Auf dieser Seite werden Cookies verwendet. Wir können damit die Seitennutzung auswerten, um nutzungsbasiert Inhalte und Werbung anzuzeigen. Indem Sie die Seite nutzen, stimmen Sie der Cookie-Nutzung zu. Weitere Infos

OK
Wird geladen ...

Wohlfahrtsfonds (patronaler Fonds)

Die Art der Leistungen, die der Wohlfahrtsfonds (Wohlfahrtstiftung) ausrichtet, ist massgebend für ihre Eingliederung in das Vorsorgesystem. In der Praxis findet man folgende Haupttypen: a) Reine Wohlfahrtsfonds (Wohlfahrtsstiftungen), die ausschliesslich Ermessensleistungen ausrichten (Art. 89a Abs. 7 ZGB), b) Wohlfahrtsfonds (Wohlfahrtsstiftungen), die Leistungen aufgrund urkundlicher oder reglementarischer Bestimmungen ausrichten (Personalfürsorgestiftungen gemäss Art. 89a Abs. 6 ZGB), c) Wohlfahrtsfonds (Wohlfahrtsstiftungen), die sowohl (freiwillige) Ermessensleistungen als auch Leistungen aufgrund urkundlicher oder reglementarischer Bestimmungen ausrichten, und d) Finanzierungseinrichtungen.

Betreffend Leistungen der Wohlfahrtsfonds bei Kurzarbeit als Folge der Corona-Pandemie: Mitteilungen OAK BV M-02/2020, Leistungen von Wohlfahrtsfonds bei Kurzarbeit als Folge der Corona-Pandemie, S. 3-5 (https://www.oak-bv.admin.ch/inhalte/Regulierung/Mitteilungen/de/Mitteilung_Nr._2_2020_D.pdf).
Gemäss Merkblatt zu den Leistungen von Wohlfahrtsfonds (vom April 2021) der Konferenz der kantonalen BVG- und Stiftungsaufsichtsbehörden (https://www.konferenz-bvg-aufsicht-stiftungen.ch/fileadmin/konferenz-bvg/user_upload/pdf/merkblaetter_und_formulare/2021_Merkblatt_Leistungen_von_Wohlfahrtsfonds.pdf). Diese Beispiele sind nicht abschliessend.
Gemäss Merkblatt zu den Leistungen von Wohlfahrtsfonds (vom April 2021) der Konferenz der kantonalen BVG- und Stiftungsaufsichtsbehörden.

Begriff

Bei den Wohlfahrtsfonds handelt es sich um nicht registrierte Vorsorgeeinrichtungen, um so genannte ausserobligatorische Vorsorgeeinrichtungen, die im Rahmen ihres Reglements nur die ausserobligatorische (also die unter­ oder überobligatorische) Vorsorge durchführen (z.B. Kaderkassen oder stillgelegte Sparkassen).

Die berufliche Vorsorge wurde vor Einführung des Obligatoriums 1985 massgebend mittels eigens dafür in Stiftungsform gegründeter Einrichtungen abgewickelt, der Wohlfahrtsfonds (auch Wohlfahrtsstiftungen). Da die Leistungen dieser Einrichtungen für pensionierte Mitarbeiter oder im Fall von Tod und Invalidität meistens auch (und oft ausschliesslich) von den Arbeitgebern finanziert wurden, sprach und spricht man von patronalen Wohlfahrtsfonds oder -stiftungen. Charakteristisch für patronale Einrichtungen ist somit, dass sämtliche Mittel des Wohlfahrtsfonds durch den Arbeitgeber alimentiert werden.

Seit Einführung des BVG suchen die vielen noch vorhandenen Wohlfahrtsstiftungen ihren berechtigten Platz im System der beruflichen Vorsorge – zwischen den klassischen (gewöhnlichen) Stiftungen und den Pensionskassen.

Fragen und antworten

Ihrer Vergangenheit entsprechend richten auch heute noch zahlreiche Wohlfahrtsfonds Leistungen in den für die berufliche Vorsorge massgebenden Vorsorgefällen (also Alter, Tod und Invalidität) aus. Dabei kann es sich um direkte Zahlungen von Einmalbeträgen oder um Rentenzahlungen handeln.
Hauptzweck eines Wohlfahrtsfonds ist die Verbesserung der beruflichen Vorsorge. Besteht für einen Wohlfahrtsfonds keine statutarische oder reglementarische Verpflichtung** zur Ausrichtung von Leistungen** bei bestimmten Vorkommnissen (z.B. bei Pensionierung von Mitarbeitern), richtet das oberste Organ dieser Einrichtung alle Leistungen also ausschliesslich freiwillig aus, wird von einer Einrichtung mit Ermessensleistungen bzw. Leistungen nach (pflichtgemässem) Ermessen gesprochen. Dabei handelt es sich – neben Leistungen der beruflichen Vorsorge gegen die wirtschaftlichen Folgen von Alter, Tod und Invalidität – auch um Unterstützungsleistungen in Notsituationen oder Härtefällen (Krankheit**, Unfall** oder Arbeitslosigkeit). Die Leistungen müssen auf einem Stiftungsratsbeschluss basieren, und zwar unter sinngemässer Anwendung der Prinzipien der Gleichbehandlung und der Angemessenheit. Wohlfahrtsfonds, die reine Ermessensleistungen erbringen (Art. 89a Abs. 7 ZGB), unterstehen nicht dem Freizügigkeitsgesetz (FZG). Destinatäre, die die Stifterfirma verlassen, haben gegenüber dem patronalen Wohlfahrtsfonds keinen Anspruch auf eine Austrittsleistung**. Diese führen kein BVG durch und versprechen auch keine reglementarischen Leistungen. Ihre Leistungen beschränken sich auf Ermessensleistungen.
Mit der Erhebung von AHV-Beiträgen auf solchen Ermessensleistungen ist der Gestaltungsspielraum in den letzten Jahren sehr stark eingeschränkt worden. Leistungen im Fall von Entlassungen aus betrieblichen Gründen sind bis zum viereinhalbfachen Betrag der maximalen jährlichen AHV-Altersrente vom massgeblichen AHV-Lohn ausgenommen (Art. 8ter AHVV). Ermessensleistungen in Härtefällen sind ganz beitragsbefreit, aber nur soweit sie zur Existenzsicherung dienen (Art. 8quarter AHVV).
Sowohl Personalfürsorgestiftungen gemäss Art. 89a Abs. 6 ZGB als auch Wohlfahrtsfonds gemäss Art. 89a Abs. 7 ZGB sind steuerbefreit (Art. 80 BVG). Allerdings dürfen sie keine Verpflichtungen des Arbeitgebers übernehmen (Verbot eines Rückflusses der geäufneten Mittel an den Arbeitgeber).

Zur Verbesserung der beruflichen Vorsorge kann der Stiftungsrat eine Vielzahl von Leistungen beschliessen, beispielsweise:
- Finanzierung eines höheren Zinssatzes für die Verzinsung** der Altersguthaben**
- Finanzierung von Teuerungszulagen** auf den Renten
- Finanzierung von Einkaufsbeiträgen** (unter Beachtung des Grundsatzes der Gleichbehandlung)
- Finanzierung von Kompensationsmassnahmen bei Umwandlungssatzsenkungen**
- Abfederung der Senkung des technischen Zinssatzes**
- finanzielle Unterstützung der Vorsorgeeinrichtung bei Unterdeckungen, z.B. durch Ausfinanzierung einer Unterdeckung** (mittels Einlage des Wohlfahrtsfonds in die Vorsorgeeinrichtung)
- Finanzierung einer Beitragsreduktion oder einer Beitragsbefreiung (unter bestimmten Rahmenbedingungen)
- einseitige Finanzierung von Arbeitgeberbeiträgen bei vorgängiger Äufnung einer Arbeitgeberbeitragsreserve** zu diesem Zweck (keine vorgängige Ausscheidung bei rein patronal finanzierten Wohlfahrtsfonds)
- Unterstützung der Destinatäre in Notlagen, insbesondere im Zusammenhang mit Sozialplänen bei Massenentlassungen**, z.B.:
- Finanzierung von vorzeitigen Pensionierungen
- Aufstockung der Arbeitslosenentschädigung**
- Übernahme von Umschulungs- oder Weiterbildungskosten
- Leistungen bei Krankheit** oder Unfall**
- Aufstockung der Kurzarbeitsentschädigung** (ausserhalb von Sozialplänen)
- Leistungen bei Arbeitslosigkeit
- freiwillige Verteilung von freien Mitteln** an die Destinatäre nach einem objektiven Schlüssel (für die aktiven Versicherten mittels individueller Einlage in die Vorsorgeeinrichtung)
- Leistungen zur Stärkung der Vorsorgeeinrichtung über die Ausfinanzierung einer Unterdeckung hinaus.

Es sind dies Leistungen, die nicht der Vorsorge zugunsten oder dem Auffangen einer Notlage der Destinatäre dienen, bzw. Leistungen, zu denen der Arbeitgeber rechtlich verpflichtet ist (z.B. Lohn- oder Lohnfortzahlungen).
Dies gilt – mit Ausnahme der Beiträge für die berufliche Vorsorge – auch für alle andern Sozialversicherungsbeiträge von Arbeitnehmern oder Arbeitgebern (AHV/IV, UV, EO usw.), für die Übernahme der Betriebskosten einer Mitarbeiterkantine oder einer KITA, für Krankenkassen- und Krankentaggeldprämien und für die Übernahme der Kosten medizinischer Behandlungen (auch bei präventiven medizinischen Behandlungen). Die Kosten dürfen lediglich in einer Notlage der Arbeitnehmenden übernommen werden.

Diese dienen ausschliesslich der Finanzierung anderer (z.B. registrierter) Vorsorgeeinrichtungen und erbringen keine direkten Leistungen an Destinatäre. Es handelt sich um Stiftungen, die ausschliesslich Arbeitgeberbeitragsreserven** verwalten. Patronale Wohlfahrtsfonds können nämlich Stiftungsmittel in Arbeitgeberbeitragsreserven umwandeln, falls die Arbeitnehmer nie Beiträge an den Fonds geleistet haben und die Stiftungsurkunde (auch) einen Finanzierungszweck hat (9C_804/2010).

Der PatronFonds ist eine Initiative, die sich für die Förderung von Wohlfahrtsfonds mit Ermessensleistungen einsetzt. Weiterführende Informationen sind zu finden unter: www.patronfonds.ch.

Grundlagen

Gesetze

Schweizerisches Zivilgesetzbuch
Art. 80 -
Art. 81 -
Art. 82 -
Art. 83 -
Art. 83a -
Art. 83b -
Art. 83c -
Art. 83d -
Art. 84 -
Art. 84a -
Art. 84b -
Art. 85 -
Art. 86 -
Art. 86a -
Art. 86b -
Art. 87 -
Art. 88 -
Art. 89 -
Art. 89a -

Verordnungen

Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
Art. 8ter ter - </b>Sozialleistungen bei Entlassungen aus betrieblichen Gründen
Art. 8quater quater - </b>Härtefallleistungen

Rechtsprechungen

9C_747/2019

Teilliquidation eines Wohlfahrtsfonds nach Fusion: Festlegung der verschiedenen Stichtage, namentlich desjenigen des Teilliquidationstatbestands, des Kreises der Betroffenen sowie des Bilanzstichtags, die sich nicht zwingend decken (vgl. 9C_446/2016 weiter unten)

Der Zusatzfonds fusionierte mit Fusionsvertrag vom Juni 2019 mit dem Wohlfahrtsfonds (Übergang aller Rechte und Pflichten des Zusatzfonds auf den Wohlfahrtsfonds) [Art. 83 Abs. 4 V.m. Art. 22 FusG; BGE 141 V 657 E. 1]). Der Stichtag für die Teilliquidation richtet sich prinzipiell nach dem die Liquidation auslösenden Ereignis. Die Ermittlung dieses massgeblichen Vorkommnisses ist von der Ermittlung des Kreises der Betroffenen selber zu unterscheiden. Letztere ist Folge von Ersterer und bleibt ohne Einfluss auf den zeitlich relevanten (Stichtag-)Tatbestand (BGE 139 V 407 E. 4.1.1 und E. 4.3 in fine). Bei schleichendem Personalabbau sind in der Regel auch bereits früher «unfreiwillig» Ausgeschiedene in den Verteilungsplan einzubeziehen (BGE 145 V 22 E. 4.2 m.H. auf BGE 128 II 394 E. 6.4 und 6.5). Das oberste Organ verfügt bei der Festlegung der Stichtage über ein grosses Ermessen. Weder die Aufsichtsbehörde noch die oberen Instanzen dürfen ihr eigenes Ermessen an die Stelle desjenigen des obersten Organs der Vorsorgeeinrichtung setzen. Sie können nur einschreiten, wenn dessen Wahl des Stichtags unhaltbar ist, weil sie auf sachfremden Kriterien beruht oder einschlägige Kriterien ausser Acht lässt (BGE 139 V 407 E. 4.1.2; 9C_319/2010, E. 3.3; 9C_756/2009, E. 5). Umstritten ist vorliegend der zeitlich relevante Teilliquidationstatbestand (wovon das effektiv zu verteilende Teilliquidationssubstrat abhängt) und die Ermittlung des Destinatärkreises. Nachdem somit alle Destinatäre in die Teilliquidation einzubeziehen sind und nicht nur jene eines bestimmten Bereichs, erübrigt sich die Durchführung verschiedener Teilliquidationen mit demselben Stichtag. Es ist eine einzige Teilliquidation durchzuführen.

9C_657/2018

Sozialplan; Leistungen eines Wohlfahrtsfonds: Zweck der beruflichen Vorsorge zwingend

Als Massnahmen der beruflichen Vorsorge gemäss Art. 1 Abs. 1 BVG gelten auch Unterstützungsleistungen aus einem Wohlfahrtsfonds, die bei wirtschaftlicher Notlage der Versicherten oder ihrer Hinterbliebenen, bei Krankheit, Unfall, Invalidität oder Arbeitslosigkeit, aber auch bei Umstrukturierungen gezahlt werden können. Bestimmte Massnahmen, die in einem Sozialplan vorgesehen sind und die Folgen einer Entlassung abmildern sollen, können ebenfalls als der Erfüllung der beruflichen Vorsorgepflichten des Arbeitgebers dienend angesehen werden. Der Umstand, dass eine Stiftung gemäss Art. 80 Abs. 2 BVG steuerbefreit ist, bedingt, dass sie ihre statutarischen Zwecke auf die berufliche Vorsorge unter Ausschluss aller anderen Zwecke beschränkt und damit die Erfüllung von Aufgaben ausschliesst, die arbeitsrechtlich dem Arbeitgeber obliegen, wie z.B. Gehälter, Dienstaltersgeschenke und Abgangsentschädigungen (vgl. BGE 138 V 346 E. 5.5.2). Die Zweckbestimmung von Wohlfahrtsfonds muss folglich den Zweck der Einrichtung i.S. von Art. 61 BVG klar erkennen lassen, um in den Genuss der Steuerbefreiung nach Art. 80 BVG zu kommen. Aufgrund ihres steuerlich anerkannten Zwecks können sie keine Leistungen erbringen, die von Natur aus in der Verantwortung des Arbeitgebers liegen.

9C_446/2016

Liquidation eines patronalen Wohlfahrtsfonds: Einbezug früher entlassener Arbeitnehmer in den Verteilplan (vgl. 9C_747/2019)

Die Aufhebung eines patronalen Wohlfahrtsfonds bedarf grundsätzlich einer individuellen Beurteilung des Gesamtliquidationssachverhalts (vgl. Art. 53d BVG i.V.m. Art. 89a Abs. 6 Ziff. 9 [resp., seit 01.04. 2016, Art. 89a Abs. 7 Ziff. 6 ZGB). Die Wahl des Stichtages liegt im Ermessen des Liquidators (Prüfung durch Aufsichtsbehörde: bloss Rechtskontrolle, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens). Erfolgt die Liquidation einer Personalvorsorgeeinrichtung aufgrund der Aufgabe der Tätigkeit der Arbeitgeberfirma, so sind auch bereits früher entlassene Arbeitnehmer im Verteilungsplan angemessen zu begünstigen (Betrachtung der schrittweisen Entlassung [des «schleichenden Personalabbaus»] möglichst als Einheit für den Verteilungsplan). Es sind in der Regel auch die in den letzten drei bis fünf Jahren Entlassenen in den Verteilungsplan einzubeziehen (BGE 128 II 394 E. 6.4 m.H.). Als entscheidendes Kriterium gilt dabei, ob die betroffenen Arbeitnehmer bei umfassender Betrachtungsweise aufgrund derselben (wirtschaftlichen) Veränderungen schon zuvor ihren Arbeitsplatz verloren haben (BGE 119 Ib 46 E. 4d; 9C_489/2009 E. 2.1). Sowohl bei der Wahl des Stichtags als auch bei der weiteren Ausgestaltung des Verteilungsplans steht den Stiftungsorganen ein erheblicher Ermessensspielraum zu (BGE 128 II 394 E. 4.6; 9C_98/2009 E. 4.3). Destinatäre, die «freiwillig» die Stiftungsfirma verlassen haben, dürfen bei der Verteilung der freien Stiftungsmittel unberücksichtigt bleiben (BGE 133 V 607 E. 4.2.2). Allerdings hat das Bundesgericht nicht darüber befunden, ob eine Wohlfahrtsstiftung zwingend eine solche Unterscheidung treffen muss.

Stichwort teilen

DatenschutzAGB