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Wohnsitz und gewöhnlicher Aufenthalt

Im Sozialversicherungsrecht kommt dem Wohnsitz und dem gewöhnlichen Aufenthalt eine zentrale Bedeutung zu. In allen Sozialversicherungszweigen wird unter anderem daran angeknüpft. Die Abgrenzung zwischen den beiden Begrifflichkeiten ist nicht immer einfach.

Hofer, Irene: Art. 13 ATSG N 2, in: Frésard-Fellay, Ghislaine; Klett, Barbara; Leuzinger-Naef, Susanne (Hrsg.): Basler Kommentar, Allgemeiner Teil des Sozialversicherungsrechts, Basel 2020; Kieser, Ueli; Gehring, Kaspar; Bollinger, Susanne: Art. 13 ATSG N 1, in: Kieser, Ueli; Gehring, Kaspar; Bollinger, Susanne (Hrsg.): KVG/UVG Kommentar, Zürich 2018.
Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV): Wegleitung über die Versicherungspflicht in der AHV/IV (WVP), gültig ab 1. Januar 2019, Stand: 1. Januar 2020, Bern 2020, Rz. 1017.
Art. 13 Abs. 1 ZGB.
BGE 139 V 216; Frey, Félix; Mosimann, Hans-Jakob; Bollinger, Susanne: Art. 13 ATSG N 1, in: Frey, Félix; Mosimann, Hans-Jakob; Bollinger, Susanne (Hrsg.): AHVG/IVG Kommentar, Zürich 2018; Hofer, Irene: Art. 13 ATSG N 2, in Frésard-Fellay, Ghislaine; Klett, Barbara; Leuzinger-Naef, Susanne (Hrsg.): Basler Kommentar, Allgemeiner Teil des Sozialversicherungsrechts, Basel 2020.
Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV): Wegleitung über die Versicherungspflicht in der AHV/IV (WVP), gültig ab 1. Januar 2019, Stand: 1. Januar 2020, Bern 2020, Rz. 1024 und 1032; Hofer, Irene: Art. 13 ATSG N 8, in: Frésard-Fellay, Ghislaine; Klett, Barbara; Leuzinger-Naef, Susanne (Hrsg.): Basler Kommentar, Allgemeiner Teil des Sozialversicherungsrechts, Basel 2020.
Art. 13 Abs. 1 ATSG.
Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV): Wegleitung über die Versicherungspflicht in der AHV/IV (WVP), gültig ab 1. Januar 2019, Stand: 1. Januar 2020, Bern 2020, Rz. 1019; Hofer, Irene: Art. 13 ATSG N 4, in: Frésard-Fellay, Ghislaine; Klett, Barbara; Leuzinger-Naef, Susanne (Hrsg.): Basler Kommentar, Allgemeiner Teil des Sozialversicherungsrechts, Basel 2020; Scartazzini, Gustavo; Hürzeler, Marc: Bundessozialversicherungsrecht, 4. Aufl., Basel 2012, § 7 Rz. 21.
Z.B Art. 12 AVIG betreffend tatsächlichen Aufenthalt, vgl. Hofer, Irene: Art. 13 ATSG N 1, in: Frésard-Fellay, Ghislaine; Klett, Barbara; Leuzinger-Naef, Susanne (Hrsg.): Basler Kommentar, Allgemeiner Teil des Sozialversicherungsrechts, Basel 2020.
Art. 23 Abs. 1 ZGB.
BGE 125 V 76 E. 2.a).
Hofer, Irene: Art. 13 ATSG N 5, in: Frésard-Fellay, Ghislaine; Klett, Barbara; Leuzinger-Naef, Susanne (Hrsg.): Basler Kommentar, Allgemeiner Teil des Sozialversicherungsrechts, Basel 2020; Kieser, Ueli: Leistungen der Sozialversicherung, Begriffe, Voraussetzungen, Checklisten, 3. Aufl., Zürich 2019, S. 22.
BGer, 4. Mai 2015, 8C_713/2014, E. 3.2.
Art. 23 Abs. 2 ZGB.
Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV): Wegleitung über die Versicherungspflicht in der AHV/IV (WVP), gültig ab 1. Januar 2019, Stand: 1. Januar 2020, Bern 2020, Rz. 1028.
Art. 24 Abs. 1 ZGB.
Art. 24 Abs. 2 ZGB.
Art. 13 Abs. 2 ATSG.
Frey, Félix; Mosimann, Hans-Jakob; Bollinger, Susanne: Art. 13 ATSG N 13, in: Frey, Félix; Mosimann, Hans-Jakob; Bollinger, Susanne (Hrsg.): AHVG/IVG Kommentar, Zürich 2018; Hofer, Irene: Art. 13 ATSG N 17, in: Frésard-Fellay, Ghislaine; Klett, Barbara; Leuzinger-Naef, Susanne (Hrsg.): Basler Kommentar, Allgemeiner Teil des Sozialversicherungsrechts, Basel 2020; Kieser, Ueli: Art. 13 ATSG N 24, in: Kieser, Ueli (Hrsg.): Kommentar zum ATSG, 4. Aufl., Zürich 2020.
Siehe für die Abgrenzung BGE 141 V 530 E. 5; Frey, Félix; Mosimann, Hans-Jakob; Bollinger, Susanne: Art. 13 ATSG N 13, in: Frey, Félix; Mosimann, Hans-Jakob; Bollinger Susanne (Hrsg.): AHVG/IVG Kommentar, Zürich 2018.
Für weitere Beispiele siehe Frey, Félix; Mosimann, Hans-Jakob; Bollinger, Susanne: Art. 13 ATSG N 14, in: Frey, Félix; Mosimann, Hans-Jakob; Bollinger, Susanne (Hrsg.): AHVG/IVG Kommentar, Zürich 2018.
Frey, Félix; Mosimann, Hans-Jakob; Bollinger, Susanne: Art. 13 ATSG N 14, in: Frey, Félix; Mosimann, Hans-Jakob; Bollinger, Susanne (Hrsg.): AHVG/IVG Kommentar, Zürich 2018.
Hofer, Irene: Art. 13 ATSG N 19, in: Frésard-Fellay, Ghislaine; Klett, Barbara; Leuzinger-Naef, Susanne (Hrsg.): Basler Kommentar, Allgemeiner Teil des Sozialversicherungsrechts, Basel 2020; Kieser, Ueli: Art. 13 ATSG N 24, in: Kieser, Ueli (Hrsg.): Kommentar zum ATSG, 4. Aufl., Zürich 2020.

Siehe Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV): Wegleitung über die Versicherungspflicht in der AHV/IV (WVP), gültig ab 1. Januar 2019, Stand: 1. Januar 2020, Bern 2020, Rz. 2069 ff.

Wohnsitz

Der Wohnsitz einer Person bestimmt sich im Sozialversicherungsrecht nach den Artikeln 23 bis 26 des Zivilgesetzbuches (ZGB). Da im Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) keine selbstständige oder abweichende Definition vorhanden ist, hat die Auslegung des sozialversicherungsrechtlichen Wohnsitzbegriffs grundsätzlich nach zivilrechtlichen Grundsätzen und der dazu ergangenen Rechtsprechung zu erfolgen. Jedoch bleibt es den sozialversicherungsrechtlichen Einzelgesetzen überlassen, abweichende Anknüpfungspunkte zu bestimmen.

Der Wohnsitz einer Person befindet sich an dem Ort, wo sie sich mit der Absicht dauernden Verbleibens aufhält. Das bedeutet, dass für die Begründung eines Wohnsitzes zwei Merkmale, nämlich ein objektives, äusseres Element (Aufenthalt) und ein subjektives, inneres Element (Absicht dauernden Verbleibens), erfüllt sein müssen. Beim letztgenannten Merkmal kommt es nicht auf den inneren Willen an, sondern darauf, auf welche Absicht die erkennbaren Umstände objektiv schliessen lassen. Beispiele für die erkennbaren Umstände können sein: Der Erhalt einer Niederlassungsbewilligung, die Registrierung beim Einwohneramt, die Bezahlung der Steuern, die Ausübung der politischen Rechte, die polizeiliche Anmeldung beziehungsweise Schriftenhinterlage und die tatsächlichen Wohnverhältnisse. Es ist auf Kriterien abzustellen, die für Dritte erkennbar sind.

Niemand kann an mehreren Orten zugleich Wohnsitz haben. Hält sich eine Person abwechslungsweise an verschiedenen Orten auf, so gilt als Wohnsitz der Ort, zu dem die engsten Beziehungen bestehen. Der Wochenaufenthaltsort kann grundsätzlich nicht als Wohnsitz gelten. Der einmal begründete Wohnsitz einer Person bleibt bis zum Erwerb eines neuen Wohnsitzes bestehen. Ist ein früher begründeter Wohnsitz nicht nachweisbar oder ist ein im Ausland begründeter Wohnsitz aufgegeben und in der Schweiz kein neuer begründet worden, so gilt der Aufenthaltsort als Wohnsitz.

Gewöhnlicher Aufenthalt

Anders als beim Wohnsitzbegriff definiert der Allgemeine Teil des Sozialversicherungsrechts den Begriff «gewöhnlicher Aufenthalt». Eine Person hat ihren gewöhnlichen Aufenthalt an dem Ort, an dem sie während längerer Zeit lebt, selbst wenn diese Zeit zum Vornherein befristet ist. Für den gewöhnlichen Aufenthalt ist der tatsächliche Aufenthalt an einem Ort massgebend. Die Absicht dauernden Verbleibens wird im Gegensatz zum Wohnsitz nicht verlangt, allerdings reicht eine zufällige Ortsanwesenheit nicht. Es muss sich in der Regel um einen mehrmonatigen Aufenthalt handeln. Die Abgrenzung zwischen Wohnsitz und Aufenthalt ist nicht immer einfach und läuft oft parallel. In bestimmten Konstellationen muss der Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts zum Wohnsitz hinzutreten, damit ein Leistungsanspruch entsteht, beispielsweise für den Rentenanspruch ausländischer Staatsangehöriger oder die Ansprüche auf Hilflosenentschädigung. Eine zufällige Ortsanwesenheit genügt im EU-Recht.

Bei grenzüberschreitenden Sachverhalten kommt dem gewöhnlichen Aufenthalt eine zentrale Bedeutung zu. In verschiedenen Sozialversicherungsrechtsabkommen ist der gewöhnliche Aufenthalt erforderlich. Hinsichtlich der Unterstellung unter die Gesetzgebung eines einzigen Staates, im Bereich des Leistungsanspruchs sowie wenn eine Karenzfrist zu bestehen ist, spielt der Begriff Aufenthalt eine wichtige Rolle.

Bilaterale Sozialversicherungsabkommen

Die Schweiz hat mit den folgenden Staaten bilaterale Sozialversicherungsabkommen abgeschlossen:

  • Australien
  • Brasilien
  • China* (ohne Hongkong, Macao und Taiwan)*
  • Chile
  • Indien*
  • Israel
  • Japan
  • Kanada/Québec
  • Kosovo
  • Montenegro
  • Nordmazedonien
  • Philippinen
  • Republik San Marino
  • Serbien
  • Südkorea*
  • Türkei
  • Uruguay
  • USA

 

*Hierbei handelt es sich um ein Entsendeabkommen.

Für Bosnien und Herzegowina gilt das Abkommen mit Jugoslawien.

Mit den EU-Staaten (alle ausser Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen und Rumänien) sowie mit Liechtenstein und Norwegen) hat die Schweiz Sozialversicherungsabkommen abgeschlossen: Diese bilateralen Sozialversicherungsabkommen wurden hinsichtlich der EU-Staaten und der Schweiz im Bereich der sozialen Sicherheit suspendiert: Art. 1 lit. j und k VO (EG) Nr. 883/2004 definieren den Wohnort und den Aufenthalt und werden autonom im Sinn des europäischen Sozialrechts ausgelegt.

 

Fragen und antworten

Die Begrifflichkeiten Aufenthalt und Wohnsitz können hinsichtlich der Unterstellung unter eine Sozialversicherung, der Beitragspflicht, den Leistungsansprüchen sowie der Zuständigkeit im Verfahrensrecht eine Rolle spielen.

Nein. Die Frage, ob ein zivilrechtlicher Wohnsitz in der Schweiz gegeben ist, wird unabhängig von der Staatsangehörigkeit der betroffenen Person nach schweizerischem Recht beurteilt.

Aufenthalt zum Zweck der Ausbildung;
Unterbringung einer Person in einer Erziehungs- oder Pflegeeinrichtung;
Unterbringung einer Person in einem Spital;
Unterbringung einer Person in einer Strafanstalt.

Selbst wenn Erwerbstätige in mehreren Staaten arbeiten, unterstehen sie grundsätzlich nur dem Sozialversicherungssystem eines einzigen Landes. Es gilt in erster Linie das Erwerbsortprinzip und nicht der Wohnsitz. Von massgebender Bedeutung sind diesbezüglich die Personenfreizügigkeitsabkommen zwischen der Schweiz und der EU und den EFTA-Staaten sowie die Sozialversicherungsabkommen.

Asylbewerber, vorläufig Aufgenommene und Schutzbedürftige ohne Aufenthaltsbewilligung haben in der Regel bis zu ihrer Ausreise Wohnsitz in der Schweiz, selbst wenn sie die Absicht zur Rückkehr in die Heimat haben, sobald es die Verhältnisse erlauben. Für Staatenlose und Flüchtlinge gilt der Aufenthaltsort als Wohnsitz.

Grundlagen

Gesetze

Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts
Art. 13 - Wohnsitz und gewöhnlicher Aufenthalt
Schweizerisches Zivilgesetzbuch
Art. 23 -
Art. 24 -
Art. 25 -
Art. 26 -

Rechtsprechungen

BGer 8C_713/2014

Wohnsitz bei verheirateten Personen

Der Wohnsitz bestimmt sich bei verheirateten Personen gesondert für jeden Ehegatten, wobei sich der Lebensmittelpunkt beider Ehegatten üblicherweise am Ort der ehelichen Wohnung befindet.

BGer 9C_600/2017

Fremdenpolizeiliche Entscheide über Niederlassungs- oder Aufenthaltsbewilligung

Die fremdenpolizeilichen Niederlassungs- oder Aufenthaltsbewilligungen sind für die Bestimmung des zivilrechtlichen (und somit auch sozialversicherungsrechtlichen) Wohnsitzes nicht massgebend.

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