art. 19 - Beginn und Ende des Anspruchs

Verordnungen

Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung
Art. 45 - Beginn der Einstellungsfrist und Dauer der Einstellung
Art. 57b - Höchstdauer der Kurzarbeitsentschädigung
Verordnung über Massnahmen im Bereich der Arbeitslosenversicherung im Zusammenhang mit dem Coronavirus (Covid-19)
Art. 1 und 2 -

Rechtsprechungen

BGE 130 V 380

Fallabschluss und Leistungseinstellung ohne Wiedererwägung oder Revision

Ein Unfallversicherer hat die Möglichkeit, seine Leistungen bzw. die Leistungspflicht, die er durch Ausrichtung von Heilbehandlungen und Taggeldern anerkannte, mit sofortiger Wirkung «ex nunc et pro futuro» einzustellen und dies ohne Berufung auf einen Rückkommenstitel wie Wiedererwägung oder prozessuale Revision. Den Fallabschluss kann der Unfallversicherer damit begründen, dass ein versichertes Ereignis bei richtiger Betrachtung gar nicht vorliege (E. 2).

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