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Prämien

Im KVG – und teilweise in anderen Sozialversicherungszweigen wie dem UVG – wird der Begriff der Prämie anstelle von Beitrag verwendet, wobei es sich gemäss höchstrichterlicher Rechtsprechung um diejenigen Zahlungen handelt, die einerseits im Hinblick auf eine Versicherungsdeckung zu erbringen sind oder andererseits zu Unrecht geleistet wurden. Nach anderer Leseart handelt es sich dabei um den Beitrag der versicherten Person, mit der sie sich u.a. an der Ausgabenfinanzierung des Versicherers zu Handen der obligatorischen Versicherung beteiligt.

Art. 93 Abs. 3 UVG.
Art. 93 Abs. 1 und 2 UVG.
Art. 16 KVAG (Krankenversicherungsaufsichtsgesetz).
Art. 105b Abs. 1 KVV.
Art. 64a Abs. 1 und 2 KVG.
Art. 91 Abs. 1 und 2 Satz 1 UVG.
Art. 91 Abs. 2 Satz 2 UVG.
Art. 91 Abs. 3 UVG.
Art. 22 Abs. 1 UVV.
Art. 92 Abs. 1 Satz 1 UVG.
Art. 92 Abs. 1 Satz 2 UVG. Zu den Prämienzuschlägen zur Unfallverhütung siehe auch Art. 87 und 88 UVG.
Art. 92 Abs. 2 Satz 1 UVG.
Art. 92 Abs. 2 Satz 2 UVG.
Art. 92 Abs. 6 UVG.
Art. 92 Abs. 6 UVG.
Art. 61 Abs. 1 KVG.
Art. 61 KVG.
Art. 62 KVG.
Art. 65 f. KVG. Vgl. zur Ermittlung des Bundesbeitrags nach Art. 66 KVG auch die Verordnung über den Bundesbeitrag zur Prämienverbilligung in der Krankenversicherung; SR 832.112.4.

Unfallversicherungs- und Krankenversicherungsprämien

Unfallversicherung

Unter dem Titel «Finanzierung» sieht das UVG vor, dass die Arbeitgebenden die Prämien für Berufsunfälle und Berufskrankheiten bezahlen, die Arbeitnehmenden diejenigen für Nichtberufsunfälle. In der Nichtberufsunfallversicherung werden abweichende Abreden zugunsten der Arbeitnehmenden zugelassen. Schuldner des gesamten Prämienbetrags sind die Arbeitgeber, die den Arbeitnehmeranteil vom Lohn abziehen.

Die Prämien werden in Promillen des prämienpflichtigen Verdiensts – der Höchstbetrag beläuft sich auf 148200 Franken – festgesetzt und bestehen aus einer risikogerechten Nettoprämie und verschiedenen Prämienzuschlägen.

Für die Bemessung der Prämien in der Berufsunfallversicherung

    • werden die Betriebe nach ihrer Art und ihren Verhältnissen in Klassen und innerhalb der Klassen in Stufen eingereiht, wobei insbesondere Unfallgefahr und Stand der Unfallverhütung berücksichtigt werden;
    • können die Arbeitnehmenden eines Betriebs nach einzelnen Gruppen jeweils verschiedenen Klassen und Stufen zugeteilt werden.

Für die Bemessung der geschlechtsneutralen Prämien in der Nichtberufsunfallversicherung

    • können Tarifklassen gebildet werden.

Krankenversicherung

Der Krankenversicherer legt die Prämien für seine versicherten Personen grundsätzlich alle gleich hoch fest.

Prämienabstufungen:

  • gemäss kantonalen Kostenunterschieden, wobei der Wohnort der versicherten Person massgebend ist;
  • Möglichkeit zur regionalen Abstufung;
  • tiefere Prämien zwingend für junge Erwachsene und denen gegenüber für Kinder;
  • bei unter das Freizügigkeitsabkommen fallenden versicherten Personen, Prämienberechnung je Wohnsitzstaat.

Prämienermässigungen beispielsweise:

  • bei besonderen Versicherungsformen;
  • für Personen in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen.

Die Prämientarife unterliegen einer staatlichen Genehmigung (Art. 61 Abs. 5 KVG).

Fragen und antworten

Grundsätzlich werden die Prämien für ein Rechnungsjahr im Voraus durch den Arbeitgeber entrichtet.

Primär auf einer Schätzung des Unfallversicherers, bei der er sich auf Aufzeichnungen des Arbeitgebenden stützt, die über Lohn, Beschäftigungsverhältnisse, Arbeitstage etc. eines jeden einzelnen Arbeitnehmenden Auskunft geben.

Nach einer schriftlichen Mahnung, wird eine Zahlungsaufforderung durch den Versicherer der versicherten Person zugestellt – spätestens drei Monate ab Fälligkeit der Prämien –, eine dreissigtägige Nachfrist eingeräumt und auf die Folgen des Zahlungsverzugs (Betreibung) aufmerksam gemacht.

Ja, durch die Aufsichtsbehörde. Erst danach dürfen sie veröffentlicht und angewendet werden. 

Grundlagen

Gesetze

Bundesgesetz über die Krankenversicherung
Art. 61 - Grundsätze
Art. 62 - Besondere Versicherungsformen
Art. 65 - Prämienverbilligung durch die Kantone
Art. 65a - Prämienverbilligung durch die Kantone für Versicherte, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, in Island oder in Norwegen wohnen
Art. 66 - Bundesbeitrag
Art. 66a - Prämienverbilligung durch den Bund für Versicherte, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, in Island oder in Norwegen wohnen
Art. 64a -
Bundesgesetz betreffend die Aufsicht über die soziale Krankenversicherung
Art. 16 - Genehmigung der Prämientarife
Bundesgesetz über die Unfallversicherung
Art. 87 - Prämienzuschlag
Art. 88 - Förderung der Verhütung von Nichtberufsunfällen
Art. 91 - Prämienpflicht
Art. 92 - Festsetzung der Prämien
Art. 93 - Bezug der Prämien

Verordnungen

Verordnung über die Unfallversicherung
Art. 22 - Im Allgemeinen
Verordnung über die Krankenversicherung
Art. 105b - Mahnverfahren

Rechtsprechungen

BGE 145 I 26

Prämienverbilligung durch die Kantone

Das Bundesgericht hielt in diesem Urteil fest, dass die im Kanton Luzern für das Jahr 2017 festgesetzte Einkommensgrenze zur Verbilligung der Krankenkassenprämien von Kindern und jungen Erwachsenen in Ausbildung nicht standhält, u.a., weil es gegen Art. 65 Abs. 1bis KVG verstösst, wenn die kantonal festgesetzte Einkommensgrenze knapp über der Schwelle von den unteren zu den mittleren Einkommen liegt und somit nur ein sehr kleiner Teil der mittleren Einkommen von den Prämienverbilligungen profitieren kann (E. 8.3).

BGE 145 V 354

Nichtbezahlung von Prämien

In diesem Bundesgerichtsentscheid ging es u.a. um nicht bezahlte Prämien und die Rückerstattung an die Kantone gemäss Art. 64a Abs. 5 KVG. Die gänzliche Bezahlung aller rückständigen Forderungen durch die versicherte Person im Sinne dieses Artikels bezieht sich auf den Gesamtbetrag der in einem Verlustschein oder in einem gleichwertigen Rechtstitel festgestellten Forderungen, dies ohne Kürzung um den Kantonsanteil von 85% gemäss Art. 64a Abs. 4 KVG (E. 5).

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