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Pflichten der Versicherungsträger und Durchführungsorgane

Versicherungsträger und Durchführungsorgane der einzelnen Sozialversicherungen sind verpflichtet, innerhalb ihres Zuständigkeitsbereiches versicherte Personen über ihre Rechte und Pflichten aufzuklären und zu informieren. Zudem hat jede Person Anspruch darauf, grundsätzlich unentgeltlich beraten zu werden.

BGE 131 V 472 E. 4.1.
BGE 131 V 472 E. 4.1.
BGE 131 V 472 E. 4.3.
Art. 27 Abs. 2 ATSG.
Art. 27 Abs. 1 ATSG.
Art. 27 Abs. 2 ATSG.
Art. 27 Abs. 3 ATSG.
Art. 67 Abs. 2 AHVV und 68 IVV.
Art. 21 Abs. 3 ELG.
Art. 19a AVIV in Umsetzung von Art. 27 ATSG.
Art. 19a Abs. 1 AVIV.
Art. 19a Abs. 2 AVIV.
Art. 19a Abs. 3 AVIV.
Art. 17 Abs. 2 AVIG in Verbindung mit Art. 18 ff. AVIV.
Art. 69 Abs- 3 KVV.
Art. 70 Abs. 3 KVV.
Art. 120 KVV.
Art. 72 UVV.
Art. 59 VUV.
Art. 60 VUV.
BGE 131 V 472 E. 5.

Pflichten der Versicherungsträger und Durchführungsorgane

Allgemeines

Nebst dem, dass das ATSG eine allgemeine Aufklärungs- und Informationspflicht vorsieht, gibt es jeder Person auch das Recht, sich von dem zuständigen Versicherungsträger über ihre Rechte und Pflichten beraten zu lassen. Zudem wird der zuständige Versicherungsträger verpflichtet, versicherte Personen und ihre Angehörigen über allfällige Leistungsansprüche anderer Sozialversicherungen zu informieren, sobald sie dies feststellen.

Beispiele in der Praxis

Konkrete Aufklärungs- und Informationspflichten, wie sie nach einzelnen Gesetzen erfüllt werden.

    • AHV/IV: Einmal jährlich erfolgt eine Publikation der kantonalen AHV Ausgleichskassen und IV-Stellen, meist in einem Amtsblatt, wo auf ihre Versicherungsleistungen, Anspruchsvoraussetzungen und die Anmeldungsmodalitäten hingewiesen wird.
    • EL: Die Kantone informieren jene Personen in angemessener Weise, die möglicherweise Anspruch auf Ergänzungsleistungen (EL) haben.
    • ALV: Die Arbeitslosenversicherungsverordnung (AVIV) sieht vor, dass die Durchführungsstellen die versicherten Personen über ihre Rechten und Pflichten aufzuklären haben, insbesondere über das Anmeldungsverfahren und über die Pflicht, Arbeitslosigkeit zu vermeiden und zu verkürzen. Eine entsprechende Aufklärungspflicht trifft auch die Arbeitslosenkassen, die kantonalen Amtsstellen und die Arbeitsvermittlungszentren.
    • Der Arbeitslosenversicherung immanent sind nebst den Kontrollgesprächen, die die zuständige Amtsstelle mit den versicherten Personen durchführt, auch die Beratungsgespräche, die sie durchführen muss.
    • KV: Auch die Krankenversicherung kennt eine Informationspflicht des Versicherungsträgers in Bezug auf einen Versicherungsvorbehalt. Dieser ist nur gültig, wenn die versicherte Person darüber schriftlich informiert und die vorbehaltene Krankheit, sowie Anfang und Ende genannt werden. Auch das Recht auf Freizügigkeit ist der versicherten Person schriftlich mitzuteilen. Ebenfalls sind versicherte Personen über Datenbekanntgaben und Verwaltungshilfe zu informieren.
    • UV: In der Unfallversicherung für arbeitslose versicherte Personen besteht eine Informationspflicht der Unfallversicherer dem Arbeitgeber und den zuständigen Stellen der Arbeitslosenversicherung gegenüber in Bezug auf die Durchführung der Unfallversicherung. Letztere haben dann die Arbeitnehmenden zu informieren und auf die Möglichkeit der Abredeversicherung hinzuweisen.
    • Während die Beratungsstelle für Unfallverhütung im Bereich der Nichtberufsunfälle beratend tätig ist, informieren und beraten Durchführungsorgane Arbeitgeber und Arbeitnehmer in den Unternehmen punkto Arbeitssicherheit.

Folgen einer Pflichtverletzung

Das Unterlassen einer Auskunft hat für das Durchführungsorgan die gleichen Folgen, wie eine falsche Auskunft. Die Rechtsprechung hat das Unterbleiben einer Auskunft entgegen einer gesetzlichen Vorschrift oder obwohl sie nach den im Einzelfall vorliegenden Umständen geboten gewesen wäre, der Erteilung einer unrichtigen Auskunft gleichgestellt. Entsprechend soll eine ungenügende oder fehlende Wahrnehmung der Beratungspflicht gemäss Art. 27 Abs. 2 ATSG einer falsch erteilten Auskunft des Versicherungsträgers gleichkommen. Gestützt auf den Grundsatz von Treu und Glauben soll der Versicherungsträger dafür einzustehen haben.

Fragen und antworten

Sie wird hauptsächlich durch die Abgabe von Informationsbroschüren, Merkblättern und Wegleitungen erfüllt.

Die Aufklärungspflicht ist grundsätzlich allgemeiner Art und permanent, während die Beratungspflicht auf persönliches Verlangen der interessierten Person erfolgt.

Die Beratung der Versicherer und Durchführungsorgane sollen der versicherten Person ermöglichen, ein Verhalten an den Tag zu legen, das zum Eintritt einer Rechtsfolge führt, die den Zielen des Gesetzgebers im betreffenden Erlass entspricht. Mit anderen Worten: Die versicherte Person ist darauf aufmerksam zu machen, dass ihr Verhalten den Leistungsanspruch gefährden kann.

Es ist jener Versicherungsträger zuständig, bei dem die Rechte geltend zu machen und die Pflichten zu erfüllen sind.

Grundlagen

Gesetze

Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts
Art. 27 - Aufklärung und Beratung
Bundesgesetz über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung
Art. 17 - Pflichten des Versicherten und Kontrollvorschriften
Bundesgesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung
Art. 21 - Organisation und Verfahren

Verordnungen

Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
Art. 67 -
Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung
Art. 18 - </b>Örtliche Zuständigkeit
Art. 19 - Persönliche Meldung bei der Gemeinde oder bei der zuständigen Amtsstelle
Art. 19a - Aufklärung über Rechte und Pflichten
Art. 20 - Anmeldung bei der zuständigen Amtsstelle
Verordnung über die Invalidenversicherung
Art. 68 - Publikationen
Verordnung über die Krankenversicherung
Art. 69 - Gesuche
Art. 70 - Aufnahme ohne Gesuch
Art. 120 -
Verordnung über die Unfallversicherung
Art. 72 - Pflichten der Versicherer sowie der Arbeitgeber und der zuständigen Stelle der Arbeitslosenversicherung
Verordnung über die Verhütung von Unfällen und Berufskrankheiten
Art. 59 -
Art. 60 - Beratung

Rechtsprechungen

BGE 131 V 472

Pflichten der Versicherungsträger und Durchführungsorgane

Art. 27 Abs. 1 ATSG verlangt von Versicherungsträgern und Durchführungsorganen eine permanente allgemeine Aufklärungspflicht. Als Kern der Beratungspflicht in Abs. 2 hat der Versicherungsträger auf persönliches Verlangen die versicherte Person darauf aufmerksam zu machen, dass ihr Verhalten den Leistungsanspruch gefährden kann (E. 4).

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