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Versicherungsunterstellung (national)

Versicherungsunterstellung bedeutet, dass eine Person in der jeweiligen Versicherung versichert ist. Wer in einer Sozialversicherung versichert ist, regelt jeder Sozialversicherungszweig selbst.

Riemer-Kafka, Gabriela: Schweizerisches Sozialversicherungsrecht, 7. Aufl., Bern 2019, Rz. 3.01.
Riemer-Kafka, Gabriela: Schweizerisches Sozialversicherungsrecht, 7. Aufl., Bern 2019, Rz. 3.01.
Art. 2 Abs. 1 AHVG.
BGE 119 V 65 E. 3b.
BGE 119 V 65 E. 3b; Art. 1a Abs. 1 lit. b AHVG.
Riemer-Kafka, Gabriela: Schweizerisches Sozialversicherungsrecht, 7. Aufl., Bern 2019, Rz. 3.01.
Art. 13 Abs.1 ATSG mit Verweis auf Art. 23-26 ZGB.
Riemer-Kafka, Gabriela: Schweizerisches Sozialversicherungsrecht, 7. Aufl., Bern 2019, Rz. 3.01.
Art. 1b IVG; Art. 26 EOG.
Art. 1a Abs. 1 lit. a AHVG.
Art. 1a Abs. 1 lit. b AHVG.
Art. 1a Abs. 1 lit. c AHVG.
Riemer-Kafka, Gabriela: Schweizerisches Sozialversicherungsrecht, 7. Aufl., Bern 2019, Rz. 3.11.
Art. 13 Abs. 1 ATSG i.V.m. Art. 23 Abs. 1 ZGB.
BGer, 9. August 2018, 9C_600/2017, E. 2.2.
Kieser, Ueli: Art. 1a AHVG N 8, in: Stauffer, Hans-Ulrich; Cardinaux, Basile (Hrsg.): Rechtsprechung des Bundesgerichts zum AHVG, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht, 4. Aufl., Zürich 2020.
Riemer-Kafka, Gabriela: Schweizerisches Sozialversicherungsrecht, 7. Aufl., Bern 2019, Rz. 3.09.
Riemer-Kafka, Gabriela: Schweizerisches Sozialversicherungsrecht, 7. Aufl., Bern 2019, Rz. 3.09.
Art. 1a Abs. 2 lit. a AHVG.
Art. 1a Abs. 2 lit. b AHVG.
Art. 1a Abs. 2 lit. c AHVG.
Art. 2 AHVV.
Art. 1a Abs. 3 lit. a AHVG.
Art. 1a Abs. 3 lit. b AHVG.
Art. 1a Abs. 4 lit. a AHVG.
Art. 1a Abs. 4 lit. b AHVG.
Art. 1a Abs. 3 lit. a AHVG.
Art. 1a Abs. 4 lit. c AHVG.
Art. 3 Abs. 3 lit. a AHVG.
Art. 2 Abs. 1 AHVG.
Art. 8 Abs. 1 VFV.
Art. 12 VFV.

Einführung

Die wichtigsten Prinzipien zur Versicherungsunterstellung sind das Wohnsitz- und Erwerbsortprinzip. Das Wohnsitzprinzip knüpft dabei zum Zweck der Versicherungsunterstellung an den Wohnsitz an. Für den Wohnsitzbegriff wird auf die zivilrechtlichen Bestimmungen verwiesen. Das Erwerbsortprinzip knüpft an eine Erwerbstätigkeit an.

Im Nachfolgenden wird nur auf die Versicherungsunterstellung in der AHV eingegangen. Da das Invalidenversicherungsgesetz und das Erwerbsersatzgesetz (EOG) jedoch in Bezug auf die Versicherungsstellung auf die Bestimmungen der AHV verweist, finden die nachfolgenden Ausführungen auch auf diese Versicherungen Anwendung.

Obligatorische Versicherung

Obligatorisch in der AHV versichert sind folgende Personen:

Natürliche Personen mit Wohnsitz in der Schweiz,

Natürliche Personen, die in der Schweiz eine Erwerbstätigkeit ausüben,

Schweizer Bürger, die im Ausland tätig sind:

im Dienste der Eidgenossenschaft,

im Dienste von internationalen Organisationen, mit denen der Bundesrat ein Sitzabkommen abgeschlossen haben, und die als Arbeitgeber im Sinne der AHV gelten,

im Dienste privater, vom Bund namhaft subventionierten Hilfsorganisationen.

Die Versicherungsunterstellung aufgrund des Wohnsitzes und aufgrund der Erwerbstätigkeit erfolgen unabhängig von der Staatsangehörigkeit der natürlichen Person.

Wohnsitz hat eine natürliche Person an jenem Ort, wo sie sich mit der Absicht des dauernden Verbleibens aufhält. Massgebend für die Bestimmung des Wohnsitzes ist damit der Lebensmittelpunkt einer Person. Daraus wir klar, dass ein vorübergehender Aufenthalt im Ausland zum Beispiel zu Studienzwecken grundsätzlich nicht zur Aufhebung des schweizerischen Wohnsitzes führt.

In Bezug auf die Versicherungsunterstellung wegen Erwerbstätigkeit in der Schweiz kommt es nicht darauf an, ob die Erwerbstätigkeit in selbstständiger oder unselbstständiger Stellung ausgeübt wird. Weiter spielt es keine Rolle, wie das Erwerbseinkommen rechtlich qualifiziert wird oder ob es überhaupt rechtmässig erwirtschaftet wurde.

Nicht in der AHV versichert sind folgende Personen:

Ausländische Staatsbürger, die Privilegien und Immunitäten gemäss Völkerrecht geniessen,

Natürliche Personen, die einer ausländischen Alters- und Hinterlassenenvorsorge angehören, sofern eine zusätzliche Versicherungsunterstellung in der AHV für sie eine unzumutbare Doppelbelastung bedeuten würde,

Selbstständigerwerbende und Arbeitnehmer nicht beitragspflichtiger Arbeitgeber, die die grundsätzlichen Voraussetzungen zur Versicherungsunterstellung in der AHV nur für eine kurze Zeit erfüllen. Unter verhältnismässig kurzer Zeit wird dabei eine Erwerbstätigkeit verstanden, die nicht länger als drei Monate im Kalenderjahr dauert.

Freiwillig der obligatorischen Versicherung anschliessen können sich folgende Personenkreise:- Arbeitnehmende, die für einen schweizerischen Arbeitgeber im Ausland erwerbstätig sind, von ihm entlöhnt werden und dessen Einverständnis vorliegt, können die Versicherung weiterführen. Vorausgesetzt werden mindestens fünf vorbestandene Versicherungsjahre.

- Nicht erwerbstätige Studierende bis Alter 30 mit Wohnsitz im Ausland, um dort zu studieren. Vorausgesetzt werden auch hier fünf vorbestehende Versicherungsjahre.

- Personen mit Wohnsitz in der Schweiz können der Versicherung beitreten, wenn sie aufgrund eines Sozialversicherungsabkommens (aufgrund des Erwerbsortsprinzips) nicht in der Schweiz versichert sind.

- Schweizer Beamte, die bei einer internationalen Organisation arbeiten, die aufgrund einer Übereinkunft nicht obligatorisch in der Schweiz versichert sind, können der Versicherung beitreten. Beispiele: UNO, Bank für Internationalen Zahlungsausgleich.

- Die Beitrittsmöglichkeit besteht auch für nichterwerbstätige Ehepartnerinnen und Ehepartner von in der Schweiz obligatorisch versicherten Personen, die jedoch im Ausland tätig sind. Die erwerbstätige Person ist dabei entweder versichert als Arbeitnehmer, der die Versicherung weiterführt, als Schweizer Bürger, der im Sinne von Art. 1a Abs. 1 lit. c AHVG im Ausland tätig ist, oder als Person, die aufgrund einer zwischenstaatlichen Vereinbarung für die Dauer der Entsendung in der Schweiz versichert bleibt. Die Beitrittserklärung der nichterwerbstätigen Person muss innert sechs Monaten eingereicht werden, damit eine lückenlose Versicherungsunterstellung besteht. In aller Regel muss die nichterwerbstätige Person keine Beiträge leisten, da die Beitragspflicht bereits durch den erwerbstätigen Ehepartner erfüllt ist.

Das «freiwillige» Versicherungsobligatorium hat meist auch Auswirkungen auf alle anderen Sozialversicherungszweige (UVG, FamZG…).

Freiwillige Versicherung

Für Schweizer Bürger sowie für Staatsangehörige der EU/EFTA, die nicht in der Schweiz oder einem Mitgliedstaat der EU/EFTA leben, besteht die Möglichkeit, sich freiwillig in der AHV versichern zu lassen, sofern sie unmittelbar vorher während mindestens fünf aufeinander folgenden Jahren obligatorisch in der AHV versichert waren.

Um freiwillig in der AHV versichert zu werden, muss eine schriftliche Beitrittserklärung bei der Ausgleichskasse oder subsidiär bei der zuständigen Auslandsvertretung innerhalb von einem Jahr ab dem Zeitpunkt des Ausscheidens aus der obligatorischen Versicherung eingereicht werden.

Im Gegensatz zum Versicherungsobligatorium gilt die freiwillige Versicherung ausschliesslich für die AHV und IV (ohne alle anderen Sozialversicherungszweige). Es müssen nur Beiträge an die AHV und IV entrichtet werden (ohne EO). Freiwillig Versicherte in der AHV können jeweils auf das Ende eines Quartals zurücktreten.

Fragen und antworten

Beim Wohnsitzprinzip wird eine natürliche Person einer Versicherung unterstellt, sofern sie Wohnsitz im betreffenden Staatsgebiet hat. Dagegen wird bei der Versicherungsunterstellung nach dem Erwerbsortprinzip an ein Erwerbseinkommen angeknüpft.

Ja, Schweizer Bürger und Staatsangehörige der EU/EFTA, die nicht in einem Mitgliedstaat der EU/EFTA leben, können sich in der AHV freiwillig versichern lassen, sofern sie unmittelbar vorher während mindestens fünf aufeinander folgenden Jahren obligatorisch versichert waren.

Die Leitung einer Gesellschaft mit Sitz in der Schweiz gilt als in der Schweiz ausgeübte Erwerbstätigkeit. Da der Verwaltungsrat somit eine Erwerbstätigkeit in der Schweiz ausübt, ist er in der AHV obligatorisch versichert, und zwar unabhängig von seinem Wohnsitz im Ausland.

Grundlagen

Gesetze

Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
Art. 1a - Obligatorisch Versicherte
Art. 2 - Freiwillige Versicherung

Verordnungen

Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
Art. 2 - Verhältnismässig kurze Zeit
Verordnung über die freiwillige Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung
Art. 1 -

Rechtsprechungen

BGE 138 V 186

Keine Versicherungsunterstellung

Eine deutsche Staatsbürgerin, die keinen Wohnsitz in der Schweiz hat und für ein schweizerisches Missionswerk in Tansania arbeitet, ist nicht aufgrund von Art. 1a Abs. 1 lit. c in der AHV obligatorisch versichert.

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