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Waisen

Die Kinder eines Verstorbenen, die Waisen, haben Anspruch auf Waisenrenten. Waisenrenten sollen den durch den Tod der versicherten Person entstandenen Versorgerschaden auffangen.

Art. 22 Abs. 3 BVG, was dem Leistungsanspruch in der AHV entspricht (Art. 25 Abs. 4 und 5 AHVG).
Art. 22 Abs. 3 lit. b BVG.
Art. 21 Abs. 1 BVG.
Art. 21 Abs. 2 BVG.
Art. 2 V über die Anpassung der laufenden Hinterlassenen- und Invalidenrenten an die Preisentwicklung, SR 831.426.3.
Art. 18 lit. a BVG.
Art. 18 lit. b und c BVG.
Art. 18 lit. d BVG.
Art. 37 Abs. 3 und 4 BVG.
Art. 22 Abs. 3 BVG.
Art. 25 Abs. 4 und 5 AHVG.
Art. 22 Abs. 3 lit. b BVG.
Art. 21 Abs. 1 BVG.
Art. 21 Abs. 2 BVG.
Art. 36 Abs. 1 BVG.
SR 831.426.3.
Art. 37 Abs. 1 BVG.
Art. 37 Abs. 3 BVG.
Art. 17 Abs. 1 und Art. 25 Abs. 1 Satz 1 BVG; Pensionierten-Kinderrente resp. eine Invaliden-Kinderrente.

Der Begriff «Waise»

Anspruchsvoraussetzungen

Anspruch auf Hinterlassenenleistungen haben die Kinder eines verstorbenen Versicherten, wobei das Kindsverhältnis durch Geburt, Heirat der Mutter, Adoption oder Feststellung durch den Richter entstanden sein kann. Das bereits gezeugte, aber noch ungeborene Kind (der Nasciturus) gilt unter dem Vorbehalt der Lebendgeburt ebenfalls als Kind. Das Waisenkind hat durch Art. 20 BVG einen direkten Anspruch gegenüber der Vorsorgeeinrichtung.

Die Voraussetzungen, die von Seiten des Versicherten gegenüber der Vorsorgeeinrichtung erfüllt sein müssen, damit Hinterlassenenleistungen ausgerichtet werden, sind in Art. 18 BVG umschrieben.

Hinterlassenenleistungen werden durch den Eintritt des Todes während der Erwerbstätigkeit, für die der Verstorbene bei einer Vorsorgeeinrichtung versichert war, oder zu einem Zeitpunkt, in dem der Verstorbene bereits Bezüger einer Alters- oder Invalidenrente war, ausgelöst.

Neben dem Eintritt des Todes als Versicherungsfall muss die Versicherteneigenschaft vorliegen, damit eine Leistungspflicht der Vorsorgeeinrichtung eintritt. Anknüpfungspunkt ist, ob die verstorbene Person im Zeitpunkt des Todes oder des Eintritts der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zum Tod geführt hat, der Vorsorgeeinrichtung angehörte. Die Arbeitsunfähigkeit kann auf Unfall oder Krankheit beruhen.

Hinterlassenenleistungen werden auch ausgelöst, wenn die versicherte Person, ein Geburtsgebrechen aufweist oder als Minderjährige invalid wurde, unter der Voraussetzung, dass sie bei Aufnahme der Erwerbstätigkeit zu mindestens 20 Prozent, aber weniger als 40 Prozent arbeitsunfähig war.

Ist das Arbeitsverhältnis beendet und bezog der Verstorbene im Zeitpunkt des Todes eine Alters- oder Invalidenrente, löst dies ebenfalls Hinterlassenenleistungen aus.

Kein Anspruch besteht, wenn der Verstorbene die Alters- oder Invalidenrente als Kapitalabfindung bezogen hat.

Erlöschen des Anspruchs

Der Anspruch auf Leistungen an Waisen erlischt mit dem Tod des Waisen oder mit Vollendung des 18. Altersjahres. Für Kinder, die sich auch nach dem 18. Altersjahr noch in Ausbildung befinden, dauert der Leistungsanspruch bis zum Abschluss der Ausbildung, längstens aber bis zur Vollendung des 25. Altersjahrs. Die Regelung entspricht dem Leistungsanspruch in der AHV. Wird während der Ausbildung ein Erwerbseinkommen erzielt, steht dies dem Bezug einer Waisenrente nicht entgegen, sofern die ausbildungsbedingte Erwerbseinbusse 25 Prozent beträgt.

Invalide Kinder haben einen Leistungsanspruch über das 18. Altersjahr hinaus, und zwar bis zur Erlangung der Erwerbsfähigkeit, längstens aber bis zur Vollendung des 25. Altersjahres, sofern sie zumindest zu 70 Prozent invalid sind. Der Eintritt der Invalidität des Kindes muss nicht vor dem 18. Altersjahr erfolgt sein, eine Invalidität nach dem 18., aber vor dem 25. Altersjahr gibt Anspruch auf eine Waisenrente der beruflichen Vorsorge.

Im Rahmen der weitergehenden Vorsorge ist es möglich, dass die Anspruchsberechtigung anders definiert wird.

Höhe der Rente

In der obligatorischen beruflichen Vorsorge beträgt die Waisenrente 20 Prozent der vollen Invalidenrente, auf die der Versicherte Anspruch gehabt hätte, respektive bei bereits erfolgter alters- oder invaliditätsbedingter Berentung 20 Prozent der zuletzt ausgerichteten Alters- oder Invalidenrente.

Als Minimalbestimmung ist Art. 20 BVG zwingend einzuhalten. In der weitergehenden Vorsorge sind die Vorsorgeeinrichtungen gemäss Art. 49 Abs. 1 BVG frei, weitergehende Regelungen vorzusehen oder die Höhe reglementarisch anderweitig zu bestimmen. Diese Möglichkeit besteht insbesondere im Rahmen der Anspruchsberechtigung von Pflege- und Stiefkindern.

Eine Kumulation von zwei Waisenrenten für Vollwaisen ist denkbar. Keine Kumulation gibt es mit Pensionierten-Kinderrenten oder Invaliden-Kinderrenten, da diese Ansprüche mit dem Tod des pensionierten oder invaliden Vorsorgenehmers erlöschen.

Unter Berücksichtigung des Anrechnungsprinzips kann die Ausrichtung einer Waisenrente sogar unterbleiben, wenn die Hinterlassenenrente an den Ehepartner entsprechend hoch ist. Zulässig ist auch, dass bei einer Mehrzahl anspruchsberechtigter Waisen die Rentenhöhe unterschiedlich festgesetzt wird.

Nach einer Laufzeit von drei Jahren erfolgt eine Teuerungsanpassung, danach zum gleichen Zeitpunkt wie die Anpassung der Renten der Alters- und Hinterlassenenversicherung (Art. 2 V über die Anpassung der laufenden Hinterlassenen- und Invalidenrenten an die Preisentwicklung).

Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenleistungen sind in der Regel als Renten auszurichten. Die Renten werden monatlich entrichtet. Bei geringfügigen Renten kann ebenfalls eine Kapitalauszahlung erfolgen. Beträgt die Alters- oder Invalidenrente weniger als 10 Prozent, die Ehepartnerrente weniger als 6 Prozent oder die Waisenrente weniger als 2 Prozent der Mindestaltersrente der AHV, kann die Vorsorgeeinrichtung anstelle der Rente eine Einmalzahlung vornehmen.

Siehe dazu auch die Stichworte Kinder, Kinderrente BVG, Begünstigten- und Kaskadenordnung.

Todesfallkapital

Ein Todesfallkapital, das beim Tod der versicherten Person anstelle oder zusätzlich zu den obligatorischen oder reglementarischen Leistungen ein Teil des Altersguthabens ausbezahlt wird, stellt eine überobligatorische Leistung dar. Sie ist durch das Reglement der Vorsorgeeinrichtung begründet. Fehlen entsprechende reglementarische Bestimmungen, gelangt kein Todesfallkapital zur Auszahlung.

Invalidenrenten / Altersrenten

Im obligatorischen Bereich haben Versicherte, denen eine Alters- respektive Invalidenrente zusteht, für jedes Kind, das im Falle ihres Todes eine Waisenrente beanspruchen könnte, Anspruch auf eine Kinderrente in der Höhe der Waisenrente.

Invaliden-Kinderrenten sind Zusatzrenten zur Invalidenrente. Es besteht im Unterschied zu den Waisen kein eigenständiger Anspruch auf diese Rente. Demzufolge ist es unter Anwendung des Anrechnungsprinzips zulässig, keine Invaliden-Kinderrente auszurichten, wenn die reglementarische Invalidenrente höher ist als die obligatorische Invaliden- und Invaliden-Kinderrente zusammen.

Fragen und antworten

Als Waisen gelten die Kinder eines Verstorbenen, wobei das Kindsverhältnis durch Geburt, Heirat der Mutter, Adoption, Anerkennung durch den Vater oder Feststellung durch den Richter entstanden sein kann. Als Kind gilt weiter auch das bereits gezeugte, aber noch nicht geborene Kind (der Nasciturus) unter dem Vorbehalt der Lebendgeburt (für Pflege- und Stiefkinder siehe Pflegekind respektive Kinder).

Der Anspruch auf Waisenrenten erlischt grundsätzlich mit dem Tod des Waisen oder mit Vollendung des 18. Altersjahres.
Der Anspruch dauert unter folgenden Voraussetzungen weiter:
Bei Kindern, die sich nach dem 18. Altersjahr noch in Ausbildung befinden dauert der Anspruch auf Waisenrente bis zum Abschuss der Ausbildung, längstens aber bis zur Vollendung des 25. Altersjahrs. Wird während der Ausbildung auch ein Erwerbseinkommen erzielt, so tritt eine Beendigung der Rentenleistung dann ein, wenn Studierende zeitlich überwiegend einer Erwerbstätigkeit nachgehen.
Bei invaliden Kindern dauert der Anspruch bis zur Erlangung einer Erwerbsfähigkeit, längstens aber bis zur Vollendung des 25. Altersjahres, sofern sie zumindest zu 70 Prozent invalid sind.
Die Anspruchsberechtigung kann im Rahmen einer weitergehenden Vorsorge anders definiert werden.

In der obligatorischen beruflichen Vorsorge beträgt die Waisenrente 20 Prozent der vollen Invalidenrente, auf die der Versicherte Anspruch gehabt hätte respektive bei bereits erfolgter alters- oder invaliditätsbedingter Berentung 20 Prozent der zuletzt ausgerichteten Alters- oder Invalidenrente.
In der weitergehenden Vorsorge kann die Höhe reglementarisch anderweitig bestimmt werden.
Hinterlassenenrenten müssen gemäss Art. 36 Abs. 1 BVG nach drei Jahren Laufzeit der Teuerung angepasst werden, in der Folge erfolgt die Anpassung zum gleichen Zeitpunkt wie die Anpassung der Renten der Alters- und Hinterlassenenversicherung.

Grundlagen

Gesetze

Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge
Art. 18 - Voraussetzungen
Art. 20 - Waisen
Art. 21 - Höhe der Rente
Art. 22 - Beginn und Ende des Anspruchs
Art. 34a - Koordination und Vorleistung
Art. 36 - Anpassung an die Preisentwicklung
Art. 37 - Form der Leistungen

Verordnungen

Verordnung über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge
Art. 24 - Kürzung von Invalidenleistungen vor dem Erreichen des ordentlichen Rentenalters und von Hinterlassenenleistungen
Verordnung über die Anpassung der laufenden Hinterlassenen- und Invalidenrenten an die Preisentwicklung
Art. 2 - Nachfolgende Anpassungen

Rechtsprechungen

BGE 136 V 313 E. 5.

BGE 136 V 313 E. 5. Anrechnungsprinzip

Unter Berücksichtigung des Anrechnungsprinzips kann die Ausrichtung einer Waisenrente unterbleiben, wenn die Hinterlassenenrente an den Ehepartner entsprechend hoch ist.
BGer Urteil 2A.398/2002

BGer Urteil vom 9. Januar 2003 (2A.398/2002)

BGer Urteil vom 9. Januar 2003 (2A.398/2002)

Bei einer Mehrzahl von anspruchsberechtigten Waisen kann die Rentenhöhe unterschiedlich festgesetzt werden.

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