Auf dieser Seite werden Cookies verwendet. Wir können damit die Seitennutzung auswerten, um nutzungsbasiert Inhalte und Werbung anzuzeigen. Indem Sie die Seite nutzen, stimmen Sie der Cookie-Nutzung zu. Weitere Infos

OK
Wird geladen ...

Rückwirkung

Die Rückwirkung von gesetzlichen oder reglementarischen Bestimmungen bildet eine Ausnahme vom Grundsatz der Nichtrückwirkung. Dieser besagt, dass diejenigen Bestimmungen massgebend sind, die zurzeit der Erfüllung des rechtlich zu gestaltenden oder zu Rechtsfolgen führenden Tatbestands gelten. Ausnahmsweise werden später eingetretene Änderungen berücksichtigt (Übergangsrecht). Es wird zwischen echter und unechter Rückwirkung unterschieden.

BGE 131 V 425; BGE 9C_698/2009.
BGE 126 V 135 E. 4a.
B 72/05, E. 4.1.
2A.228/2005, E. 2.3 m.H.
Art. 26 BV.
Art. 2 ZGB, Art. 9 BV.
BGE 134 I 23, 35 ff E. 7.1 f und 130 V 80, 83 E. 3.2.5, je mit weiteren Hinweisen.
Art. 1 SchlTZGB; Urteil des EVG vom 20. Dezember 2005, B 85/04, E. 1.2 (SVR 2005 BVG Nr. 18); BGE 132 V 220 E. 3.1.1; 127 V 314 E. 3b; BGer vom 2. September 2011, 9C_1024/2010, E. 2.1 (SVR 2012 BVG Nr. 3).
Art. 1 SchlTZGB, Art. 9 BV, vergleiche zum Beispiel auch Art. 91 BVG; BGE vom 19. September 2007, B 5/07, E. 3.3 (SVR 2008 BVG Nr. 13) BGE 9C_698/2009.
BGE 135 V 319, 321 E. 3.2; 121 V 97, 100 E. 1.
BGer vom 16. Januar 2013, 9C_37/2012 und 106/2012, E. 6 (SVR 2013 BVG Nr. 27), BGer vom 27. September 2010, 9C_1002/2009, E. 3.5 (SVR 2011 BVG Nr. 15).
Art. 4 SchlTZGB; BGE 134 I 36 f. E. 7.2.
Grundsatz von Treu und Glauben, Art. 2 ZGB und Art. 9 BV; BGer vom 9. Januar 2003, 2A.398/2002, E. 4.2.1; BGE 134 I 40 f. E. 7.6.
Urteil des EVG vom 26. Juni 2000 (SVR 2001 BVG Nr. 5).
BGE 121 V 97.
BGE 122 V 319 E. 3c; BGer vom 15. April 2010, 9C_592/2009, E. 1.3.
Art. 49 SchlTZGB; Urteil des EVG vom 29. März 2006, B 124/04, E. 2 (SVR 2006 BVG Nr. 25).
BGer vom 7. Juli 2010, 9C_698/2009, E. 4.3 (SVR 2012 BVG Nr. 38).

Begriff

Die Grundregel lautet, dass jenes Recht zur Anwendung gelangt, das zum Zeitpunkt gilt, zu dem sich der Rechtsfolgen auslösende Sachverhalt verwirklicht. Es ist verboten, neues Recht auf einen Sachverhalt anzuwenden, der sich abschliessend vor Inkrafttreten dieses Rechts verwirklicht hat (Verbot echter Rückwirkung). Von diesem Verbot sind Regelungen ausgenommen, die die Versicherten besserstellen. Auf zeitlich offene Dauersachverhalte ist grundsätzlich das neue Recht anwendbar (unechte Rückwirkung), soweit damit nicht wohlerworbene Rechte verletzt werden. Das Übergangsrecht kann solche Dauersachverhalte aber auch ausdrücklich von der Anpassung an das neue Recht ausnehmen. Werden Anwartschaften eines bestimmten Versichertenkreises oder Rechtsansprüche, die keine rechtsbeständigen wohlerworbenen Rechte sind, vor dem ungünstigeren neuen Recht geschützt, indem auf sie das bisherige Recht für weiterhin anwendbar erklärt wird, so spricht man von Besitzstandswahrung. Ansonsten folgen Anwartschaften stets der Rechtsentwicklung. Private haben jedoch Anspruch auf eine angemessene Übergangsfrist, wenn sie durch eine unvorhergesehene Rechtsänderung in schwerwiegender Weise in ihren gestützt auf die bisherige Regelung getätigten Dispositionen getroffen werden.

Vorsorgereglemente werden häufig rückwirkend in Kraft gesetzt. Diese Praxis ist zulässig. Das rückwirkend in Kraft gesetzte Reglement entfaltet gegenüber inzwischen ausgetretenen Versicherten jedoch nur Wirkung, wenn es für sie günstigere Bestimmungen enthält. Zu Streitigkeiten gibt bisweilen auch die Frage Anlass, ob sich ein Invalidenrentenanspruch nach dem Recht beurteilt, das zum Zeitpunkt des Eintritts der Arbeitsunfähigkeit galt, oder nach dem Recht, das zum Zeitpunkt der Rentenentstehung gilt. Das EVG hat letzteren Zeitpunkt für massgeblich erklärt. Für die Überentschädigungsberechnung ist das Recht anzuwenden, das zum Zeitpunkt der Berechnung in Kraft steht. Ansprüche, die unter altem Recht entstanden und bei Inkrafttreten des neuen Rechts noch nicht verjährt sind, unterliegen den neurechtlichen Verjährungsbestimmungen. Bei Schadenersatzforderungen aus Verantwortlichkeit gemäss Art. 52 BVG wird die unter dem alten Verjährungsrecht abgelaufene Zeit nicht angerechnet.

Fragen und antworten

Das Übergangsrecht – auch intertemporales Recht genannt – gibt bei einer Gesetzes- oder Reglementsänderung Aufschluss darüber, auf welche Sachverhalte weiterhin das alte Recht anzuwenden ist und welche nach dem neuen Recht zu beurteilen sind. Das massgebende Übergangsrecht findet sich regelmässig am Ende des abgeänderten Gesetzes oder Reglements.
Fehlt es im betreffenden Erlass für einen bestimmten Sachverhalt an einer Übergangsbestimmung, gelangen verschiedene intertemporale Rechtsgrundsätze zur Anwendung, die sich im Wesentlichen aus der Verfassung und dem Schlusstitel des ZGB ableiten. Diese Grundsätze sind auch beim Erlass reglementarischen Übergangsrechts zu beachten.

Eine echte Rückwirkung ist nur ausnahmsweise zulässig, und zwar bei Anwendung neuen Rechts auf einen Sachverhalt, der sich abschliessend vor seinem Inkrafttreten (bzw. Erlass) verwirklicht hat, oder auf den vergangenen Teil eines zur Zeit des Inkrafttretens (bzw. Erlasses) des neuen Rechts offenen Dauersachverhalts. Ebenso ist sie ausnahmsweise zulässig, wenn die Rückwirkung ausdrücklich bestimmt oder gemäss dem Sinn des Erlasses eindeutig gewollt ist, wenn sie zeitlich mässig ist, wenn sie keine stossende Rechtsungleichheit erzeugt, wenn sie durch triftige Gründe gerechtfertigt ist und wenn sie nicht in wohlerworbene Rechte eingreift.

Von unechter Rückwirkung spricht man, wenn neues Recht an Sachverhalte anknüpft, die früher eingetreten sind und noch andauern, sofern es bloss für den Zeitraum ab seinem Inkrafttreten (ex nunc et pro futuro) Anwendung findet.

Das Rückwirkungsverbot ist in Art. 50 Abs. 3 BVG geregelt. Dieser ist auf die obligatorische berufliche Vorsorge beschränkt. Es handelt sich um eine Schutzbestimmung zugunsten der an der Durchführung der beruflichen Vorsorge beteiligten Vorsorgeeinrichtungen, die durch diese Bestimmung vor der Übernahme unvorhergesehener und dadurch nicht finanzierter Risiken bewahrt werden sollen. Es soll das Gesetz ausser Kraft gesetzt werden in Fällen, in denen es an sich anwendbar wäre (Suspension des Gesetzes). Grund dafür ist der gute Glaube der betroffenen Vorsorgeeinrichtung an die Rechtmässigkeit ihres Vorsorgereglements. Art. 50 Abs. 3 BVG ist nur einschränkend anzuwenden.

Das wohlerworbene Recht entsteht durch eine zwingende gesetzliche Bestimmung oder durch eine reglementarische oder individuelle Zusicherung, die eine ein für alle Mal gültige Regelung trifft, die von der gesetzlichen und reglementarischen Entwicklung ausgenommen ist. Wohlerworbene Rechte sind durch die verfassungsmässige Eigentumsgarantie und den Grundsatz von Treu und Glauben geschützt. Sie können grundsätzlich nur bei Vorliegen einer gesetzlichen Grundlage, eines öffentlichen Interesses und gegen volle Entschädigung entzogen werden. Sie werden in der Praxis häufig geltend gemacht, aber selten anerkannt.

Grundlagen

Gesetze

Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft
Art. 9 - Schutz vor Willkür und Wahrung von Treu und Glauben
Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge
Art. 50 - Reglementarische Bestimmungen
Art. 91 - Garantie der erworbenen Rechte
Schweizerisches Zivilgesetzbuch
Art. 2 -

Rechtsprechungen

Stichwort teilen

DatenschutzAGB