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Vorsorgeausgleich

Seit der 2000 in Kraft getretenen Scheidungsrechtsrevision besteht im Falle einer Scheidung grundsätzlich ein Anspruch auf Ausgleich für die in der beruflichen Vorsorge während der Dauer der Ehe erworbenen Ansprüche. Grundsätzlich ist von einer hälftigen Teilung auszugehen, wobei Abweichungen (unter- oder überhälftige Teilung bis hin zum Verzicht) möglich sind. Der Vorsorgeausgleich erfolgt auch nach Eintritt des Leistungsfalls Alter und Invalidität. Die Bestimmungen über die gegenseitige Teilung von Vorsorgeansprüchen wurden mit Inkrafttreten des Bundesgesetzes über die eingetragene Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare (PartG) auch auf eingetragene Partnerschaften anwendbar. Im Folgenden beinhaltet der Begriff «Ehe» daher immer auch die eingetragene Partnerschaft und der Begriff «Ehegatten» immer auch den eingetragenen Partner.

Art. 122 ZGB i.V.m. Art. 123 Abs. 1 ZGB.
Art. 124 ZGB.
Art. Art. 122 ZGB i.V.m. Art. 123 Abs. 1 ZGB.
Art. 122 ZGB.
Art. 15 BVG.
Art. 22a Abs. 1 FZG.
Für die Berechnung stellt das Bundesamt für Sozialversicherung eine entsprechende Tabelle zur Verfügung: Verordnung des Eidgenössischen Departements des Innern über die Tabelle zur Berechnung der Austrittsleistung nach Art. 22a des Freizügigkeitsgesetzes; SR 831.425.4.
Art. 124c Abs. 1 ZGB.
Art. 281 Abs. 3 ZPO.
Art. 280 Abs. 1 lit. b ZPO.
Art. 124 Abs. 1 ZGB i.V.m. Art. 2 Abs. 1ter FZG.
Art. 19h Abs. 1 FZV. Das Bundesamt für Sozialversicherung stellt für die Berechnung ein Berechnungstool zur Verfügung: https://www.bsv.admin.ch/bsv/de/home/sozialversicherungen/bv/grundlagen-und-gesetze/grund-lagen/vorsorgeausgleich-bei-scheidung.html.
Art. 19i FZV.
Art. 280 Abs. 1 lit. c ZPO.
124e ZGB.
Art. 61 IPRG.

Hälftige Teilung

Die während der Dauer der Ehe erworbenen Austrittsleistungen sind grundsätzlich hälftig zwischen den Ehegatten zu teilen. Art. 124b ZGB räumt den Parteien und Gerichten eine Ausnahmemöglichkeit vom Grundsatz der hälftigen Teilung ein (unter- oder überhälftige Teilung bis hin zum Verzicht).

Ermittlung der zu teilenden Austrittsleitung

Geteilt wird das während der Dauer der Ehe erworbene Vorsorgeguthaben. Stichtage sind das Datum des Eheschluss und das Datum der Einleitung des Scheidungsverfahrens. Die zu teilende Austrittsleistung berechnet sich also aus der Differenz des zum Zeitpunkt des Eheschlusses vorhandenen Altersguthabens sowie jenem im Zeitpunkt der Einreichung des Scheidungsbegehrens respektive der Rechtshängigkeit der Scheidungsklage.

Zu teilen sind sämtliche erworbenen Austrittsleistungen samt Freizügigkeitsguthaben und allfälligen WEF-Vorbezügen: Das Altersguthaben setzt sich aus sämtlichen aufgezinsten Altersgutschriften, Rückzahlungen von WEF-Vorbezügen, dem im Rahmen eines Vorsorgeausgleichs überwiesenen und gutgeschriebenen Beitrag sowie die im Rahmen eines Wiedereinkaufs gutgeschriebenen Beiträgen zusammen. Die Ansprüche sind ab dem Zeitpunkt des Eheschlusses bis zur Einreichung des Scheidungsbegehrens aufzuzinsen.

Nicht zu berücksichtigen sind aber während der Ehe erfolgte Barbezüge gemäss Art. 5 FZG: Diese bilden Bestandteil des ehelichen Vermögens und sind güterrechtlich zu teilen. Ebenfalls in der güterrechtlichen Auseinandersetzung zu berücksichtigen sind Ansprüche aus der Säule 3a.

Ist der Stand des Altersguthabens im Zeitpunkt der Verheiratung nicht bekannt, muss der Betrag rechnerisch ermittelt werden. Dabei wird auf den Zeitpunkt des Beginns des Alterssparens abgestellt und der Wert im Zeitpunkt der Verheiratung ermittelt.

Die von den Ehegatten während der Dauer der Ehe erworbenen Austrittsleistungen werden zunächst getrennt für sich ermittelt und miteinander verrechnet. Übertragen wird ausschliesslich der Differenzbetrag.

Sind sich die Parteien über die Aufteilung oder über die Vorsorgeguthaben nicht einig, entscheidet – sofern Kenntnis über die massgeblichen Austrittsleistungen besteht – das Zivilgericht über die Aufteilung. Bei Unkenntnis über die massgeblichen Austrittsleistungen wird das Verfahren in einen zivilrechtlichen und einen sozialversicherungsrechtlichen Teil aufgeteilt: Im zivilrechtlichen Verfahren erledigt das Zivilgericht sämtliche Zivilpunkte der Ehescheidung und legt für den Vorsorgeausgleich den Teilungsschlüssel fest. Sobald der Entscheid über das Teilungsverhältnis rechtskräftig wird, wird der Fall dem Sozialversicherungsrichter zur Vornahme des Vorsorgeausgleichs überwiesen. Das Sozialversicherungsgericht berechnet dann die Austrittsleistung und nimmt die Teilung vor.

Voraussetzung für die Durchführung des Vorsorgeausgleichs ist das Vorliegen einer von der Vorsorgeeinrichtung abgegeben Durchführbarkeitsbestätigung. Darin bestätigt die Vorsorgeeinrichtung, dass grundsätzlich das vorhandene Altersguthaben für eine Teilung zur Verfügung steht. Sie umfasst neben der Bestätigung der Höhe des Betrags auch die Zusage, die vorgeschlagene Teilung wie in der Teilungsregelung vorgesehen durchführen zu können und zu dürfen.

Der Vorsorgeausgleich nach Eintritt des Vorsorgefalls Invalidität

Art. 124 ZGB sieht den Ausgleich der während der Dauer der Ehe erworbenen Vorsorgeguthaben nach Eintritt des Leistungsfalls Invalidität, aber vor Erreichen des Rentenalters vor. Teilungssubstrat ist hier die hypothetische Austrittsleistung, auf die der Ehegatte bei Wiedererlangung der Erwerbsfähigkeit oder Erlöschen der Rente einen Anspruch hätte. Bei einer Teilinvalidität setzt sich die Austrittsleistung neben der hypothetischen Austrittsleistung auch aus der tatsächlichen vorhandenen Austrittsleistung für den aktiven Teil zusammen.

Der Vorsorgeausgleich nach Eintritt des Vorsorgefalls Alter

Art. 124a ZGB findet auf jene Fälle Anwendung, in denen mindestens einer der Ehegatten zum Zeitpunkt der Einleitung des Scheidungsverfahrens entweder eine Altersrente oder eine Invalidenrente nach Erreichen des ordentlichen Rentenalters bezieht. Teilungssubstrat ist hier der Anteil des während der Dauer der Ehe geäufneten Vermögens an der Rente.

Bei einer Teilung nach Art. 124a ZGB liegt der Entscheid über Teilung und Umfang der Teilung im Ermessen des Gerichts.

In einem ersten Schritt wird der zu übertragende Rentenanteil vom Gericht den ermittelt. Das Gericht teilt diesen dann der Vorsorgeeinrichtung der verpflichteten Person mit, die in der Folge die auszurichtende Rente berechnet. Dabei wird die tatsächliche Rente der verpflichteten Person zunächst um den entsprechenden Betrag gekürzt und dann die der berechtigten Person zustehende neu auszurichtende Rente berechnet.

Die Berechnung der Rente erfolgt zwingend unter Verwendung der im Anhang der FZV aufgeführten Berechnungsformel und mit den darin festgelegten einheitlichen technischen Grundlagen.

Der dem ausgleichsberechtigten Ehegatten zugesprochene Rentenanteil ist lebenslänglich und unabdingbar und von den Verhältnissen nach der Scheidung unabhängig.

Tritt während eines laufenden Scheidungsverfahrens ein Leistungsfall ein, erfolgt der Vorsorgeausgleich auf Grundlage von Art. 123 ZGB i.V.m. Art. 22a Abs. 1 und Art. 4 FZG (Art. 19g FZV). Unbeachtlich ist eine aufgeschobene Altersrente; hier ist das vorhandene Vorsorgeguthaben wie eine Austrittsleistung zu teilen.

Abweichung vom Grundsatz der hälftigen Teilung

Abweichungen vom Grundsatz der hälftigen Teilung der Austrittsleistung sind – unter der Voraussetzung, dass eine den Verhältnissen angemessene Vorsorge gewährleistet bleibt – zulässig: Art. 124b ZGB sieht drei mögliche Abweichungen vor:

  • Verzicht,
  • Überhälftige Teilung,
  • Unterhälftige Teilung.

Vereinbaren die Parteien einen anderen Teilungsschlüssel oder gar einen Verzicht, muss sich das Zivilgericht davon überzeugen, dass die getroffene Vereinbarung über die Aufteilung dem Gesetz entspricht und dass eine den Verhältnissen angemessene Vorsorge gewährleistet bleibt. Bei einem Verzicht muss es zusätzlich abklären, ob dieser freiwillig und konkret im Hinblick auf die Scheidung erfolgte. Das Gericht ist nicht an die Parteianträge gebunden.

Eine Teilung des Vorsorgeguthabens kann sich aber auch als unmöglich oder unzumutbar erweisen.

Art. 124d ZGB erlaubt ein Abweichen von der hälftigen Teilung bei Unzumutbarkeit für die verpflichtete Partei. Eine Unzumutbarkeit ist in jenen Fällen anzunehmen, wo nach Abwägung der Vorsorgebedürfnisse davon auszugehen ist, dass eine Teilung zu unbilligen Ergebnissen führen würde. Dies ist etwa anzunehmen bei Eingehen einer Scheinehe oder bei Ausübung eines schweren Vergehens oder Verbrechens gegenüber dem Ehepartner. Nicht ausreichend sind ehewidriges Verhalten, ein finanzielles Ungleichgewicht in den Einkommen oder eine nur kurze Ehedauer. Anstelle des Ausgleichs aus Mitteln der beruflichen Vorsorge ist in diesem Fall eine angemessene Entschädigung in Form einer Kapitalabfindung geschuldet.

Eine angemessene Entschädigung in Form einer Kapitalabfindung ist weiter in Fällen geschuldet, wo eine Teilung unmöglich ist. Eine Unmöglichkeit der Teilung ist dann anzunehmen, wenn keine Austrittsleistung (mehr) vorhanden ist. Dies wird beispielsweise bei Bar- oder Kapitalbezügen oder bei WEF-Vorbezügen während der Ehe oder bei nicht dem BVG oder FZG unterstellten Vorsorgeguthaben zutreffen.

Ausländische Scheidungsurteile

Bei Scheidungsverfahren, bei denen mehrere Länder betroffen sind, ist Schweizer Recht anwendbar. Für den Ausgleich von Vorsorgeansprüchen gegenüber einer schweizerischen Vorsorgeeinrichtung sind ausschliesslich Schweizer Gerichte zuständig.

Dies bedeutet, dass wenn die Ehegatten im Ausland leben, aber Guthaben gegenüber schweizerischen Vorsorgeeinrichtungen vorhanden sind (z. B. bei Grenzgängern), es in jedem Fall zu zwei Gerichtsverfahren kommen muss, nämlich dem Scheidungsverfahren im Ausland sowie dem Verfahren auf eine Urteilsergänzung betreffend Vorsorgeausgleich in der Schweiz.

Fragen und antworten

Bei einer Ehescheidung oder bei Auflösung einer eingetragenen Partnerschaft erfolgt grundsätzlich ein Ausgleich der während der Dauer der Ehe respektive Partnerschaft erworbenen Vorsorgeansprüche. Die massgebliche Austrittsleistung ist grundsätzlich hälftig zu teilen. Eine Abweichung (unter- oder überhälftige Teilung bis hin zum Verzicht) ist unter der Voraussetzung, dass eine den Verhältnissen angemessene Vorsorge des Verzichtenden gewährleistet bleibt, möglich.

Ja, eine grundsätzliche Teilung der Vorsorgeleistung erfolgt auch nach Eintritt des Leistungsfalls Invalidität oder Alter.

Nein, ein Verzicht kann immer nur konkret im Hinblick auf eine Scheidung zu erfolgen. Eine Zulässigkeit des Verzichts wird durch das Gericht geprüft. Dieses muss sich davon überzeugen, dass eine den Verhältnissen angemessene Vorsorge des Verzichtenden gewährleistet bleibt und dass der Verzicht freiwillig und konkret im Hinblick auf die Scheidung erfolgte.

Ein während der Ehe erfolgter Vorbezug zum Erwerb von Wohneigentum ist bei der Teilung zu berücksichtigen, da die Gelder – sofern noch kein Vorsorgefall eingetreten ist – auch weiterhin für die Altersvorsorge gebunden bleiben.

Ansprüche aus der Säule 3a fallen nicht unter den Vorsorgeausgleich. Diese sind jedoch bei der güterrechtlichen Auseinandersetzung zu berücksichtigen.

Grundlagen

Gesetze

Schweizerisches Zivilgesetzbuch
Art. 122 -
Art. 123 -
Art. 124 -
Art. 124a -
Art. 124b -
Art. 124c -
Art. 124d -
Art. 124e -
Bundesgesetz über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge
Art. 22 - Grundsatz
Art. 23 - Eingetragene Partnerschaft
Art. 25a - Verfahren bei Scheidung

Verordnungen

Verordnung über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge
Art. 8a - Zinssatz bei der Teilung der Austrittsleistung infolge Scheidung oder gerichtlicher Auflösung einer eingetragenen Partnerschaft
Art. 19d - Auskünfte an Versicherte und Begünstigte
Art. 19g - Berechnung der Austrittsleistung bei Erreichen des Rentenalters während des Scheidungsverfahrens
Art. 19h - Umrechnung des Rentenanteils in eine lebenslange Rente
Art. 19i - Ausgleich bei Aufschub der Altersrente
Art. 19j - Modalitäten der Übertragung eines zugesprochenen Rentenanteils in eine Vorsorge- oder Freizügigkeitseinrichtung
Art. 19k - Informationen

Rechtsprechungen

BGE 134 V 384

Hälftige Teilung trotz Eintritt eines Vorsorgefalls

Hälftige Teilung trotz Eintritt eines Vorsorgefalls (Rechtsprechung noch unter altem Recht).
BGE 145 III 56

Schwerwiegende Verstösse

Schwerwiegende Verstösse eines Ehepartners gegen die Pflicht, zum Unterhalt der Familie beizutragen, rechtfertigen ein Abweichen vom Grundsatz der hälftigen Teilung.
BGer Urteil 5A_819/2017

Zeitpunkt des Inkrafttretens des Vorsorgeausgleichs bei Scheidung

Stichtag bei im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Vorsorgeausgleichs bei Scheidung bereits rechtshängigen Scheidungsprozessen.

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