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Observation

Seit dem 1. Oktober 2019 dürfen versicherte Personen gemäss Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) unter gewissen Voraussetzungen verdeckt überwacht bzw. beobachtet werden, wenn es konkrete Anhaltspunkte gibt, dass Versicherungsmissbrauch vorliegt und zudem die Abklärungen übermässig schwer oder unmöglich wären. Dies kann mit Bild- und Tonaufzeichnungen und unter Einsatz technischer Instrumente zur Standortbestimmung geschehen.

Weisung vom 15. November 2019, 318.107.14 d WOS.
WOS Rz. 1001 f.
WOS Rz. 1003.
Art. 43a Abs. 7 ATSG.
Art. 43a Abs. 8 ATSG.
Art. 43a Abs. 1 ATSG.
Art. 43a Abs. 4 ATSG.
Art. 7h ATSV.
Art. 43a Abs. 2 ATSG.
Art. 7a ff. ATSV.
Art. 7d und 7f ATSV.
Art. 43a Abs. 1 i.V.m. Abs. 3 ATSG sowie Art. 43b ATSG. Siehe dazu auch Art. 7i ATSV.
Art. 7i Abs. 3 ATSV.
Art. 43a Abs. 5 ATSG.
Vgl. Art. 43a Abs. 1 bis Abs. 5 ATSG.
Vgl. Rz. 3004 WOS.

Rechtliches zur Observation

Voraussetzungen und Ort

Eine Observation kann aufgrund konkreter Anhaltspunkte durchgeführt werden, wenn davon auszugehen ist, dass die versicherte Person unrechtmässig Leistungen bezieht oder zu erhalten versucht und zusätzlich die Abklärungen sonst aussichtslos wären oder unverhältnismässig erschwert würden.

Die versicherte Person darf nur observiert werden, wenn sie sich an einem allgemein zugänglichen Ort oder von dort frei einsehbaren Ort befindet. Als allgemein zugänglicher Ort gilt öffentlicher oder privater Grund und Boden, bei dem üblicherweise geduldet wird, dass die Allgemeinheit ihn betritt und somit beispielsweise nicht das Innere eines Wohnhauses.

Anordnende Person

Die Anordnung der Observation hat durch eine Person mit Direktionsfunktion im fallbearbeitenden Bereich oder im Leistungsbereich des Versicherungsträgers zu erfolgen.

Durchführende Person

Wer für einen Versicherungsträger Observationen durchführen will, benötigt eine Bewilligung des BSV, die nur unter bestimmten (persönlichen) Voraussetzungen erteilt wird. Die Bewilligung gilt fünf Jahre und kostet 700 Franken.

Mittel

Bild- und Tonaufzeichnungen sowie technische Instrumente zur Standortbestimmung stehen für eine Observation zur Verfügung, wobei der Einsatz technischer Instrumente zur Standortbestimmung durch ein Gericht genehmigt werden muss. Drohnen sind zur Standortbestimmung nicht erlaubt.

Dauer

Eine Observation darf an höchstens 30 Tagen innerhalb von sechs Monaten ab dem ersten Tag der Überwachung stattfinden. Wenn ausreichende Gründe bestehen, kann um höchstens weitere sechs Monate verlängert werden.

Verwendung von Observationsmaterial anderer Versicherungsträger

Wenn die entsprechenden Voraussetzungen gegeben sind, grundsätzlich ja. Zu berücksichtigen sind die Prinzipien der Aktenführung und Akteneinsicht und der Meldepflichtverletzung.
Siehe auch Stichwort Leistungskürzung/-verweigerung.

Fragen und antworten

Diese Weisung gilt für alle Sozialversicherungen unter Aufsicht des Bundesamts für Sozialversicherungen (BSV), die Observationen im Sinne von Art. 43a f. ATSG durchführen. Dabei werden die dem ATSG unterstehenden Sozialversicherungen wie im ATSG Versicherungsträger genannt. Neben den eigentlichen Sozialversicherungen sind auch deren Durchführungsorgane wie beispielsweise AHV-Ausgleichskassen oder IV-Stellen gemeint.

Eine Abklärungsmassnahme kann auch in einem Augenschein vor Ort bestehen, beispielsweise Überprüfung des Wohnorts durch die entsprechende Briefkastenanschrift. In dem Moment, wo der Augenschein eine Systematik erhält (wie Überprüfung des Wohnorts durch mehrmaliges Vorbeigehen und schauen, ob das Licht brennt), handelt es sich um eine Observation.

Spätestens im Rahmen des rechtlichen Gehörs vor dem Erlass der neuen Leistungsverfügung ist die versicherte Person über den Grund, die Art und die Dauer der erfolgten Observation schriftlich zu informieren.

Ja, sie wird verfügungsweise ebenfalls über Grund, Art und Dauer der Observation informiert. Nach Rechtskraft der Verfügung wird ohne gegenteiligen Antrag der versicherten Person das Aktenmaterial vernichtet.

Nein, grundsätzlich gilt das Territorialitätsprinzip, ausser es gibt im entsprechenden Sozialversicherungsabkommen eine entsprechende Bestimmung. Bei Verdacht wird, so auch im europäischen Sozialrecht, die entsprechende Verbindungsstelle eingeschaltet.

Grundlagen

Gesetze

Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts
Art. 43a - Observation
Art. 43b - Observation: Genehmigung des Einsatzes von technischen Instrumenten zur Standortbestimmung

Verordnungen

Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts
Art. 7a - Bewilligungspflicht
Art. 7b - Bewilligungsvoraussetzungen
Art. 7c - Gesuch

Rechtsprechungen

BGer 9C_722/2019

Observation und Meldepflichtverletzung

Rechtsprechungsgemäss ist eine Meldepflicht und ihre Verletzung zu bejahen, wenn die Observation ausserhäusliche Aktivitäten zutage fördert, die mit der bisher geltend gemachten Leistungseinschränkung nicht vereinbar sind (E. 5.2).

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