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Streik

Verfassungsrechtlich ist das Streikrecht und damit die gemeinschaftliche Arbeitsverweigerung grundsätzlich garantiert, wenn es Arbeitsbeziehungen betrifft und wenn keine Verpflichtungen entgegenstehen, um den Arbeitsfrieden zu wahren oder Schlichtungsverhandlungen zu führen.

Art. 28 Abs. 3 BV.
BGE 125 III 277 E. 3b.
BGE 125 III 277 E. 3c.
Art. 82 OR.
BGE 125 III 277 E. 3c.
Art. 324 OR; Portmann, Wolfgang; Wildhaber, Isabelle: Schweizerisches Arbeitsrecht, 4. Aufl., Zürich/St. Gallen 2020, Rz. 1051.
BGE 125 III 277 E. 3a.
Portmann, Wolfgang; Wildhaber, Isabelle: Schweizerisches Arbeitsrecht, 4. Aufl., Zürich/St. Gallen 2020, Rz. 1043.
Vgl. Art. 356 Abs. 1 OR; Portmann, Wolfgang; Wildhaber, Isabelle: Schweizerisches Arbeitsrecht, 4. Aufl., Zürich/St. Gallen 2020, Rz. 1043.
BGE 125 III 277 E. 3b.
BGE 125 III 277 E. 3b; BGE 111 II 245 E. 4c.
Art. 357a Abs. 2 OR; Portmann, Wolfgang; Wildhaber, Isabelle: Schweizerisches Arbeitsrecht, 4. Aufl., Zürich/St. Gallen 2020, Rz. 1045.
BGE 132 III 122 E. 4.5.4.1.
Art. 28 Abs. 4 BV.
BGE 144 I 306 E. 4.4.3.2.
BGE 144 I 306 E. 4.4.3.3.

Streik

Begriff

Der Streik ist die kollektive Verweigerung der geschuldeten Arbeitsleistung zum Zweck der Durchsetzung von Forderungen nach bestimmten Arbeitsbedingungen gegenüber einer oder mehreren Arbeitgebern. Er ist ein unentbehrliches Mittel des Arbeitskampfs zur Erzielung einer kollektivvertraglichen Regelung. Arbeitnehmerorganisationen kommt das Recht zu, einen Streik zu beschliessen. Einzelpersonen sind bloss berechtigt, im Rahmen des Kollektivs auf einen Streikbeschluss hinzuwirken. Der Streik darf nicht mit der individuellen Verweigerung der geschuldeten Arbeitsleistung im Sinne von Art. 82 OR verwechselt werden. (siehe auch Stichworte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Einzelarbeitsvertrag sowie Arbeitnehmerpflichten)

Voraussetzungen eines zulässigen Streiks

Der Streik muss von einer tariffähigen Organisation getragen werden. Das heisst auf Seite der Arbeitnehmenden kommen Arbeitnehmerorganisationen bzw. Verbände wie die Unia in Betracht. Auf Seite der Arbeitgeber können dies Koalitionen oder auch einzelne Arbeitgeber sein.

Der Streik muss Arbeitsbeziehungen betreffen. Mit dem Streik sollen durch einen Gesamtarbeitsvertrag regelbare Ziele verfolgt werden wie höhere Löhne, vorzeitiges Pensionierungsalter, Kündigungsschutz, mehr Ferien etc.

Weiter darf er nicht gegen die Friedenspflicht verstossen und auch nicht unverhältnismässig sein. Die Einhaltung der Friedenspflicht kann sich aus dem Gesetz ergeben, im Gesamtarbeitsvertrag vereinbart sein oder aus einem laufenden Schlichtungsverfahren resultieren. Unverhältnismässig ist es, Gewalt oder die Schädigung von Gütern des Unternehmens in Kauf zu nehmen. Das Aufstellen von Streikposten, die Arbeitnehmende ohne Gewalt zur Arbeitsniederlegung bewegen wollen, ist verhältnismässig. Das Gesetz kann bestimmten Kategorien von Personen den Streik verbieten.

Ein generelles Streikverbot für kantonales Pflegepersonal ist allerdings unverhältnismässig. In einem Bundesgerichtsentscheid aus dem Jahr 2018 betreffend das Streikverbot für das Pflegepersonal im Staatspersonalgesetz des Kantons Freiburg (StPG/FR) wurde festgehalten, dass das im neuen Art. 68 Abs. 7 StPG/FR vorgesehene Streikverbot für das Pflegepersonal die diesem Gesetz unterstellten Beschäftigten der öffentlichen Gesundheitseinrichtungen des Kantons Freiburg in undifferenzierter Weise, weil generell, trifft. Die fehlende Beschränkung auf das für den Schutz von Leib und Leben bzw. die Gesundheit der Patienten absolut unverzichtbare Personal ist nicht verhältnismässig. Dies umso mehr, als bereits die rechtmässige Ausübung des Streiks sehr restriktiven Voraussetzungen unterliegt. Die in den Art. 68 und 68a StPG/FR vorgesehenen Regelungen bieten genügende Garantien, um die für die Bevölkerung unabdingbaren Leistungen im Gesundheitsbereich nicht zu gefährden.

Fragen und antworten

Ansatzpunkt der Streikerlaubnis ist Art. 28 BV. Dieser Artikel regelt die Koalitionsfreiheit. Streik und Aussperrung sind zulässig, wenn sie Arbeitsbeziehungen betreffen und wenn keine Verpflichtungen entgegenstehen, den Arbeitsfrieden zu wahren oder Schlichtungsverhandlungen zu führen.

Wenn er die Rechtmässigkeitsvoraussetzungen nicht erfüllt. Verboten sind wilde Streiks einzelner Arbeitnehmender und politische Streiks, die ohne Bezug auf das Arbeitsverhältnis erfolgen. Kampfmassnahmen, die Gegenstände betreffen, die in einem Gesamtarbeitsvertrag geregelt sind, sind ebenfalls untersagt.

Die Teilnahme an einem rechtmässigen Streik verletzt die vertragliche Arbeitspflicht bzw. den Arbeitsvertrag nicht. Der Arbeitsvertrag ist in seinen Hauptpflichten suspendiert. Den Arbeitnehmenden kann nicht zugemutet werden, den in ihrem Interesse ausgerufenen Streik durch Erbringung der Arbeitsleistung zu vereiteln, selbst wenn sie nicht Mitglieder des betreffenden Arbeitnehmerverbands sind. Arbeitgeber sind während des Streiks nicht zur Lohnzahlung verpflichtet. Kündigen Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis und bildet der Streik das ausschlaggebende Motiv, ist die Kündigung missbräuchlich i. S. von Art. 336 OR, weil sie den Arbeitnehmenden die Ausübung des staatlich garantierten Streikrechts verunmöglicht.

Arbeitgeber, die wegen des Streiks arbeitswilligen Arbeitnehmenden keine Arbeit zuweisen können, geraten nicht in Annahmeverzug. Folge davon ist, dass der Lohnanspruch der arbeitswilligen Arbeitnehmenden entfällt. Dasselbe gilt auch für den Ferienlohn- und Lohnfortzahlungsanspruch nach Art. 324a OR sowie den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung.

Grundlagen

Gesetze

Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft
Art. 28 - Koalitionsfreiheit
Bundesgesetz betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht)
Art. 82 -
Art. 324 -
Art. 324a -
Art. 336 -
Art. 357a -

Rechtsprechungen

BGE 125 III 277

Streikrecht

Die Teilnahme an einem rechtmässigen Streik verletzt den Arbeitsvertrag nicht. Ein Streik ist dann rechtmässig, wenn er von einer tariffähigen Organisation getragen wird, gesamtarbeitsvertraglich regelbare Ziele verfolgt, nicht gegen die Friedenspflicht verstösst und verhältnismässig ist (E. 3).

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